(Berlin, 2. Februar 2012) Am Mittwoch hat der Jurist und Wirtschaftsprofessor Markus C. Kerber sein Mandat für das Land Berlin im Kartellamtsverfahren gegen die überhöhten Wasserpreise niedergelegt. Der Grund liegt nach Auskunft der Berliner Morgenpost in der mangelnden Unterstützung, die er von der zuständigen Wirtschaftssenatorin von Obernitz erhalten hat. Dazu der Sprecher des Berliner Wassertischs Wolfgang Rebel: „Der Rücktritt Kerbers überrascht uns nicht. Der rot-schwarze Senat interessiert sich offenbar nicht für den Verbraucherschutz. Es ist ihm vollkommen egal, dass derzeit eine vierköpfige Berliner Familie statistisch gesehen allein für die Gewinne der BWB im Jahr ca. 300 € bezahlt.“
Die ehemalige IHK- und Unternehmer-Lobbyistin von Obernitz setzt damit auch als Wirtschaftssenatorin die privatisierungsfreundliche Politik der IHK fort. Die schwarz-rote Regierung verhindert konsequent eine angemessene juristische Aufarbeitung der misslungenen Teilprivatisierung. Auch den Sonderausschuss UNSER WASSER boykottiert die schwarz-rote Regierung, indem sie ihm keine finanziellen Mittel zur Beauftragung juristischer Fachkräfte zubilligt.
Das mangelnde Engagement der Wirtschaftssenatorin für die Interessen der Berliner BürgerInnen ist indessen kein Zufall. Die IHK ist eine radikale Privatisierungsbefürworterin. Kurz nach dem erfolgreichen Volksentscheid hat sie ein Gefälligkeitsgutachten bei dem HU-Professor Schwalbach zu einer möglichen Rekommunalisierung bestellt. In diesem Gutachten versucht Schwalbach, Spitzname „Prof. Dankeschön“ (taz), mit Hilfe dubioser Tricks, die Kosten einer möglichen Rekommunalisierung als viel zu hoch anzusetzen, um diese in jedem Fall als unwirtschaftlich erscheinen zu lassen.
Dagegen fordert der Berliner Wassertisch die Rückabwicklung der verfassungswidrigen Privatisierungsverträge und damit die Beendigung der Profitorientierung bei den Wasserbetrieben. Dies ist die einzige Möglichkeit, eine bürgernahe, kostengünstige und qualitativ hochwertige Wasserversorgung sowie Abwasserentsorgung auf Dauer zu garantieren.

Terminhinweis: Die nächsten Sitzungen des Wasser–Sonderausschusses finden am 17. Februar und am 2. März statt.  Angesichts der mangelhaften Unterstützung des Senats ist es wichtig, dass die parlamentarische Prüfung der Verträge größtmögliche Öffentlichkeit erfährt.

Der Berliner Wassertisch bittet um Spenden auf ein Sonderkonto bei der GRU¨NEN LIGA Berlin, damit der Prüfung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ dennoch juristische Expertise von Seiten der Berliner Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestellt werden kann:

Kontoinhaber: GRÜNE LIGA Berlin
Kontonummer: 3060508
Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 100 205 00
Kennwort: Sonderausschuss Wasserverträge

Weitere Informationen unter:

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Kontakt für inhaltliche Nachfragen:
Wolfgang Rebel
Telefon: 0152-57 23 34 84
webmaster@berliner-wassertisch.info

Berliner Wassertisch
c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.
Prenzlauer Allee 8
10405 Berlin

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(Berlin, 31. Januar 2012 / korr. Fassung) In der letzten Abgeordnetenhaussitzung erklärte Senator Nussbaum, dass der Volksentscheid UNSER WASSER die Senkung der Wasserpreise gefordert habe. Diese Aussage ist falsch.
Der Berliner Wassertisch hat den BerlinerInnen über den Volksentscheid ein Gesetz zur Offenlegung der Geheimverträge vorgelegt. Das Gesetz verlangt die öffentliche Prüfung der Verträge durch das Abgeordnetenhaus, die zur Zeit im „Sonderausschuss Wasserverträge“ durchgeführt wird. Der Sprecher des Berliner Wassertischs Wolfgang Rebel sagt hierzu: „Das eigentliche Problem der Privatisierung ist die Umstellung der Wasserversorgung von Allgemeinwohl auf Profitmaximierung. Die Bereicherung der Konzerne über den hohen Wasserpreis ist ärgerlich, aber nur ein Symptom von vielen – ein weiteres ist die Vernachlässigung der Infrastruktur, wie erst kürzlich im TBS-Gutachten festgestellt wurde. Der Berliner Wassertisch strebt deswegen die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe über die Rückabwicklung der verfassungswidrigen Verträge an. Das war der Sinn des Volksentscheids. Wenn die SPD die Wasserverträge im Sonderausschuss sorgfältig prüfen würde, wären wir auf diesem Wege ein gutes Stück weiter.“

Besonderes Engagement der SPD bei der Sonderausschuss-Arbeit ist bisher nicht erkennbar: Wegen eines SPD-Ausfluges an die Ostsee musste die erste inhaltliche Sitzung des Wasser-Sonderaus-schusses ausfallen. Zudem verweigert die SPD-CDU-Parlamentsmehrheit bislang die Bewilligung von Geldern, um unabhängige juristische Experten zu beauftragen. Auch sonst zeigen weder SPD noch CDU besonderen juristischen Ehrgeiz, die dubiose Gelddruckmaschine, die sie selbst den Konzernen Veolia und RWE in die Hände gespielt haben, wieder unter demokratische Kontrolle zu bringen. Ein Leitfaden für ein Organstreitverfahren zur Rückabwicklung der Verträge, den der Arbeitskreis Unabhängiger Juristen ausgearbeitet hat, wird ignoriert – obwohl er bereits mit der Verbraucherzentrale Berlin und dem Bund der Steuerzahler der Öffentlichkeit präsentiert wurde.

Stattdessen klagen Wasserbetriebe und Land Berlin gegen die Abmahnung durch das Bundeskartellamt, das die Senkung der überteuerten Trinkwasserpreise um fast 20 % verfügt hat. Hier ist offensichtlich genug Geld für Juristen vorhanden. Auf der anderen Seite muss eine vierköpfige Berliner Familie pro Jahr allein ca. 300 € nur für die Gewinne der BWB aufwenden.

Hinweis: Am 2. März wird der stellvertretende Pressesprecher des Berliner Wassertischs Rainer Heinrich im „Sonderausschuss Wasserverträge“ über die Einschränkung des Demokratiegebots durch die Teilprivatisierungsverträge sprechen. siehe auch: www.berliner-wassertisch.info/sonderausschuss

Der Berliner Wassertisch bittet um Spenden auf ein Sonderkonto bei der GRÜNEN LIGA Berlin, damit der Prüfung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ dennoch juristische Expertise von Seiten der Berliner Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestellt werden kann:

Kontoinhaber: GRÜNE LIGA Berlin
Kontonummer: 3060508
Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 100 205 00
Kennwort: Sonderausschuss Wasserverträge

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Wolfgang Rebel
Telefon: 0152-57 23 34 84
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