junge Welt
04.05.2013
Wasser-Initiative erzwingt Anhörung
Berlin. Die Europäische Bürgerinitiative für das Menschenrecht auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung hat die letzte Hürde genommen.
Wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Freitag mitteilte, sei mit Luxemburg, Finnland und Litauen als sechstes bis achtes Land das Mindestquorum erreicht.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
05.05.2013
„Right 2 Water“: Initiative setzt Brüssel bei Wasser-Privatisierung unter Druck
Überraschender Zwischen-Erfolg der Initiative Right 2 Water, die eine Privatisierung der europäischen Wasserversorgung verhindern will. Nach einer Million Unterschriften nimmt die Initiative nun auch die zweite bürokratische Hürde: Das Länder-Quorum wurde erfüllt, nun muss sich die EU-Kommission offiziell mit dem Thema beschäftigen.
Die Bürger-Initiative Right 2 Water hat überraschend eine wichtige Hürde genommen, um die EU-Kommission zu zwingen, sich mit der Frage der Privatisierung der Wasserversorgung in Europa zu beschäftigen.
Extrem News
27.04.2013
Bundesregierung im Streit über Wasserversorgung zunehmend isoliert
Die Bundesregierung gerät mit ihrer Haltung zu der von der EU geplanten „Konzessionsrichtlinie“ zunehmend in Bedrängnis.
Der Entwurf der EU-Kommission sieht vor, dass Kommunen, die private Firmen an der Wasserversorgung beteiligen, ihre Konzessionen häufiger europaweit ausschreiben müssen als bisher. Besonders Wirtschaftsminister Rösler (FDP) hält an der Initiative fest.
Die Opposition, Kommunalpolitiker aller Parteien, die CSU und Landesverbände von CDU und FDP sehen darin jedoch einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und fordern die Herausnahme des Wassersektors aus dem Entwurf. Auch der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen.
Neues Deutschland
18.04.2013
Finanziert
Spendenfluss Wasserklage?
Von Martin Kröger
Der Auftrag der Piratenfraktion ist erteilt. Bis zum 25. April muss Professor Christian Kirchberg seine Organklage wegen der Verletzung des Budgetrechts des Abgeordnetenhauses beim Berliner Verfassungsgericht einreichen.
Mittelbar, so hoffen die Initiative Berliner Wassertisch (Muskauer Straße) und der Jurist Kirchberg, könne durch eine Klage die Gewinngarantie für die privaten Konzerne aus den Verträgen zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe (BWB) angegriffen werden.
junge Welt
17.04.2013
Klage gegen Privatisierung
Von Ben Mendelson
Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe könnte bald vor Gericht landen.
Die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« hat am Dienstag den Verwaltungs- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christian Kirchberg mit der Ausarbeitung einer Klageschrift gegen den Verkauf von 1999 beauftragt. Eingereicht wird diese durch die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus. Die hatte bereits am Dienstag voriger Woche beschlossen, ein Organstreitverfahren gegen die Privatisierung in die Wege zu leiten. Die Linksfraktion hat bekanntgegeben, sich nicht zu beteiligen.
Berliner Umschau
16.04.2013
Piraten reichen Organklage gegen Teilprivatisierung der Wasserbetriebe ein
Die Organklage gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe kann eingereicht werden. Am Montagabend unterzeichnete der Vorstand der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus als alleiniger Auftraggeber nun die notwendigen Verträge mit dem Verfassungsrechtler Christian Kirchberg.
Die Frist zur Einreichung der Organklage läuft am 25.4.2013 ab. Auf ihrer Fraktionssitzung am 9. April hatten die Piraten beschlossen, mit oder auch ohne die anderen Oppositionsfraktionen die Organklage des Wassertisches einzureichen. Nachdem die Fraktion der Grünen sich von vornherein gegen den Klageweg ausgesprochen hatte, sprang auch die Fraktion der Linken ab.