Berliner Morgenpost
22.02.2013

ANGEBOT
Veolia will Berlin Anteile an Wasserbetrieben verkaufen
von Joachim Fahrun

Die Franzosen sind bereit, sich von 15 Prozent zu trennen, wollen aber zusätzliche Aufträge. Aber auch ein Totalrückzug ist möglich.

Der französische Konzern Veolia ist bereit, sich von seinen Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zu trennen. Die Konzernzentrale in Paris habe dem Senat schriftlich angeboten, ihre Beteiligung am mehrheitlich landeseigenen Wasserversorger von derzeit 25 Prozent auf nur noch zehn Prozent zu reduzieren. Gleichzeitig würde der Konzern aber gern Dienstleistungsverträge mit dem Land abschließen, um weiterhin im Management der Anstalt öffentlichen Rechts vertreten zu sein und seine Fachkenntnisse einzubringen. Sollte das Land Berlin diese Offerte ablehnen, zöge man es vor, ganz aus der Berliner Wasserversorgung auszusteigen, so die Franzosen.

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Telepolis
21.02.2013

Wasserwirtschaft erklärt die Debatte über Wasserprivatisierung zum Missverständnis
Von Silvio Duwe

Die Kritiker der EU-Konzessionsrichtlinie hätten deren Inhalt nicht verstanden, behauptet die Industrie

Die derzeit von der Europäischen Kommission vorangetriebene Konzessionsrichtlinie hat in Deutschland für einigen Wirbel und eine breite Berichterstattung gesorgt (Trinkwasser als Geschäftsmodell). Denn laut Aussagen der Kommission soll die neue Richtlinie sicherstellen, dass Unternehmen auch im Bereich der Wasserversorgung „Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten haben“ – Kritiker der Richtlinie und die deutschen Medien sind sich weitgehend einig, dass damit der Druck auf die Kommunen erhöht wird, ihre Wasserversorgung zu privatisieren (Lizenz zum Plündern).

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Frankfurter Rundschau
21.02.2013

TRINKWASSER-PRIVATISIERUNG
EU kippt die Wasserrichtlinie
Von Peter Riesbeck

Der Sturm im Wasserglas ist abgeblasen. Im Streit um die Privatisierung des Wassermarkts schwächt Kommissar Barnier seine Vorschläge entscheidend ab – nach einem enormen Protest der Bürger und Kommunen.

BRÜSSEL – Auf die Frage „Existiert Europa?“ hat Michel Barnier einmal geantwortet: „Als Binnenmarkt, als Wohlstands- und Stabilitätszone ganz bestimmt.“ Das war in den 90er-Jahren, damals war er noch französischer Europaminister, jetzt aber ist Barnier als EU-Kommissar selbst verantwortlich für den Binnenmarkt, und er hat einen delikaten Auftrag: Er soll den Wassermarkt in Europa liberalisieren. Aber dagegen regt sich Protest. Vor allem in Deutschland und Österreich.

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Berliner Zeitung
19.02.2013

VOLKSBEGEHREN
Der Wasser-Tisch brachte die Wende
von Elmar Schütze und Jan Thomsen

Berlin – In Sachen direkter Demokratie steht Berlin in der Bundesländer-Rangliste des Vereins „Mehr Demokratie“ an zweiter Stelle. Der Grund: Nirgendwo, außer in Hamburg, sind die Instrumente von Volks- und Bürgerbegehren effektiver geregelt als in der Hauptstadt.

Dass Berlin die Bayern mal ganz klar schlägt in einer Disziplin, ist eher selten das Ergebnis von Vergleichen. In Sachen direkter Demokratie ist das aber so: In der Bundesländer-Rangliste des Vereins „Mehr Demokratie“ nimmt Berlin mit seiner Volksgesetzgebung, also dem gesamten Paket plebiszitärer Beteiligung, den Platz 2 von 16 Ländern ein. Hinter Hamburg, aber vor Bayern.

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Berliner Morgenpost
18.02.2013

BERLINER SENAT
Mieter dürfen Wassergebühren zurückfordern
von Joachim Fahrun

Justizsenator Heilmann warnt Hauseigentümer davor, die Gutschrift in Millionenhöhe einzubehalten – und damit rechtswidrig zu handeln.

Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) hat die Berliner Hauseigentümer davor gewarnt, ihren Mietern die zu viel gezahlten Wassergebühren nicht auszuzahlen. „Die Rückzahlung ist mit der Jahresabrechnung zu verrechnen, jede andere Regelung ist rechtswidrig“, sagte Heilmann (CDU). Im Streit über die Gebühren geht der Senat damit auf Konfrontationskurs zum Eigentümerverband Haus und Grund.

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Berliner Morgenpost
04.02.2013

WASSERSTREIT
Vermieter wollen Rückzahlung der Wasserbetriebe behalten
von Joachim Fahrun

Etwa zwölf Euro pro Person und Jahr erhalten die Berliner von den Wasserwerken zurück. Doch das Geld soll auf Treuhandkonten geparkt werden.

Berliner Vermieter wollen die Gebührenrückzahlung der Berliner Wasserbetriebe an die Kunden des Versorgers einbehalten. Der Grundbesitzerverband Haus & Grund empfiehlt nach Informationen der Berliner Morgenpost dieses Vorgehen als eine Variante, wie die Hauseigentümer mit der Rückzahlung umgehen sollen.

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