Deutscher Kommunal-Informationsdienst
23.09.2013

Jede vierte Kommune plant Rekommunalisierung

Nach einer aktuellen Studie der Deutschen Bank ist die Rekommunalisierungswelle noch lange nicht vorbei. Demnach planen 26 Prozent der Kommunen eine Rekommunalisierung ihrer Stadtwerke innerhalb der nächsten fünf Jahre.

Knapp ein Viertel der Städte und Gemeinden haben das in den vergangenen fünf Jahren schon gemacht. Die größte Herausforderung ist nach Auffassung der im Rahmen der Studie befragten Kommunalvertreter die Finanzierung.

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Berliner Morgenpost
20.09.2013

GRUNDWASSERANSTIEG
Wasserpreis soll in Berlin sinken – damit mehr verbraucht wird

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer warnt vor einem Anstieg des Grundwasserpegels. Helfen könnten günstigere Wasserpreise, die die Berliner dazu animieren könnten, mehr Wasser zu verbrauchen.

Der Senat soll den Wasserpreis senken und dadurch einen Anreiz schaffen, dass die Berliner mehr Wasser verbrauchen. Das fordert der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). So könne der hohe Grundwasserstand sinken und verhindert werden, dass immer mehr Gebäude durch Nässe, die aus dem Boden eindringt, beschädigt werden.

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Berliner Morgenpost
12.09.2013

BERLINER WASSERBETRIEBE
Die gefährlichen Geschäfte des Berliner Finanzsenators

Berlin muss rund 640 Millionen für den Rückkauf der Wasserbetriebe aufbringen. Im Senat reagierte man gelassen auf den hohen Preis. Dabei ist der Rückkauf ein mehr als riskantes Spiel. Eine Analyse.
Von Christine Richter

Es ist eine gewaltige Summe: Rund 640 Millionen Euro muss der Senat an das Unternehmen Veolia zahlen, um dessen Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zurückzukaufen. 640 Millionen Euro, die Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) natürlich nur aufbringen kann, wenn er dafür neue Kredite aufnimmt. Also neue Schulden im Auftrag des Landes Berlin macht.
Einen Aufschrei gab es angesichts eines solchen Millionenbetrags aber am Dienstag, als der Senat für diesen Deal grünes Licht erteilt hat, weder bei der SPD noch bei der CDU. Einzig der Berliner Wassertisch – also jene Initiative, die vor zwei Jahren den Volksentscheid zu den Berliner Wasserbetrieben zu einem Erfolg geführt hatte – und die Grünen kritisierten den Kaufpreis als zu hoch.

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Berliner Morgenpost
18.09.2013

UNTERNEHMEN
Wasser-Rückkauf lässt Spielraum für sinkende Preise

Senat beschließt Übernahme der Veolia-Anteile
von Joachim Fahrun

Der Senat hat am Dienstag den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe beschlossen. Die Senatoren von SPD und CDU billigten den von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) mit dem französischen Veolia-Konzern ausgehandelten Kaufvertrag und stimmten auch dem vorgeschlagenen Gesetz zur Finanzierung zu. Nußbaum will 590 Millionen Euro als Kaufpreis sowie maximal 54,4 Millionen sonstiger Zahlungen ausgeben, um die restlichen 24,95 Prozent an Berlins Wasserversorger zu rekommunalisieren. Der Senat hatte bereits die Anteile von RWE zurückgekauft.

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Berliner Zeitung
12.09.2013

BERLINER WASSERBETRIEBE
Berlins Wasser: Zum Wohle!

Eine Bürgerinitiative hat durchgesetzt, dass das Unternehmen wieder ganz der Stadt gehört. Doch die Opposition kann nicht nachvollziehen, warum die Kunden indirekt den Landeshaushalt sanieren sollen.
Von Jan Thomsen

Der Senator war sichtlich stolz auf dieses Verhandlungsergebnis: Noch einmal 590 Millionen Euro, verlässlich finanziert aus künftigen Mehreinnahmen – und dann gehören die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wieder ganz und gar dem Land.

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junge Welt
12.09.2013

Erhöhung der höchsten Preise

Dokument zu bald rekommunalisierten Berliner Wasserbetrieben wirft Fragen auf
Von Ben Mendelson

Am Dienstag legte Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) dem Senat aus SPD und CDU einen paraphierten Vertrag vor, in dem der vollständige Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB) geregelt wird.

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