Berliner Zeitung
16.04.2013
Piratenfraktion klagt gegen Wasserverträge
Berlin. Die Berliner Piratenfraktion will auch ohne Unterstützung von Linken und Grünen gegen die umstrittenen Wasserverträge klagen. Ein entsprechender Vertrag mit Verfassungsrechtler Christian Kirchberg sei bereits unterschrieben, erklärte die Fraktion am Dienstag.
Tagesspiegel
16.04.2013
Umstrittene Wasser-Privatisierung in Berlin
Piraten klagen allein gegen Wasservertrag – Wassertisch beteiligt sich an Kosten
von Ulrich Zawatka-Gerlach
Die Piraten-Fraktion klagt im Alleingang gegen die umstrittene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe – ohne Grüne und Linke. Nun ist Eile geboten: Die Organklage muss bereits bis zum 25. April beim Verfassungsgericht eingereicht werden.
Die Piraten im Abgeordnetenhaus klagen allein vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. Grüne und Linke machen nicht mit.
Tagesspiegel
13.04.2013
Berlin
Vorerst keine Klage gegen Wasservertrag
Der von der Initiative „Wassertisch“ initiierte juristische Angriff auf die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe ist vorerst gescheitert: Die Grünen wollen sich nicht an der sogenannten Organklage gegen das 1999 geschlossene Vertragswerk beteiligen – und die anderen beiden Oppositionsfraktionen können sie allein nicht finanzieren.
Berliner Umschau
12.04.2013
Organklage gegen Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe wieder unwahrscheinlich
Mit einer Organklage könnte die umstrittene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe rückabgewickelt werden. Davon ist zumindest der Berliner Wassertisch überzeugt und beruft sich dabei u.a. auf eine Analyse des Verfassungsrechtlers Christian Kirchberg.
Allerdings müßte eine entsprechende Klage von einer Fraktion im Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Die Zeit drängt, am 25. April läuft die Klagefrist ab. Zumindest derzeit deutet vieles darauf hin, daß sich die Oppositionsparteien vor dem Klageweg zieren.
Berliner Morgenpost
12.04.2013
RECHTSWEG
Grüne lehnen Klage gegen Wasserverträge ab
Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben sich am Donnerstag entschieden, keine sogenannte Organklage gegen die umstrittenen Wasserverträge anzustrengen, mit denen 1999 die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert wurden.
Berliner Zeitung
11.04.2013
BERLINER WASSERBETRIEBE
Wasser-Klage nicht vom Tisch
von Jan Thomsen
Die Grünen im Abgeordnetenhaus prüfen derzeit die Erfolgschance einer Klage gegen die umstrittenen Wasser-Verträge.
Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben angekündigt, eine mögliche gemeinsame Organklage der Opposition gegen die umstrittenen Wasser-Verträge schnell zu prüfen. „Wenn wir den Hauch einer Chance auf Erfolg sehen, werden wir uns entscheiden“, sagte die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop am Mittwoch.