telepolis
07.05.2013

Mindestzahl an Unterschriften in acht Mitgliedsländern erreicht
EU-Petition gegen Wasserprivatisierung nimmt letzte Hürde

Am Freitag gab die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Right 2 Water bekannt, dass sie die für eine offizielle Anerkennung notwendige Mindestzahl an Unterschriften in acht Ländern erreichte. Die für eine Behandlung ihres Anliegens durch die EU-Kommission zusätzlich notwendige Gesamtmindestzahl von einer Million Unterschriften hatte die EBI bereits im Februar überschritten.
von Peter Mühlbauer

Insgesamt haben mittlerweile fast eineinhalb Millionen Europäer unterzeichnet. Der weitaus größte Teil dieser Unterschriften kommt aus Deutschland und Österreich.

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Berliner Morgenpost
05.01.2013

EXKLUSIV
Senat wollte Maulkorb für Berliner Wasserpreis-Kritiker

Die Berliner Wirtschaftsverwaltung hat versucht, einem prominenten Kritiker der Wasser-Politik des Senats den Mund verbieten zu lassen.
Von Joachim Fahrun

Berlins Wasserkunden hoffen auf das Oberlandesgericht Düsseldorf. Die dortigen Richter müssen entscheiden, ob die vom Bundeskartellamt verfügte Senkung der Trinkwasserpreise um 17 Prozent Bestand haben kann.

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natur
08.05.2013

Interview: Wem gehört das Wasser?
„Hohe Preise, mangelnde Kontrolle“

Seit 30 Jahren kämpft Jean-Luc Touly gegen die Privatisierung des Wassers. Wegen eines ARTE-Films, in dem er seinem Arbeitgeber Veolia Korruption vorwirft, steht er nun vor Gericht.

natur: Herr Touly, in dem Film „Water Makes Money“ werfen Sie dem französischen Wasserkonzern Veolia, bei dem Sie angestellt sind, Korruption vor …

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Neues Deutschland
04.05.2013

Wasservertrag veröffentlicht

(nd-Kröger). Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hat auf den Internetseiten seiner Verwaltung das sogenannte Shareholders Agreement zwischen den beiden privaten Investoren RWE und Veolia zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe veröffentlicht.

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Berliner Umschau
03.05.2013

Wassertisch: Veolia verstärkt Einfluss auf Wasserbetriebe

Als Teil einer sogenannten Optimierungsstrategie wird der Vorstand der Berliner Wasserbetriebe (BWB) von vier auf drei Vorstände verkleinert. Der bisherige Technikvorstand Dr. Georg Grunwald – bisher vor allem für den hoheitlichen Abwasserbereich zuständig – scheidet zum Ende des Monats aus.

Damit geht die nach Ansicht des Berliner Wassertisches Einflussnahme des Landes auf die Wasserbetriebe faktisch gegen Null. Obwohl Veolia nach dem Rückkauf der RWE-Anteile weniger als ein Viertel der BWB-Anteile besitzt, habe der private Konzern jetzt alle Zügel zur Steuerung der Wasserbetriebe in der Hand.

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junge Welt
06.05.2013

Unklare Aussichten

Berliner Wasser bleibt umkämpft: Bürgerinitiative erreicht Veröffentlichung von Geheimabkommen, Piraten klagen gegen Renditegarantie, Stadt verzichtet auf Vorstandssitz
von Ben Mendelson

Gut zwei Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Offenlegung der Geheimverträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) wird vor und hinter den Kulissen …

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