EurActiv.de
29.01.2013

Vergaberecht und Dienstleistungskonzessionen
Umstrittene EU-Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung
von Michael Kaczmarek

Niemand hat die Absicht, den Wassersektor zwangszuprivatisieren, versichert die EU-Kommission. Dennoch befürchten viele Bürger und Politiker gleichermaßen, dass kommunale Dienstleistungen künftig europaweit ausgeschrieben werden müssen. Eine Übersicht zu den Fakten und deren Interpretation.

Die EU-Kommission ist nach heftiger Kritik an ihrem Richtlinienvorschlag über Konzessionen in die Offensive gegangen: „Die vorgeschlagene Richtlinie wird nicht zu einer Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung führen. Kommunale Gebietskörperschaften werden jederzeit frei darüber entscheiden können, ob sie diese Dienste selbst erbringen oder damit private Unternehmen beauftragen wollen“, stellte die EU-Kommission in einer Stellungnahme am Donnerstag (24. Januar) klar.

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jetzt.süddeutsche.de
24.01.2013

Privates Wasser
von teresa-fries

Brüssel will die Wasserversorgung künftig ausschreiben lassen. Seit Tagen werden wir deshalb auf Facebook mit Wasser-Videos und Einladungen zu einer Bürgerinitiative gegen die Privatisierung bombardiert. Wir haben die Debatte in sechs Antworten zusammengefasst.

Wasser in privater Hand? Das lässt einen schon misstrauisch werden. Denn was die private Hand hält, kann sie auch nach ihrer privaten Laune verschenken oder eben teuer verkaufen. Wasser braucht jeder, doch was, wenn man es sich nicht mehr leisten kann? Es geht definitiv um ein wichtiges Thema, doch keiner versteht so genau, was da in der EU gerade passiert: Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinien zur Vergabe der Dienstleistungskonzessionen unter anderem für den Bereich der Trinkwasserversorgung gemacht. Der Binnenmarktausschuss hat diesem heute zugestimmt. Demnach wird er dem Parlament vorgelegt, das im April endgültig darüber entscheidet. Doch was heißt das denn nun bitteschön? jetzt.de hat mit ver.di-Mitarbeiter Mathias Ladstätter, dem deutschen Vertreter der Europäischen Bürgerinitiative „right2water“, gesprochen und beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema Wasserprivatisierung.

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Berliner Umschau
04.02.2013

Wassertisch: Veolia blockiert größeren Einfluß Berlins bei Wasserbetrieben

Auch gut zwei Jahre nach dem Berliner Wasser-Volksbegehren sitzen die privaten Miteigner an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) fest im Sattel. Zumindest hat der Rückkauf der RWE-Anteile den Einfluss des Landes Berlin auf die Geschäftspolitik und betriebliche Führung der Wasserbetriebe nicht erhöht, wie eine Anfrage des Berliner Wassertischs ergeben hat. Der Miteigentümer Veolia hat dem Land Berlin demnach den Beitritt zum sogenannten Shareholders‘ Agreement verweigert, teilte der Wassertisch am Montag mit.

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Neues Deutschland
31.01.2013

Wasserkampf geht juristisch weiter
von Martin Kröger

Initiativen und Opposition erwägen, die Teilprivatisierung vorm Verfassungsgericht zu kippen

Wie weiter im Kampf gegen die Privatisierung des Wassers? Das ist die zentrale Frage, die sich die zahlreichen Initiativen in Berlin, die im Februar 2011 gemeinsam den erfolgreichen Volksentscheid zum Wasser gestemmt hatten, aber auch die Oppositionsparteien Grüne, Piraten und Linkspartei derzeit stellen. Denn nach dem Abschluss des Sonderausschusses im Abgeordnetenhaus und dem Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) droht das Thema Wasser-Rekommunalisierung von der politischen Agenda zu verschwinden. Dabei ist Privatisierung des Wassers durch die aktuellen Bemühungen der EU-Kommission, die Wasserprivatisierung in Europa zwangsweise zu verordnen, hochaktuell.
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NachDenkSeiten
24.01.2013

Wasserprivatisierung durch die Hintertür
von Jens Berger

Die Privatisierung der Trinkwasserversorgung hat durch die Eurokrise wieder Fahrt aufgenommen. Griechenland und Portugal wurden bereits von der Troika genötigt, Teile ihrer öffentlichen Trinkwasserversorgung zu privatisieren. Doch dies könnte nur der Beginn einer neuen großen Privatisierungswelle sein, die auch vor Deutschland nicht halt macht. Fiskalpakt und Schuldenbremse könnten schon bald europaweit die öffentliche Hand zwingen, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren und mit einem neuen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe will die EU-Kommission die dafür nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Doch der Widerstand der Europäer wächst. Die europaweite Petition „Wasser ist ein Menschenrecht“ wurde bereits von mehr als 400.000 Menschen unterzeichnet – wenn die Petition bis zum Herbst eine Million Unterzeichner findet, muss Brüssel sich öffentlich mit dem Thema auseinandersetzten. Die Privatisierung durch die Hintertür wäre damit erst einmal gestoppt.

Trinkwasser ist eine Ressource, die sich nicht sinnvoll privatisieren lässt. Wenn wir über „Wasserprivatisierung“ sprechen, geht es nicht um das Wasser selbst, sondern um ein Bündel aus Dienstleistungen von der Förderung des Rohwassers, über die Wasseraufbereitung bis zum Transport des Trinkwassers zu den Haushalten. Einen sogenannten „Wettbewerb im Markt“ kann es hierbei nicht geben. Die Trinkwasserversorgung ist ein natürliches Monopol und es ist rein physikalisch nicht möglich, verschiedene Wässer in einem Leitungsnetz anzubieten. Bei der Wasserprivatisierung geht es vielmehr um einen „Wettbewerb um den Markt“, also darum, die bereits vorhandene Infrastruktur zu betreiben.

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Süddeutsche.de
26.01.2013

Privatisierung der Wasserversorgung
Schlecht für den Geldbeutel, schlecht für die Nase
Ein Kommentar von Heribert Prantl

Die neue EU-Richtlinie zur Wasserversorgung setzt falsche Signale. Beobachter befürchten, dass von ihr ein neuer Privatisierungsschub ausgehen könnte. Zwar wird keine Kommune zur Privatisierung genötigt, aber Kommunen, die partout nicht wollen, müssen sich juristische Finessen einfallen lassen.

Die Schlacht bei Waterloo war Napoleons letzte Schlacht; seitdem steht die Redewendung „ein Waterloo erleben“ als Synonym für die totale Niederlage, für die Katastrophe. So eine Katastrophe haben die Menschen in der Stadt Grenoble erlebt, als dort vor gut zwanzig Jahren die kommunale Wasserversorgung privatisiert wurde. Die Verträge waren dreckig; das Wasser war nicht sauber, dafür aber teuer. Am besten flossen die Schmiergelder. Die private Wassercompagnie verdiente sich dumm und dämlich. Das Wasser heißt auf Französisch l’eau – das Desaster von Grenoble wurde deshalb mit dem schönen Wortspiel „Waterleau“ bedacht.

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