rbb-Nachrichten
25.10.2012

BERLINER WASSERBETRIEBE
Trinkwasserpreis in Berlin soll um 15 Prozent sinken

Das Trinkwasser in Berlin soll preiswerter werden.

Das haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU am Donnerstag im Abgeordnetenhaus beschlossen. In der Entscheidung wird der Senat aufgefordert, alle Berliner Wasserkunden noch in diesem Jahr um insgesamt 60 Millionen Euro pauschal zu entlasten.
Langfristig soll der Senat im Aufsichtsrat der Wasserbetriebe dafür sorgen, dass die Trinkwasserpreise um mindestens 15 Prozent gesenkt werden. Die Opposition stimmte gegen den Antrag.

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Die Welt
30.10.2012

Wirtschaft
RWE zieht sich aus Berliner Wassergeschäft zurück

Anteil an das Land verkauft – Konzern will finanziellen Handlungsspielraum stärken

Berlin (dapd-bln). Der Essener Energiekonzern RWE hat sich vollständig aus dem Berliner Wassergeschäft zurückgezogen. 13 Jahre nach seinem Einstieg in die Berliner Wasserbetriebe verkaufte er seinen Anteil von 24,95 Prozent wieder an das Land Berlin. Einziger privater Anteilseigner (24,95 Prozent) an dem ehemals landeseigenen Unternehmen ist jetzt der französische Konzern Veolia, mit dem Berlin einen neuen Vertrag aushandeln will.

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Berliner Morgenpost
26.10.2012

ABGEORDNETENHAUS
Senat gibt Millionen für Wasseranteile aus

SPD und CDU haben eine Geldspritze für Immobilien und den Rückkauf der Wasseranteile beschlossen. Die Opposition kritisierte die Pläne.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag innerhalb kurzer Zeit Ausgaben in Höhe von insgesamt 1,4 Milliarden Euro beschlossen. Mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen SPD und CDU billigten die Abgeordneten den Rückkauf der Wasseranteile des Essener Energieversorgers RWE für insgesamt 650 Millionen Euro. Außerdem stimmten sie über das Paket zur Finanzierung der Rest-Immobilien der Bankgesellschaft ab. Das Land muss dafür in den kommenden Jahren 740 Millionen Euro ausgeben.

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Berliner Morgenpost
25.10.2012

WASSERBETRIEBE
Berlin kauft RWE-Anteile zurück und senkt Wasserpreise

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den Anträgen der rot-schwarzen Koalition mehrheitlich zugestimmt. Die Opposition votierte dagegen.

Berlin kauft den Anteil des Energiekonzerns RWE an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zurück und senkt die Wasserpreise. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Donnerstag den Anträgen der rot-schwarzen Koalition mehrheitlich zu. Die Opposition votierte dagegen. Kritik kam auch von den Organisatoren des erfolgreichen Volksentscheids zur Zukunft der Wasserbetriebe.

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Die Welt
25.10.2012

Abgeordnetenhaus
Berlin kauft RWE-Anteile an Wasserbetrieben zurück und senkt Preise

Opposition kritisiert „ungedeckte Schecks“ – Privatisierung führte zu gravierenden Preisanstiegen

Berlin (dapd-bln). Berlin kauft den Anteil des Energiekonzerns RWE an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zurück und senkt die Wasserpreise. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Donnerstag den Anträgen der rot-schwarzen Koalition mehrheitlich zu. Die Opposition votierte dagegen. Kritik kam auch von den Organisatoren des erfolgreichen Volksentscheids zur Zukunft der Wasserbetriebe.

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Berliner Zeitung
25.10.2012

Rekommunalisierung
Land soll Wasser zurückkaufen
Von Jan Thomsen

Berlin – Im Berliner Parlament ist ein heftiger Streit um die geplante Rekommunalisierung der Wasserbetriebe entbrannt. Kommt der Deal mit RWE und Veolia zustande, hat die Stadt zum ersten Mal wieder einen Bereich der Daseinsvorsorge in kommunale Verantwortung zurückgeholt.

Zum Schluss gingen dann wohl die Sachargumente aus. Der Abgeordnete Dr. Klaus Lederer von der Linken machte sich über die geringere Körpergröße des Herrn SPD-Geschäftsführers Torsten Schneider lustig, dieser wiederum zieh seinen Widersacher heilloser Eitelkeit und Indolenz. Offenbar verbreite sich in der Linken tiefe Verzweiflung, so Schneider, denn wofür brauche man noch die Linke, wenn die SPD jetzt selbst wieder links sei.

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