Telepolis
24.01.2013

Lizenz zum Plündern
Die EU-Konzessionsrichtline und die Privatisierung der Wasserversorgung
von Thomas Pany

Es gibt viele Beispiele dafür, dass die Privatisierung der Wasserversorgung dem Bürger vor allem mehr Geld kostet und schlechtere Leistungen bringt. In Deutschland wurde das in Berlin deutlich (Der „freie Markt“ im Berliner Wasser gespiegelt). Der Verdacht, dass eine solche Umwandlung der Wasserversorgung hauptsächlich für Nachteile vieler sorgt und Profit nur für leitende Manager der privaten Versorgungsunternehmen, bestätigt sich auch andernorts. Wozu also eine EU-Konzessionsrichtlinie, die Kommunen zur Ausschreibung der Trinkwasserversorgung drängt und damit den Zugang für private Wasserversorger öffnet?

Am heutigen Donnerstag berät der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments über die Einführung einer EU-Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen. Im Plenum des Parlaments soll in einigen Wochen darüber abgestimmt werden. Es geht im Grunde darum, Dienstleistungen, wie die Trinkwasserversorgung, die bislang in komunaler Hand waren, für private Unternehmen zu öffnen, indem man sie einer Ausschreibung unterwirft.

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Frankfurter Rundschau
25.01.2013

WASSERVERSORGUNG IN DEUTSCHLAND
EU will Wettbewerb für Wasserwerke
Von Andreas Damm und Peter Riesbeck

Eine neue EU-Richtlinie erregt Politiker und kommunale Unternehmen. Sie wolle Privatisierungen erzwingen. Dabei kämpfen die Gemeinden für Selbstkontrolle.

BRÜSSEL KÖLN – Die EU zwingt die Wasserversorger in deutschen Großstädten wie Köln und München zu erheblichen Umstrukturierungen. Der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments hat am Donnerstag eine Richtlinie von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier gebilligt. Diese sieht vor, den Wassermarkt kommunaler Betriebe bis spätestens 2020 unter bestimmten Voraussetzungen für private Anbieter zu öffnen. Ein Sprecher der Kölner Rhein-Energie AG sagte der Berliner Zeitung, man fürchte im Fall der Privatisierung höhere Preise und möglicherweise eine weniger gute Wasserqualität.

Barniers Liberalisierungsplan beinhaltet, dass teilprivatisierte kommunale Wasserbetriebe wie in Köln ihre Konzessionen künftig europaweit ausschreiben müssen, wenn sie mehr als achtzig Prozent ihres Umsatzes außerhalb der Heimatstadt erzielen. Eigenbetriebe kleiner Städte und Gemeinde, die zu hundert Prozent in Besitz der Kommunen sind, sind von der Regel ausgenommen.

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taz
24.01.2013

DIE PRIVATISIERUNG VON WASSERZUGÄNGEN IST MEIST SCHIEFGEGANGEN
Fauliges Wasser
Kommentar von Ruth Reichstein

Selten sorgen Vorschläge aus Brüssel in Deutschland für solch eine Welle des Protests über alle Parteigrenzen hinweg wie die Konzessionsrichtlinie zur Wasserversorgung. Mit Händen und Füßen wehrt sich die Brüsseler Behörde gegen den Vorwurf, sie wolle damit eine Privatisierung des Zugangs zum Wasser in der Europäischen Union erzwingen. Und tatsächlich: Von einem Zwang steht in der Richtlinie nichts.

Aber klar ist, dass sie nun EU-weit ganz langsam die Tür aufmacht für eine Öffnung des Wassermarkts. Grundsätzlich ist ja nichts einzuwenden gegen Transparenz und eine gesunde Konkurrenz zu staatlichen oder halbstaatlichen Unternehmen, die im Zweifel das Produkt für den Verbraucher billiger macht.

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taz
24.01.2013

EUROPÄISCHER WASSERMARKT
Privatisierung mit Wenn und Aber
von Ruth Reichstein

Kommunen müssen Aufträge bei der Wasserversorgung in Zukunft EU-weit ausschreiben und private Angebote berücksichtigen. Kritiker befürchten Qualitätsverluste.

BRÜSSEL taz | Die EU hat Regeln für die Privatisierung der Wasserversorgung in Europa gesetzt. Eine entsprechende Richtlinie wurde am Donnerstag vom zuständigen Ausschuss im Europäischen Parlament verabschiedet. Sie zwingt Städte und Gemeinden zwar nicht – wie Kritiker behaupten –, direkt zu privatisieren. Aber Aufträge müssen in Zukunft EU-weit ausgeschrieben werden – auch für private Unternehmen. Das hat automatisch eine Öffnung des Wassermarkts zur Folge.

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Berliner Morgenpost
18.01.2013

UMWELT
Kritische Werte für Schwermetalle auf Spandauer Rieselfeldern
von Sabine Flatau

Wasserbetriebe lassen Gefährdungsanalyse erstellen

Der Verkauf der Spandauer Rieselfelder ist weiterhin ausgesetzt. „Wir haben noch keine Entscheidung getroffen“, sagte Stephan Natz, Sprecher der Berliner Wasserbetriebe, am Mittwochabend bei einer Informationsveranstaltung im Rathaus Spandau. Derzeit lässt das Unternehmen eine sogenannte Gefährdungsanalyse der 300 Hektar großen Fläche in Karolinenhöhe machen. Ausgewählte Gebiete auf den Rieselfeldern sind nach 97 verschiedenen Parametern untersucht worden.

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Neues Deutschland
04.01.2013

Kommentar
Trinkgeld

Uwe Kalbe über Pläne der EU-Kommission zur Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung

Skepsis gegenüber Europa – gewöhnlich wird der in kindlicher Furcht zögernde EU-Bürger schnell beruhigt. Europa sei die Grundlage unseres Wohlstands, wird dann gern gesagt. Wer Stabilität wünscht, müsse Europa wollen. Doch dann kommt solcher Grusel ans Tageslicht: Die EU-Kommission plant eine Richtlinie zur Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung.

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