Böckler Impuls
09/2013

REKOMMUNALISIERUNG
Die Renaissance der Stadtwerke

Die Kommune kommt zurück, besonders wenn es um Strom, Gas oder Fernwärme geht. Aber auch in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge ist der Privatisierungstrend gebrochen. Seit 2007 sind mehrere Dutzend neue Stadtwerke gegründet worden.

Energie, Wasser, Nahverkehr, Abfallentsorgung, Krankenhäuser – all dies lässt sich öffentlich oder privat organisieren. In den vergangenen 150 Jahren „schlug das Pendel mal stärker in Richtung öffentlicher, mal stärker in Richtung privater Orientierung aus“, schreibt Jens Libbe vom Deutschen Institut für Urbanistik (DIFU). Seine Bestandsaufnahme zeigt, dass der Trend nach einer längeren Privatisierungsphase seit etwa fünf Jahren zur Rekommunalisierung geht.

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Süddeutsche Zeitung
04.06.2013

Umstrittenes Fracking-Gesetz gescheitert
Giftspritze für den Boden
von Markus Balser, Berlin

Das geplante Gesetz der Bundesregierung zum Fracking ist gescheitert. Union und FDP können sich bei der höchst umstrittenen Gas-Fördermethode nicht einigen. Sie fürchten vor der Wahl die Wut der Bürger.

Noch am Dienstag rammten sie die „Giftspritze“ vor dem Reichstag in den Boden. Aus Protest gegen die bevorstehende Einigung zum Fracking-Gesetz in Deutschland protestieren Umweltschützer in Berlin so gegen das umstrittene Verfahren zur Gasgewinnung aus tiefen Gesteinsschichten. Grünes „Gift“ floss in den Boden – als Symbol für den Einsatz gefährlicher Stoffe. „Keine Chemie ins Grundwasser!“, riefen die Aktivisten vor dem Parlament. Sie ahnten nicht, dass sich zur gleichen Zeit in den Bundestagsgebäuden eine faustdicke Überraschung anbahnte. Denn die Bundesregierung will das Thema Fracking offenbar vorerst auf Eis legen.

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junge Welt
05.06.2013

Feuilleton
»Die Krise ist eine Waffe«

Heute kommt die »Troika« wieder nach Griechenland, um neu abzurechnen. Wer rettet wen? Ein Gespräch mit den Filmemachern Leslie Franke und Herdolor Lorenz
Interview: Ben Mendelson

Leslie Franke ist seit 1987 freie Filmmacherin mit dem Schwerpunkt Dokumentarfilm, Herdolor Lorenz macht seit 1985 Dokumentarfilme, als Autor, Kameramann und Produzent. Aktuell drehen sie in Griechenland »Wer Rettet wen?« Beide legen Wert darauf, in diesem Interview mit einer Stimme zu sprechen.

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Neues Deutschland
29.05.2013

von Folke Havekost, Hamburg

Hamburgs LINKE fordert ein Ende der Wassersperren durch städtisches Unternehmen

Den Zugang zum Wasser haben die Vereinten Nationen zum Menschenrecht erklärt. Was für ein Problem allein in wasserarmen Regionen gehalten werden könnte, ist zuweilen auch hierzulande eines. Wenn beispielsweise die Hamburger Wasserwerke den Hahn abdrehen.

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blog.campact.de
29.05.2013

Wasser
Rösler zeigt 242.000 Bürgerinnen und Bürgern die kalte Schulter
von Maritta Strasser

Weil die Stuttgarter aus Sicht der Landeskartellbehörde zu viel für ihr Trinkwasser zahlen, wollen die Wettbewerbshüter demnächst über eine mögliche Rückzahlung entscheiden.

Jetzt ist die offizielle Absage bei uns eingetroffen: Philipp Rösler mag sich noch nicht einmal ein paar Minuten Zeit für die Entgegennahme von 242.000 Unterschriften gegen die drohende Wasserprivatisierung als Folge der aktuellen EU-Politik nehmen! Für den Vorsitzenden einer laut aktuellen Umfragen immer noch vier-Prozent-Partei gebärdet sich der Bundeswirtschaftsminister erstaunlich überheblich. Den Bürgerinnen und Bürgern in einem Wahljahr so deutlich sein geballtes Desinteresse zu vermitteln, das ist schon dreist.

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die tageszeitung
29.05.2013

WIDERSTAND GEGEN WASSERPRIVATISIERUNG
Hydrostreit in Thessaloniki

In Griechenlands zweitgrößter Stadt wehren sich die Menschen gegen die Privatisierung der staatlichen Wasserwerke. Bislang mit Erfolg.
von Jannis Papadimitriou

ATHEN taz | Bei den jüngsten Maikundgebungen in Griechenland sind die Arbeitnehmervertreter der Wasserbetriebe mit einer Protestaktion nach deutschem Vorbild aufgefallen: „München, Stuttgart, Wien und andere Städte Europas sagen NEIN zur Privatisierung der Wasserversorgung – folge ihrem Beispiel“, hieß es auf Plakaten.

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