Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Um öffentliche Antwort wird gebeten
Neues Deutschland
04.10.2013
Um öffentliche Antwort wird gebeten
Von Ben Mendelson
Senat lässt mit Reaktion auf Organklage der Piraten zu Wasserbetrieben auf sich warten
162 Tage ist es her, dass die Piratenfraktion beim Berliner Verfassungsgerichtshof eine Organklage einreichte. Diese betraf einen Vertrag um die Berliner Wasserbetriebe (BWB). Binnen zweier Monate sollte der Senat zur Klageschrift der Piraten Stellung beziehen – doch SPD und CDU erbaten sich aufgrund von urlaubsbedingter Abwesenheit der damit befassten Sachbearbeiter mehr Zeit. Am Mittwoch lief nun die Frist für die Regierenden aus. Eine Antwort, so sie denn dem Verfassungsgerichtshof vorliegt, wurde bislang nicht veröffentlicht.
TU-Finanzprofessor Markus C. Kerber über den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe
tip-Magazin
30.09.2013
TU-Finanzprofessor Markus C. Kerber über den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe
Der TU-Finanzprofessor Markus C. Kerber empfahl dem Senat gegen hohe Wasserpreise eine Kartellamtsklage. Die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe hält er derzeit aber für keine gute Idee
Interview: Erik Heier
Koalition einig: Berlin bekommt Öko-Stadtwerk
Berliner Morgenpost
27.09.2013
STROMNETZ
Koalition einig: Berlin bekommt Öko-Stadtwerk
SPD und CDU legen nach Krisensitzung den Streit über Stromproduktion bei. Unternehmen darf aber nicht an der Strombörse handeln
Das umstrittene Berliner Stadtwerk soll nun doch wie geplant gegründet werden. Darauf einigten sich die Spitzen von SPD und CDU am Donnerstag in einer Sitzung des Koalitionsausschusses. „Wir haben uns darauf verständigt, dass das Stadtwerk kommt“, sagten die Landesvorsitzenden der Parteien, Jan Stöß und Frank Henkel, nach der Sitzung. Die Entscheidung soll am 24. Oktober im Abgeordnetenhaus fallen.
Jede vierte Kommune plant Rekommunalisierung
Deutscher Kommunal-Informationsdienst
23.09.2013
Jede vierte Kommune plant Rekommunalisierung
Nach einer aktuellen Studie der Deutschen Bank ist die Rekommunalisierungswelle noch lange nicht vorbei. Demnach planen 26 Prozent der Kommunen eine Rekommunalisierung ihrer Stadtwerke innerhalb der nächsten fünf Jahre.
Knapp ein Viertel der Städte und Gemeinden haben das in den vergangenen fünf Jahren schon gemacht. Die größte Herausforderung ist nach Auffassung der im Rahmen der Studie befragten Kommunalvertreter die Finanzierung.
zur Studie (Original-Artikel)…
Wasserpreis soll in Berlin sinken – damit mehr verbraucht wird
Berliner Morgenpost
20.09.2013
GRUNDWASSERANSTIEG
Wasserpreis soll in Berlin sinken – damit mehr verbraucht wird
Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer warnt vor einem Anstieg des Grundwasserpegels. Helfen könnten günstigere Wasserpreise, die die Berliner dazu animieren könnten, mehr Wasser zu verbrauchen.
Der Senat soll den Wasserpreis senken und dadurch einen Anreiz schaffen, dass die Berliner mehr Wasser verbrauchen. Das fordert der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). So könne der hohe Grundwasserstand sinken und verhindert werden, dass immer mehr Gebäude durch Nässe, die aus dem Boden eindringt, beschädigt werden.
Wasser-Rückkauf lässt Spielraum für sinkende Preise
Berliner Morgenpost
18.09.2013
UNTERNEHMEN
Wasser-Rückkauf lässt Spielraum für sinkende Preise
Senat beschließt Übernahme der Veolia-Anteile
von Joachim Fahrun
Der Senat hat am Dienstag den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe beschlossen. Die Senatoren von SPD und CDU billigten den von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) mit dem französischen Veolia-Konzern ausgehandelten Kaufvertrag und stimmten auch dem vorgeschlagenen Gesetz zur Finanzierung zu. Nußbaum will 590 Millionen Euro als Kaufpreis sowie maximal 54,4 Millionen sonstiger Zahlungen ausgeben, um die restlichen 24,95 Prozent an Berlins Wasserversorger zu rekommunalisieren. Der Senat hatte bereits die Anteile von RWE zurückgekauft.
Die gefährlichen Geschäfte des Berliner Finanzsenators
Berliner Morgenpost
12.09.2013
BERLINER WASSERBETRIEBE
Die gefährlichen Geschäfte des Berliner Finanzsenators
Berlin muss rund 640 Millionen für den Rückkauf der Wasserbetriebe aufbringen. Im Senat reagierte man gelassen auf den hohen Preis. Dabei ist der Rückkauf ein mehr als riskantes Spiel. Eine Analyse.
Von Christine Richter
Es ist eine gewaltige Summe: Rund 640 Millionen Euro muss der Senat an das Unternehmen Veolia zahlen, um dessen Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zurückzukaufen. 640 Millionen Euro, die Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) natürlich nur aufbringen kann, wenn er dafür neue Kredite aufnimmt. Also neue Schulden im Auftrag des Landes Berlin macht.
Einen Aufschrei gab es angesichts eines solchen Millionenbetrags aber am Dienstag, als der Senat für diesen Deal grünes Licht erteilt hat, weder bei der SPD noch bei der CDU. Einzig der Berliner Wassertisch – also jene Initiative, die vor zwei Jahren den Volksentscheid zu den Berliner Wasserbetrieben zu einem Erfolg geführt hatte – und die Grünen kritisierten den Kaufpreis als zu hoch.
Berlins Wasser: Zum Wohle!
Berliner Zeitung
12.09.2013
BERLINER WASSERBETRIEBE
Berlins Wasser: Zum Wohle!
Eine Bürgerinitiative hat durchgesetzt, dass das Unternehmen wieder ganz der Stadt gehört. Doch die Opposition kann nicht nachvollziehen, warum die Kunden indirekt den Landeshaushalt sanieren sollen.
Von Jan Thomsen
Der Senator war sichtlich stolz auf dieses Verhandlungsergebnis: Noch einmal 590 Millionen Euro, verlässlich finanziert aus künftigen Mehreinnahmen – und dann gehören die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wieder ganz und gar dem Land.
Erhöhung der höchsten Preise
junge Welt
12.09.2013
Erhöhung der höchsten Preise
Dokument zu bald rekommunalisierten Berliner Wasserbetrieben wirft Fragen auf
Von Ben Mendelson
Am Dienstag legte Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) dem Senat aus SPD und CDU einen paraphierten Vertrag vor, in dem der vollständige Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB) geregelt wird.
Berliner Finanzsenator legt Rückkaufvertrag vor
Neues Deutschland
11.09.2013
Berliner Finanzsenator legt Rückkaufvertrag vor
Von Martin Kröger
Senat kauft für 650 Millionen Euro Wasserbetriebe zurück
Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hat dem Senat am Dienstagvormittag einen Rückkaufvertrag für die Berliner Wasserbetriebe (BWB) mit dem französischen Konzern Veolia vorgelegt. Demnach erwirbt Berlin die Anteile von Veolia in Höhe von 24,95 Prozent an den BWB für 590 Millionen Euro plus mögliche zusätzliche Gewinne. Ein offenes Schiedsverfahren, bei dem Veolia Ansprüche ans Land Berlin gestellt hatte, sei eingepreist, erklärte Finanzsenator Nußbaum in einer Erklärung.
Berliner Wasserbetriebe werden wieder komplett verstaatlicht
Zeit-online
10.09.2013
WASSERVERSORGUNG
Berliner Wasserbetriebe werden wieder komplett verstaatlicht
Vor 14 Jahren verkaufte Berlin seine Wasserversorgung an externe Unternehmen. Mit dem Rückkauf der letzten Aktienoption soll dieser Schritt rückgängig gemacht werden.
Die Berliner Wasserversorgung könnte schon bald wieder komplett verstaatlicht werden. Der Berliner Senat habe sich auf eine Option zum Rückkauf der Anteile von dem französischen Unternehmen Veolia geeinigt, sagte Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Der Kaufpreis des 24,95-prozentigen Aktienpakets läge bei 590 Millionen Euro.
Klamm und ideenlos
Berliner Zeitung
10.09.2013
WASSERKONZERN VEOLIA
Klamm und ideenlos
Paris – Für den französischen Infrastrukturriesen Veolia ist Deutschland ein wichtiger Markt. Es gibt mehrere Gründe, weshalb er sich ausgerechnet aus der Hauptstadt zurückzieht. Der wichtigste: Die Chefs agierten jahrelang ziemlich sorglos. Jetzt stellen sie fest, dass sie ein Problem haben.
Von Stefan Brändle
Die Presseerklärung von Veolia-Wasser ist ein Kunststück. Wortreich schildert das französische Unternehmen den Verkauf seines 25-prozentigen Anteils an der Holding Berlinwasser. Dann beteuern die Konzernchefs, dass sie unbedingt im deutschen Markt bleiben wollen. Der Vorstandsvorsitzende Antoine Frérot meint, Deutschland bleibe für Veolia eines der wichtigsten Länder mit einem hervorragenden Potential für die künftige Entwicklung.
Berlin kauft Wasser zurück
Berliner Zeitung
10.09.2013
BERLINER WASSERBETRIEBE BWB
Berlin kauft Wasser zurück
Für 590 Millionen Euro kauft das Land Berlin die teilprivatisierten Wasserbetriebe von Veolia zurück. Es ist die erste komplette Rekommunalisierung eines Landesunternehmens.
Von Jan Thomsen
Das Land Berlin kauft die seit 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) vollständig zurück. Dies teilte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) am Dienstag mit. Die Verträge seien paraffiert, es fehlt daher noch die Zustimmung von Senat und Abgeordnetenhaus.
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