Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Verklagen von Staaten: Geheime Richtlinien im EU-US Freihandelsabkommen
Video in englischer Sprache – mit deutschen Untertiteln (dazu: Briefsymbol anklicken!)
Dieser Film zeigt einige der Gefahren auf, die aus Investor-Rechten beim geplanten Freihandelsabkommen entstehen könnten …
(Der Film wurde produziert von: Sourced TV for Corporate Europe Observatory, www.corporateeurope.org)
Öl-Notreserve bereitet Münsterland Sorgen
Sueddeutsche
26.04.2014
Leck in Rohstoffspeicher. Öl-Notreserve bereitet Münsterland Sorgen
Von Bernd Dörries
Die schwarze Brühe quillt auf Wiesen oder sickert ins Grundwasser: Mehr als eine Million Kubikmeter Rohöl sind im Münsterland unterirdisch gelagert – für Krisenzeiten. Jetzt hat die Reserve allerdings ein Leck. Wo genau, ist noch unklar.
TTIP bedroht Europas Bauern und Verbraucher
ZEIT ONLINE
24.04.2014
TTIP bedroht Europas Bauern und Verbraucher
Von Jean Feyder
Es wäre ein Sieg der Agro-Industrie über die kleineren Bauern, wenn das Abkommen wie von der EU-Kommission geplant kommt – auch mit Folgen für unsere Ernährung.
WÜRZBURG Protest gegen Freihandelsabkommen
Mainpost
26.04.2014
WÜRZBURG. Protest gegen Freihandelsabkommen
Gut 400 Menschen sind am Samstag in der Würzburger Innenstadt gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA auf die Straße gegangen.
FAQ Das europäisch-kanadische Abkommen CETA
Das Umweltinstitut München e.V. hat auf seiner Website Fragen & Antworten zum europäisch-kanadischen Abkommen CETA eingestellt:
Umweltinstitut München e.V.
Alte Rohre werden neu – auch ohne Bagger
Tagesspiegel
23.04.2014
Alte Rohre werden neu – auch ohne Bagger
Von Stefan Jacobs
Die Wasserbetriebe kommen dank neuer Technik oft ohne Baugruben aus. Statt wie früher Straßen aufzureißen, wird ein neues Rohr in den alten Abwasserkanal gefädelt. Der Sanierungsbedarf ist gewaltig.
Das globale Grundrecht auf ungestörte Investition
Süddeutsche Zeitung
22.04.2014
Das globale Grundrecht auf ungestörte Investition
Ein Kommentar von Heribert Prantl
Hebelt das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA die Demokratie und den Rechtsstaat aus? Wie die EU-Kommission versucht, mit einer Internet-Anhörung die Öffentlichkeit bis zur Europawahl zu beruhigen.
… Während die EU-Kommission den lernbegierigen Zuhörer mimt, hat das EU-Parlament kurz vor Ostern schon über eine Verfahrensverordnung für Investitionsschutz und Schiedsgerichte abgestimmt. Sie wurde genehmigt, gegen die Stimmen der Grünen und Linken. Es handelt sich zwar nicht explizit um eine Ordnung für das künftige EU/USA-Handelsabkommen, sondern um allgemeine Regeln; praktisch ist es eine Blaupause….
Verteidigt die Kultur! Das Freihandelsabkommen
Veranstaltung Akademie der Künste Berlin
Di, 20. Mai 2014
54. Akademie-Gespräch. Verteidigt die Kultur! Das Freihandelsabkommen
18:00 Uhr, Pariser Platz
Plenarsaal
€ 5/3
„Die vielfältige Kulturlandschaft in Deutschland droht Schaden zu nehmen, sollten Kulturgüter und -dienstleistungen durch das Freihandelsabkommen mit den USA als allgemeines Wirtschaftsgut behandelt werden. Wenn Kultur, Bildung und Politik darin übereinstimmen, dass Kreativität eine wichtige Ressource Europas im 21. Jahrhundert ist, dann gilt es, die mühsam errungenen Strukturen nicht leichtfertig zu opfern. Dabei darf nicht übersehen werden, dass die gravierenden Auswirkungen, soweit sie absehbar sind, weit über den Kulturbereich hinausreichen. Die lachenden Dritten wären jedenfalls die internationalen Konzerne. Was droht, ist die Aushebelung demokratischer Strukturen.
Ein Akademie-Gespräch mit Barbara Kisseler, Jürgen König, Gerhard Pfennig, Klaus Staeck, Jacques Toubon, Olaf Zimmermann und einem Statement der Kulturstaatsministerin Monika Grütters.
In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Kulturrat“
Umweltschäden: 60 Prozent von Chinas Grundwasser ungenießbar
Spiegel Online
23.04.2014
Umweltschäden: 60 Prozent von Chinas Grundwasser ungenießbar
jme/AFP/Reuters
Smog, verseuchte Erde, verdrecktes Trinkwasser: Die Liste der Umweltprobleme in China ist lang. Laut einem aktuellen Bericht ist mehr als die Hälfte des Trinkwassers ungenießbar, 16 Prozent der Böden sind hochgradig belastet.
Weniger Arbeitsschutz durch Freihandelsabkommen?
FAZ
22.04.2014
Unfallversicherung warnt
Weniger Arbeitsschutz durch Freihandelsabkommen?
Von Andreas Mihm, Berlin
Nun warnt auch die Gesetzliche Unfallversicherung vor dem Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Sie fürchtet eine Privatisierung sozialer Sicherungssysteme.
Nach Verbraucherschützern, Umweltgruppen und der Kommunalwirtschaft schlägt nun auch die Sozialversicherung Alarm: Sie warnt vor dem zwischen Europa und Amerika geplanten Freihandelsabkommen. Besonders kritisch sieht die Gesetzliche Unfallversicherung die geplanten Regelungen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten. Diese könnten dazu führen, „dass sich die soziale Versorgung wie auch der Arbeits- und Gesundheitsschutz verschlechtern“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, Joachim Breuer, dieser Zeitung. „Konkret ist zu befürchten, dass Staaten auf Verbesserungen der betrieblichen Prävention verzichten oder ihre sozialen Sicherungssysteme privatisieren.“
Protest gegen Erdöl-Fracking auf Usedom
NDR
21.04.2014
Protest gegen Erdöl-Fracking auf Usedom
„Etwa 500 Menschen haben am Ostermontag in Zinnowitz auf Usedom gegen das sogenannte Fracking bei der Ölförderung demonstriert. Auf Transparenten und Plakaten standen Slogans wie „MV tut gut – ohne Öl“ und „Fracking vergiftet Ihren Wahlkreis“. Grüne, Linke und die Bürgerinitiative „Lebensraum Vorpommern“ hatten zu dem Protest aufgerufen. Prominentester Teilnehmer der Demonstration war der Schauspieler und „Tatort“-Kommissar Andreas Hoppe („Mario Kopper“). Die Umweltschützer gehen davon aus, dass das deutsch-kanadische Erdölunternehmen Central European Petroleum (CEP) bei Barth (Kreis Vorpommern-Rügen) sowie auf Usedom mit der umstrittenen Methode Öl fördern will.“
Fracking
TTIP-CETA: Konsultieren, um Kritik zu verhindern
Neues Deutschland
17.04.2014
Konsultieren, um Kritik zu verhindern
Von Annette Sawatzki
Annette Sawatzki über die »Transparenzoffensive« der EU in Sachen der Freihandelsverhandlungen mit den USA.
„…CETA wird schon bald in den Ratifizierungsprozess kommen – und soll als Blaupause für TTIP dienen….“
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