FAZ
23.03.2014

Investorenschutz umstritten
Ukraine-Krise beflügelt Freihandels-Gespräche
Von Hendrik Kafsack, Brüssel

Die Ukraine-Krise verdeutlicht der EU und Amerika die Vorteile des Freihandels. Bis zu einem Abkommen ist aber noch viel zu klären. Hierzulande ist vor allem der Investorenschutz umstritten.

Es kommt neuer Schwung in die Freihandelsgespräche zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Angesichts der Ukraine-Krise sind beiden Seiten offenbar der Ansicht, dass sie sich nicht bremsen lassen dürfen. „Die jüngsten Entwicklungen unterstreichen die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen“, sagte der amerikanische Handelsbeauftragte Michael Froman am Wochenende in Brüssel im Gespräch mit dieser Zeitung und internationalen Medien. „Aus strategischer und wirtschaftlicher Sicht könnte das Argument für ein Freihandelsabkommen nicht stärker sein.“ Es gelte das Momentum bis zum Ende der Amtszeit der derzeitigen EU-Kommission im Herbst zu nutzen.

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FREIHANDEL
taz
20.03.2014

„US-Firmen fordern Milliarden-Beträge“
Von Ulrike Herrmann

Die Kanadier haben sehr schlechte Erfahrungen mit dem Konzept Investorenschutz gemacht, warnt Aktivist Garry Neil. Er will daher das geplante Abkommen zwischen Kanada und Europa verhindern

taz: Herr Neil, Sie wollen das geplante Freihandelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der EU verhindern. Warum?

Garry Neil: Unsere Erfahrungen mit anderen Handelsvereinbarungen waren sehr negativ. Vor 30 Jahren haben Kanada und die USA ein Abkommen namens Nafta geschlossen, das wie Ceta Klauseln zum Investorenschutz enthält. Und in diesen vergangenen 30 Jahren wurde die kanadische Regierung mehr als 30-mal von US-Firmen angeklagt und vor ein Schiedsgericht gezerrt. Bei den meisten Fällen ging es darum, dass Kanada die Umwelt und die Gesundheit seiner Bürger schützen oder alternative Energien fördern wollte. Doch die US-Firmen argumentierten, dass dadurch ihre Gewinne geschmälert würden.

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Zeit Online
24.03.2014

FREIHANDELSABKOMMEN
„Wer Geld hat, kauft sich das Ohr der Mächtigen“
Von Alexandra Endres

Konzerne bestimmen die Brüsseler Politik, sagt die Lobbykritikerin Pia Eberhardt. Sie erklärt, wie die EU-Kommission sich zum Büttel der Unternehmen macht.

ZEIT ONLINE: Frau Eberhardt, Sie bieten Touren durch das Brüsseler EU-Viertel an, um die Macht der dortigen Lobbyisten zu entlarven. Jetzt gibt es eine Führung speziell zum geplanten EU-US-Freihandelsabkommen TTIP. Was zeigen Sie den Leuten?

Pia Eberhardt: Die Tour zeigt, wie Konzerne die Agenda der TTIP-Verhandlungen mitgestalten. Sie beginnt am Gebäude der Generaldirektion Handel, die zur EU-Kommission gehört. Dann geht es zur Bertelsmann-Stiftung, deren Studien die öffentliche Debatte über das Freihandelsabkommen sehr stark beeinflusst haben; zur US-Handelskammer, die großen Einfluss auf die Kommission nimmt; weiter zu einem Kommissionsgebäude, in dem die sogenannten Marktzugangs-Arbeitsgruppen tagen…

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Positionspapier deutscher Nichtregierungsorganisationen zum geplanten Freihandels- & Investitionsabkommen
EU – USA (TTIP) 18.03.2014
 
Die Regierungen der EU und der USA planen das »Transatlantische Frei­handels- und Investitionsabkommen« (TTIP). BMW und Monsanto freuen sich; auch Deutsche Bank und JP Chase Morgan, BASF und Google, Bertelsmann und ExxonMobil. Doch brauchen die Menschen in der EU, den USA und im Rest der Welt wirklich einen großen, deregulierten trans­atlantischen Markt? Eine Antwort auf die eigentlichen Fragen gibt TTIP nicht: Wie wollen wir leben? Was ist ‚gutes Leben‘ ohne die Ausbeu­tung von Mensch, Tier und Umwelt? Wie können wir in den ökologischen Grenzen des Planeten wirtschaften und dabei gute, fair bezahlte Arbeit sichern? Wie können wir Ernährungssouveränität für alle erreichen? weiterlesen …