CETA: EU verhandelt mit Kanada über Handel

Deutscher Bundestag (hib)
14.04.2014

EU verhandelt mit Kanada über Handel. Wirtschaft und Energie/Antwort – 14.04.2014

Berlin: (hib/HLE) Die EU-Kommission führt die Verhandlungen mit Kanada über den Abschluss eines Freihandels- und Investitionsschutzabkommens (CETA). Die Mitgliedstaaten seien daran nicht direkt beteiligt, antwortet die Bundesregierung (18/1057) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/717). Soweit im Einzelfall über Fragen verhandelt werde, die die Kompetenzen der EU-Mitgliedstaaten betreffen würden, könne die EU-Ratspräsidentschaft neben der Europäischen Kommission an den Verhandlungen teilnehmen.

Zur Frage, ob die Bundesregierung während der Verhandlungen jederzeit Zugang zu allen Texten gehabt habe, heißt es in der Antwort: „Auf Entscheidung von EU-Kommissar Karel De Gucht wurde nach wiederholter Veröffentlichung von Verhandlungsdokumenten von unbekannter Seite die Weitergabe der Dokumente an die Europäischen Mitgliedstaaten restriktiv gehandhabt, um die Verhandlungsposition der EU nicht weiter zu schwächen.“ Deutschland habe jedoch bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Übermittlung von Dokumenten gegenüber der Europäischen Kommission eingefordert.

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Fracking ist gefährlich für Mineralwasser

Berliner Zeitung
14.04.2014

„Bedrohung: Außerordentlich gefährlich für Mineralwasser“
Interview von Susanne Rost mit Stefan Seip (Geschäftsführer des Verbands Deutscher Mineralbrunnen)

Ein einziger Unfall beim Fracking kann einen Mineralbrunnen für immer verunreinigen, warnt Stefan Seip, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Mineralbrunnen. Die Mineralwasser-Hersteller fordern deshalb ein Fracking-Verbot im Einzugsgebiet von Mineralquellen.

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Canada-EU deal threatens Canada’s water

Aus aktuellem Anlass noch einmal der Beitrag von Maude Barlow von Oktober 2013:

The Council of Canadians
18.10.2013

CETA: Canada-EU deal threatens Canada’s water
Von Maude Barlow

…this deal will give French companies Suez and Veolia, the two biggest private water operations in the world, access to run our water services for profit…

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Belastetes Trinkwasser in Deutschland

Süddeutsche Zeitung
10.04.2014

Belastetes Trinkwasser in Deutschland. Es stinkt zum Himmel
Von Marc Widmann

Weil Deutschlands Bauern zu viel düngen, ist die Nitrat-Belastung in einem Viertel aller Trinkwasser-Reservoirs deutlich höher als erlaubt. Die Folgen können schwerwiegend sein: Säuglinge leiden an Sauerstoffmangel, bei Erwachsenen könnte Krebs entstehen. Warum die Verunreinigungen weiter zunehmen.

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