Berliner Zeitung
21.09.2012

VERHANDLUNGEN MIT VEOLIA
Heilmann sorgt für Wasserwirbel
Von Jan Thomsen

Berlin – Berlins Finanzsenator Nußbaum (SPD) fordert Aufklärung über Kontakte seines CDU-Senatskollegen Heilmann zu dessen Kontakten zu Veolia. Justiz- und Verbrauchersenator Heilmann hatte Ende August ein umstrittenes Papier zur Zukunft der Berliner Wasserbetriebe vorgelegt.

Das von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) formulierte vertrauliche Eckpunkte-Papier zur Zukunft der Wasserbetriebe (BWB) sorgt für Aufruhr in der rot-schwarzen Koalition. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD), zuständig für alle Verkaufs- und Vertragsverhandlungen mit den privaten BWB-Anteilseignern RWE und Veolia, sagte am Freitag, er habe Heilmann gebeten, „mich über eventuell geführte Gespräche mit Veolia und getroffene Abmachungen in Kenntnis zu setzen“. Weitere Stellungnahmen lehnte Nußbaum ab.

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Berliner Morgenpost
22.09.2012

WIRTSCHAFT
Heilmann sorgt für Verwirrung mit eigenem Wasser-Konzept
von Joachim Fahrun

Justizsenator entwirft Vertrag zwischen Land und Veolia

Die Überschrift kann Missverständnisse auslösen: „Eckpunkte eines Moratoriums zwischen Berlin und Veolia“, heißt es auf dem zweiseitigen Papier, das Senat, CDU und Opposition am Freitag in Aufregung versetzt hat. Es geht darum, wie das Land und Veolia als zweiter Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe ihr künftiges Verhältnis ordnen wollen. Im Stil eines Vertrages verfasst, werden dort einige Zahlen genannt und Aussagen getätigt, die im Dauerstreit über das Berliner Wasser durchaus Konfliktpotenzial bergen. So gingen beide Parteien, also das Land und Veolia, nicht davon aus, dass die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts Bestand haben werde. Dennoch sollten sich beide Seiten verpflichten, 2013 die Wassertarife stabil zu halten und diese ab 2014 um zehn Prozent zu senken.

Autor des Papiers ist Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU). Hintergrund ist, dass Berlin sich vorbereiten muss für die Zeit, wenn nur noch die Stadt und Veolia die Berliner Wasserbetriebe besitzen. Wenn die Koalitionsfraktionen wie erwartet dem Rückkauf der Anteile des zweiten privaten Wasser-Miteigentümers, des Essener RWE-Konzerns, zustimmen und das Geschäft für mehr als 650 Millionen Euro durchwinken, verschieben sich die Machtverhältnisse bei den Wasserbetrieben.

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Tagesspiegel
21.09.2012

Regierungsparteien CDU und SPD
Keine gemeinsame Linie zu Wasserbetrieben
von Ralf Schönball

Wie können die Wasserpreise in Berlin gesenkt werden? Im Senat nicht abgestimmte Vorschläge des nicht zuständigen Justizsenators Heilmann (CDU) heizen die Debatte um die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe an. Und was hat Heilmann mit Veolia zu tun?

Unternehmer ist, wer etwas unternimmt. Justizsenator Heilmann ist ein multipler Unternehmer: Er hat in Werbung gemacht, in Immobilien und Internet. Kommt es daher, dass er auch als Senatsmitglied einfach mal was unternommen hat, was eigentlich nicht wirklich in seine Zuständigkeit fällt. Konnte er einfach nicht widerstehen, wo es um Millionengewinne und private Beteiligungen geht – oder warum mischte er sich in den Streit um den Umgang mit den Berliner Wasserbetrieben ein?

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Berliner Zeitung
20.09.2012

Berliner Wasserbetriebe
Gemauschel um die Wasserpreise
Von Jan Thomsen und Regine Zylka

Berlin – Neuer Ärger im Berliner Senat: Justiz- und Verbrauchersenator Thomas Heilmann (CDU) hat den Koalitionspartner mit einem Geheimpapier zur Zukunft der Wasserbetriebe düpiert. Darin geht es auch um die Gestaltung der Wasserpreise.

Wer in Berlin über Wasser redet, der redet über Geld: Die Wasserbetriebe machen Jahr für Jahr um die 250 Millionen Euro Gewinn, jeweils die Hälfte davon geht ans Land und an die beiden privaten Anteilseigner Veolia und RWE. Die Umsatzrendite liegt bei 25 Prozent, die Eigenkapitalrendite der Privaten bei inzwischen mehr als zehn Prozent, und das in einem zwar aufwändigen, aber durch Anschlusszwang und Monopolstruktur weitgehend risikolosen Geschäft.

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Zensur? Dieser gut recherchierte Artikel ist im Online-Angebot der Berliner Zeitung nicht mehr auffindbar 26.9.2012

Tagesspiegel
20.09.2012

Senatsstreit um Liegenschaftspolitik
Landesfirmen sollen nicht benötigte Areale abgeben
von Ralf Schönball

Der Streit um den Umgang mit landeseigenen Liegenschaften spitzt sich zu. Indessen steht der Verkauf eines umkämpften Ufergrundstückes anscheinend unmittelbar bevor.

Während sich der Streit über den Umgang mit Grundstücken landeseigener Gesellschaften zuspitzt, werden die Verträge über den Verkauf des umkämpften Ufergrundstücks am Holzmarkt in Mitte mit dem meistbietenden Investor vorbereitet und sollen noch vor der Aufsichtsratssitzung der Berliner Stadtreinigung am 17. Oktober notariell beurkundet werden. Dies teilte die BSR mit.

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Neues Deutschland
20.09.2012

Gastkolumne
Goldener Handschlag für die Wasser-Investoren?
Von Frank Hüesker

An vielen Orten Europas ist aktuell ein Ende des neoliberalen Privatisierungs- und Kommerzialisierungstrends der 1990er-Jahre zu beobachten. Beispielsweise hat Paris 2010 seine Wasserversorgung rekommunalisiert. Insgesamt scheint das Pendel zwischen staatlicher und privater Bereitstellung öffentlicher Güter wieder in Richtung staatlicher Aufgabenträger auszuschlagen – wie es in den vergangenen 150 Jahren in der europäischen Daseinsvorsorge bereits häufiger der Fall war. Wie stellt sich nun die aktuelle Situation in Berlin dar?

Der Berliner Senat will laut Beschluss vom Juli 2012 die Berliner Wasserbetriebe (BWB) rekommunalisieren. Das Land Berlin verfolgt also das Ziel, die 49,95 Prozent der Anteile an der Berlinwasser Holding AG, die seit 1999 von den privaten Investoren RWE und Veolia gehalten werden, schrittweise zurückzukaufen. Nicht angetastet werden hingegen die teilprivatisierten Entscheidungsstrukturen – lässt sich daher überhaupt von einer Rekommunalisierung im Sinne einer wirklichen Umkehr von Privatisierung und Kommerzialisierung sprechen?

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