der Freitag
29.06.2013

Direkte Demokratie
Rückzieher mit Folgen

Nach einer EU-Bürgerinitiative gegen Wasserprivatisierung lenkt die Kommission nun ein. Die Initiative hat einen Sieg errungen – für ein demokratisches Europa der Zukunft
von Felix Werdermann

Am Ende ist alles nur ein großes Missverständnis. Die Wasserversorgung sollte nie privatisiert werden, sagt der EU-Kommissar Michel Barnier. Um dann zu erklären, dass die Europäische Union trotzdem einlenken und die Wasserversorgung von der geplanten Konzessionsrichtlinie ausnehmen werde. Der Meinungswandel ist ein Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“. Es ist ein Sieg, der gar nicht groß genug gefeiert werden kann. Er steht nicht nur dafür, dass der Neoliberalismus besiegt werden kann. Er steht auch für ein demokratisches Europa der Zukunft.

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Berliner Zeitung
26.06.2013

REKOMMUNALISIERUNG
Wasserbetriebe komplett zurück

Die Berliner Koalition aus SPD und CDU will die Wasserversorgung der Stadt wieder in öffentlicher Hand sehen. Dazu sollen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) komplett zurückgekauft werden. Der Senat hat jetzt einen entsprechenden Beschluss gefasst.
von Jan Thomsen

Der rot-schwarze Senat will die Berliner Wasserbetriebe (BWB) komplett zurückkaufen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, beschloss dies die Koalition aus SPD und CDU in der Senatssitzung tags zuvor: „Der Senat strebt eine vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserversorgung an“, hieß es. Verhandeln wird Finanzsenator Ulrich Nußbaum(parteilos, für SPD).

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taz
28.06.2013

REKOMMUNALISIERUNG
Land will Wasser

Senat will Wasserbetriebe komplett zurück. Finanzsenator soll Verhandlungen vollenden. Veolia sagt, das könnte klappen.
von Sebastian Puschner, Sebastian Heiser

Der Senat hat die vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) offiziell zum Ziel erklärt. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) solle die Verhandlungen mit dem letzten verbliebenen privaten Anteilseigner, dem französischen Konzern Veolia, „finalisieren“, heißt es in dem Beschluss. Veolia hatte während der seit mehr als einem Jahr laufenden Verhandlungen erstmals im Mai signalisiert, zu einem Verkauf seiner Anteile an Berlin bereit zu sein.

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taz
21.06.2013

WASSERPRIVATISIERUNG IN DER EU
Es gab niemals ein Risiko

EU-Kommissar Barnier wollte einheitliche Regeln zur Dienstleistungsvergabe in der EU. Die Wasserversorgung möchte er nun aus den Richtlinien ausnehmen.

LUXEMBURG afp | Als Reaktion auf Proteste gegen eine befürchtete Privatisierung von Trinkwasser in Deutschland will EU-Kommissar Michel Barnier die Wasserversorgung von der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen. „Obwohl ein solches Risiko niemals bestand, haben die Bürgerinnen und Bürger in der Tat diesen Eindruck gewonnen und ihre Sichtweise zu diesem Thema sehr klar zum Ausdruck gebracht“, erklärte Barnier am Freitag in Luxemburg.

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Spiegel Online
21.06.2013

Protest gegen Wasser-Privatisierung
EU kapituliert vor Bürgerinitiative

Die EU-Kommission beugt sich dem Protest von mehr als 1,5 Millionen Europäern: Die Behörde will die Wasserversorgung aus dem Entwurf einer umstrittenen Richtlinie streichen. Gegner des Vorhabens hatten eine zwangsweise Privatisierung von Trinkwasser befürchtet.

Brüssel/Luxemburg – Es war die erste europäische Bürgerinitiative – und sie hatte Erfolg: Die EU-Kommission ändert als Reaktion auf massive Proteste den Vorschlag für eine umstrittene Richtlinie. Der zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier will die Wasserversorgung von der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen. Damit wolle die Brüsseler Behörde klarstellen, dass sie keine Privatisierung der Wasserversorgung will. Das hatten Gegner des Vorhabens befürchtet.

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