Ukraine-Krise drängt Europa das verhasste Schiefergas auf

The Wall Street Journal – Deutschland
27.03.2014

WIRTSCHAFT
Ukraine-Krise drängt Europa das verhasste Schiefergas auf

LONDON—Mit der Krise in der Ukraine wächst der Druck auf Europa, ins Geschäft mit Schiefergas einzusteigen. Branchenvertreter und Politiker fordern immer lauter, der Kontinent solle sich stärker von den Erdgasimporten aus Russland lösen und eigene Alternativen entwickeln. Das, so hoffen sie, werde Europas Energieversorgung vor geopolitischen Streitigkeiten mit dem Nachbarn im Osten schützen.

Selbst US-Präsident Barack Obama mahnte am Mittwoch auf einer Konferenz in Brüssel, dass der Zwist um die Ukraine „für Europa die Notwendigkeit aufgeworfen hat, sich anzusehen, wie es seine Energiequellen weiter diversifizieren kann“.
Zurzeit deckt Europa rund 30 Prozent seines Erdgasbedarfs aus Russland. Aber der Kontinent könnte stärker auf eigenes Schiefergas umschwenken. Mit rund 13,3 Billionen Kubikmetern potenziell erschließbarer Schiefergasvorkommen besitzt Europa nach Angaben der US-Energiebehörde Energy Information Administration rund 80 Prozent der in den USA verfügbaren Reserven.
Aber einige der größten möglichen Schiefergasproduzenten, darunter auch Frankreich und Deutschland, haben aus Angst vor einer Verseuchung des Trinkwassers das sogenannte Fracking verboten – jene Technologie, die Wasser, Chemikalien und Sand unter hohem Druck ins Erdreich presst, um Gesteinsschichten aufzubrechen und darin eingeschlossenes Gas zu lösen.

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Wie Konzerne Staaten vor sich hertreiben

Zeit Online
27.03.2014

FREIHANDELSABKOMMEN
Wie Konzerne Staaten vor sich hertreiben
von Alexandra Endres und Lukas Koschnitzke

Immer mehr Konzerne verklagen ganze Staaten vor geheimen Schiedsgerichten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe. Wir stellen vier interessante Fälle vor.

Sie klagen gegen neue Gesetze, die ihr Geschäft beeinträchtigen könnten; weil die Regierung ihnen Lizenzen entzieht oder Subventionen aberkennt oder wegen vermeintlicher Unregelmäßigkeiten in öffentlichen Ausschreibungen: Es gibt viele Gründe, aus denen Investoren vor ein internationales Schiedsgericht ziehen und Staaten verklagen – und immer mehr Unternehmen nutzen das Instrument. 58 neue Streitfälle hat die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (Unctad) im Jahr 2012 gezählt, mehr als je zuvor. Aktuellere Daten gibt es noch nicht.

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Ex-Weltbankchef Zoellick will Investorenschutz kippen

Spiegel Online
25.03.2014

Transatlantisches Freihandelsabkommen
Ex-Weltbankchef Zoellick will Investorenschutz kippen
Von Gregor Peter Schmitz, Brüssel

Beim geplanten TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA ist kein Punkt so umstritten wie Schutzklauseln für Investoren. Die brauche man auch gar nicht unbedingt, sagt nun Ex-Weltbankpräsident Robert Zoellick – und übt scharfe Kritik an Obama und Deutschland.

Der ehemalige Weltbankpräsident Robert Zoellick hat sich mit einem überraschenden Vorschlag in die Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP eingeschaltet. Zoellick, der auch jahrelang als US-Handelsbeauftragter wirkte, hält einen Ausschluss der umstrittenen Klauseln für Investorenschutz (ISDS) in dem geplanten Abkommen für möglich. Vor dem EU-US-Gipfel am Mittwoch, bei dem TTIP auf der Tagesordnung steht, sagte er: “Als wir Amerikaner ein Handelsabkommen mit Australien verhandelten, haben wir diese Klausel weitgehend rausgelassen, denn Amerikaner vertrauen australischen Gerichten und umgekehrt. Warum sich also lange mit so einem kontroversen Punkt aufhalten?“ Ähnliches sei für das Abkommen zwischen der EU und den USA denkbar – „auch wenn es beiden Seiten schwerer fallen wird, da sie TTIP als Modell für andere Abkommen nutzen möchten und die Investorenschutzklauseln in Verhandlungen mit China und anderen Märkten mit weniger Rechtsschutz wichtig sind.”

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Auch in den USA sinkt die Lust am Freihandel

Zeit Online
25.03.2014

TTIP
Auch in den USA sinkt die Lust am Freihandel
von Heike Buchter, New York

Die USA sind große Verfechter freier Märkte. Beim Freihandelsabkommen mit der EU regt sich aber Widerstand. Manche fürchten, dass Jugendliche leichter an Alkohol kommen.

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist in Europa längst zum kontroversen Thema geworden. Jetzt wächst auch in den USA der Widerstand gegen das Transatlantic Trade and Investment Partnership – kurz TTIP. Und dessen wichtigster Unterstützer, US-Präsident Barack Obama, droht das Projekt im bürokratischen Niemandsland versanden zu lassen. Dabei hatte Obama noch Anfang vergangenen Jahres das Abkommen als äußerst wichtig bezeichnet. Ein freier und fairer Warenaustausch zwischen den USA und der EU werde Millionen gut bezahlter Jobs in Amerika unterstützen, sagte er damals. In seiner Rede zur Lage der Nation zu Beginn dieses Jahres erwähnte er TTIP jedoch nur noch in einem Nebensatz.

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Gefährliche Geheimnisse – Wie USA und EU den Freihandel planen

3sat – Wissenschaftsdokumentation – Sendung vom 20.03.2014 20.15 Uhr

Film von Michael Wech
3sat WissenschaftsdokuDiese Sendung
können Sie sich hier nachträglich ansehen

In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein transatlantisches Frei­handels­ab­kommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimver­hand­lun­gen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa. Das geplante Regelwerk ist in erster Linie ein Angriff auf den Ver­brau­cherschutz – auch in Deutschland. Nicht Parlamentarier, sondern Fachbeamte und Konzernberater sitzen bei den Verhandlungen exklusiv am Tisch. Eine Teilhabe demokratisch legitimierter Akteure ist nicht vorgesehen. Setzen sich die Unternehmen und ihre Lobbyisten durch, könnten Deutschland und Europa hinter gesetzte Standards zurückfallen: Grenzwerte für toxische Belastung könnten sinken, das Recht auf Privatsphäre eingeschränkt, die Errungenschaften des Arbeitsschutzes aufgeweicht und die Fortschritte der Klimapolitik zunichte gemacht werden. Staaten und Regierungen würden zudem einen Großteil ihrer Souveränität verlieren, sodass Kritiker von einem „Staatsstreich in Zeitlupe“ sprechen. Sollte es in Einzelfällen zum Streit kommen, würden demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte entscheiden.

… globale Konzerne Sonderrechte bekommen sollen?

Handelsblatt via „Deutschland made by Mittelstand“
20.03.2014

STIMMT ES DASS …
… globale Konzerne Sonderrechte bekommen sollen?
Von Norbert Häring

Wenn die Vorstellungen der EU-Kommission zum Freihandelsabkommen mit den USA Wirklichkeit werden, dann werden internationale Konzerne bei Rechtsstreitigkeiten mit dem Staat privilegiert.

Die „Zeit“ hat einen geheimen Entwurf der EU-Kommission für das angestrebte Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit den USA veröffentlicht. Der Text aus dem letzten Sommer deckt auf, warum die Kommission die Details so lange wie möglich geheim halten möchte. Denn unverkennbar werden internationalen Konzernen Privilegien zugestanden.

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