Berliner Morgenpost
24.10.2012
WASSERBETRIEBE
Opposition lehnt Pläne zum Rückkauf der RWE-Anteile ab
Im Streit um die Senkung des Wasserpreises in Berlin votieren Grüne, Linke und Piraten gegen die Pläne der rot-schwarzen Koalition.
Die Opposition im Abgeordnetenhaus lehnt die Pläne der Koalition zum Rückkauf des RWE-Anteils an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) strikt ab.
Grüne, Linke und Piraten votierten am Mittwoch gemeinsam im Vermögensausschuss dagegen.
Tagesspiegel
25.10.2012
CDU und SPD entscheiden über Berliner Wasserbetriebe
Rückkauf der RWE-Anteile fast perfekt
von Ulrich Zawatka-Gerlach
Das Land Berlin will einen Teil der Wasserbetriebe zurückkaufen, die es vor 13 Jahren veräußerte. SPD und CDU wollen dem am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zustimmen, das Wasser soll so etwa 15 Prozent billiger werden. Die Opposition übt trotzdem scharfe Kritik.
Dreizehn Jahre nach der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe holt sich das Land Berlin einen Teil des Eigentums zurück, der damals privaten Investoren überlassen wurde. SPD und CDU wollen am Donnerstag im Abgeordnetenhaus dem Rückkauf eines Anteilspakets (24,9 Prozent) vom Energiekonzern RWE zustimmen. Dies soll mit einer langfristigen Senkung der Trinkwasserpreise um mindestens 15 Prozent verknüpft werden. Jeder Berliner müsste dann durchschnittlich 14,50 Euro weniger pro Jahr fürs frische Wasser aus dem Hahn bezahlen.
Die Welt
07.10.2012
Gefährdet Brüssel die deutsche Wasserversorgung?
Von Stefanie Bolzen
Die EU-Kommission will, dass sich deutsche Stadtwerke dem europaweiten Wettbewerb stellen. Doch die Versorger laufen Sturm und prophezeien Schlimmes – für das Netz und die heimische Wirtschaft.
Die Kölner haben eine ganz besondere Beziehung zu ihrem Rhein. Dessen Wasser bewahrte sie schon in der Antike vor den Überfällen der Barbaren, die auf der östlichen, der „scheelen“ Seite hausten. Und nicht von Ungefähr heißt einer der populärsten Karnevalssongs „Dat Wasser vun Kölle is jot“.
Doch es könnte bald nicht mehr gut sein. Davon sind die Stadtwerke der Rhein-Metropole überzeugt, die sich gegen eine Richtlinie der Europäischen Kommission wehren.
Neues Deutschland
27.09.2012
Zukunft mit Strom und Wasser
Von Klaus Joachim Herrmann
Rot-Schwarz präsentierte Problemlösungen und sich selbst als »handlungsfähig«
»Wir setzen auf Zukunft, statt auf Nostalgie«, sagt SPD-Fraktionschef Raed Saleh. »Wir zeigen, dass wir absolut handlungsfähig sind«, betont sein CDU-Amtskollege Florian Graf. Dieser Dienstagabend vor der Presse im Abgeordnetenhaus ist ihnen wohlfeile Sprüche und sogar Häppchen wert. Denn »unideologisch« und einstimmig – nur zwei Enthaltungen bei der SPD – wurden »wichtige Weichen gestellt« bei »entscheidungsreifen Themen«. Abgeschlossen wurde eine Vereinbarung der Fraktionen der SPD und der CDU zur Umsetzung des Koalitionsvertrages.
rbb-online
26.09.2012
Infrastruktur
Berliner Trinkwasser soll preiswerter werden
Das Infrastruktur-Paket der großen Koalition in Berlin hat unterschiedliche Reaktion hervorgerufen. SPD und CDU hatten am Dienstag unter anderem beschlossen, das ICC für maximal 200 Millionen Euro zu sanieren, die Wasserpreise zu senken und das Gelände des Flughafens Tegel als Hochschulstandort zu entwickeln.
Unter anderem beschloss die Koalition aus SPD und CDU, den Wasserpreis in den nächsten Jahren um 15 Prozent zu senken. Im Durchschnitt sollen Haushalte pro Jahr 30 Euro weniger zahlen. Mit der Abrechnung 2013 werde es zunächst eine pauschale Entlastung für alle geben, sagte CDU-Fraktionschef Graf am Mittwoch im rbb.
DIE WELT
27.09.2012
Klage Wasserbetriebe gegen Kartellamt kostete bisher knapp 2 Mio
Berlin – Die Klage der Berliner Wasserbetriebe gegen die Verfügung des Bundeskartellamtes, die Wasserpreise in Berlin um 17 bis 18 Prozent zu senken, hat das Unternehmen bisher knapp 2 Millionen Euro gekostet.
Das gab Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus bekannt. Zugleich betonte sie Position des rot-schwarzen Senats, die Klage der Wasserbetriebe gegen die Verfügung des Kartellamtes zu unterstützen.