junge Welt
22.02.2013

Kuscht der Berliner Senat vor Veolia?
von Ben Mendelson

Laut Geheimdokument muß das Land dem Shareholders‘ Agreement beitreten

Der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch wurde am Dienstag anonym ein sogenanntes Shareholders‘ Agreement (zu deutsch: Aktionärsvereinbarung) zugesendet. Die Vereinbarung aus dem Jahre 2008, die junge Welt vorliegt, wurde zwischen den Konzernen RWE und Veolia abgeschlossen und regelt die Führung der teilprivatisierten Wasserbetriebe der Hauptstadt. Diese erfolgt über die RWE Veolia Berlinwasser Beteiligungs GmbH (RVB), eine gemeinsame Gesellschaft der beiden privaten Unternehmen. Im Dezember 2012 hatte die Initiative localhost/wassertisch/ bei der Senatsverwaltung für Finanzen Einsicht in das Agreement beantragt.

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Berliner Morgenpost
01.02.2013

Personalien
Personalchef der Wasserbetriebe beschäftigt Azubis
von Jens Anker

Wirtschaftssenatorin verspricht Aufklärung

Der Personalchef der Wasserbetriebe, Norbert Schmidt, hat Azubis privat in seiner Wohnung beschäftigt. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) bestätigte den Vorfall am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. „Bei den Wasserbetrieben hat es einen Compliance-Vorfall gegeben, gegen den mit Nachdruck und mit aller Konsequenz vorgegangen wird“, antwortete Yzer in der spontanen Fragestunde auf eine Frage des Piraten-Abgeordneten Claus-Gerwald Brunner. Mehr wollte Yzer wegen des laufenden Verfahrens nicht sagen. Auch die Wasserbetriebe wollten sich vor diesem Hintergrund nicht äußern. Mit sogenannten Compliance-Regeln wollen sich Unternehmen vor Korruption schützen.

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Tagesspiegel
23.02.2013

Berlin
Alles im Fluss
von Ralf Schönball

Im Abgeordnetenhaus gedeihen Spekulationen um den Rückzug von Veolia aus den Berliner Wasserbetrieben. Noch wird aber kräftig verhandelt.

Die Gerüchte um den Rückzug von Veolia aus den Berliner Wasserbetrieben bekommen neue Nahrung. Der Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Finanzen, Klaus Feiler, soll diese Möglichkeit im Hauptausschuss des Abgeordnetenhaus auf Anfrage nicht ausgeschlossen haben. Eine Sprecherin der Finanzverwaltung wiegelte auf Anfrage allerdings ab: „Wir sind in Gesprächen mit Veolia über eine Modernisierung der Verträge.“ Und dabei habe „das Unternehmen (Veolia) auch wechselnde Vorstellungen zu seinem Verbleib im Unternehmen (Wasserbetriebe) geäußert“.

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taz
23.02.2013

KOMMUNALISIERUNG
Mit dem Wasser noch nicht klar
von Sebastian Puschner

Bewegung bei den Berliner Wasserbetrieben: Veolia will seine Anteile reduzieren – und selbst ein kompletter Ausstieg ist möglich

In die Verhandlungen über die weitergehende Kommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) scheint Bewegung zu kommen: Der französische Konzern Veolia habe Bereitschaft angedeutet, seine Unternehmensanteile zu reduzieren, berichtete Finanzstaatssekretär Klaus Feiler am Mittwoch dem Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus.

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Aachener Nachrichten
21.02.2013

Initiative: Stadtwerke sollen „zurück in Bürgerhand“

Düren. Eine Initiative, bestehend aus Bürgern, den beiden großen Kirchen und dem BUND, fordert die Stadt Düren auf, die Stadtwerke zurück zu kaufen. Derzeit gehören die SWD mehrheitlich dem Energieriesen RWE (74,9 Prozent), der Rest (24,1 ) liegt bei der Stadt Düren. Wie Walter Jordans, ein Sprecher der Initiative, den „DN“, sagte, solle das Rathaus die SWD mehrheitlich erwerben.

Die Forderung ist nicht neu. Auch die Dürener SPD und die Grünen glauben, dass es für die Stadt besser sei, wieder die Mehrheit zu erlangen.

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Süddeutsche Zeitung – Feuilleton
18.02.2013

Der Brunnenmeister von Paris
von Joseph Hanimann

Wasser – ein Menschenrecht?

Der Entscheid der UN-Vollversammlung, die Programmplanung dieses Internationalen Jahrs 2013 für die Zusammenarbeit im Bereich des Wassers der Unesco anzuvertrauen, darf schon als eine klare Aussage verstanden werden. Bei der FAO oder bei der Welthandelsorganisation hätte das Programm anders ausgesehen. Der Zugang zum Wasser gehöre zu den Menschenrechten, sagte die Unesco-Generaldirektorin Irina Bokova bei der Eröffnung des International Year of Water Cooperation vor ein paar Tagen in Paris.

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