Berliner Zeitung
27.09.2012

Regierungsbeschluss
Von „begrüßenswert“ bis „wolkig“
Von Thorkit Treichel

Berlin – Am Dienstagabend haben die Regierungsfraktionen von Rot-Schwarz ihre neues Beschlüsse vorgestellt. Unter anderem ging es um Wasserpreise und die Nachnutzung des Tegeler Flughafens. Die Reaktionen sind gemischt.

Die am Dienstagabend vorgestellten Beschlüsse der Regierungsfraktionen SPD und CDU zu stadtrelevanten Themen treffen bei der Opposition auf Ablehnung, bei der Wirtschaft auf differenzierte Urteile. Linksfraktionschef Udo Wolf monierte, der angekündigte Teilrückkauf der Wasserbetriebe habe kein Konzept. Die Senkung der Wasserpreise sei zudem dem Druck des Bundeskartellamts geschuldet und damit kein Verdienst von Rot-Schwarz.

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Berliner Zeitung
27.09.2012

Regierungsbeschluss
Berliner Wasserpreise sollen fallen
Von Jan Thomsen und Regine Zylka

Berlin – Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (SPD) setzt den Wasser-Investor Veolia unter Verhandlungsdruck und stellt klare Forderungen. Außerdem ist eine Senkung der Wasserpreise angekündigt. Die Berliner sollen Geld zurückbekommen.

Einen Tag nach dem Beschluss der Regierungsfraktionen von SPD und CDU, die Berliner Wasserpreise massiv zu senken, macht sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) an die Umsetzung. „Ich verstehe den Beschluss als offiziellen Auftrag, mit Veolia zu verhandeln“, sagte Nußbaum am Mittwoch der Berliner Zeitung.

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Tagesspiegel
27.09.2012

Berlin
Wasserpreise: Hier gespart, da bezahlt
von Stefan Jacobs

Die beschlossene Erstattung von 60 Millionen Euro kann für die Steuerzahler teuer werden Eine dauerhafte Gebührensenkung ist nur mit dem Kartellamt möglich – und mit diplomatischem Geschick.

Die von der rot-schwarzen Koalition in beschlossene Erstattung für die Berliner Wasserkunden könnte ein Paradebeispiel für das Prinzip „Rechte Tasche – linke Tasche“ werden. Denn der 60-Millionen- Euro-Scheck für die Kunden der Berliner Wasserbetriebe (BWB) wird wohl nur mithilfe der Berliner Steuerzahler gedeckt werden können.

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Tagesspiegel
26.09.2012

Infrastruktur
Rot-Schwarz hat mal wieder einen Plan
von Sabine Beikler und Sigrid Kneist

Niedrigere Wasserpreise, Hochschule nach Tegel, Sanierung des ICC: SPD und CDU einigen sich auf wesentliche Investitionen. Die Koalition hofft, so aus der Misere heraus zu kommen.

Die Berliner Politik fiel in den vergangenen Monaten fast ausnahmslos durch negative Schlagzeilen auf: das Flughafen-Chaos, die lange Vakanz der Stelle des Polizeipräsidenten, zwei Rücktritte von CDU-Senatoren innerhalb eines Dreivierteljahres und zuletzt die V-Mann-Affäre im NSU-Skandal.

Dem versucht die SPD-CDU-Koalition positive Signale entgegen zu setzen und läutet den „Herbst der Entscheidungen“ ein. Am Dienstag verabschiedeten die beiden Fraktionen einen Katalog von Vereinbarungen, die vor allen Dingen Investitionen und Infrastrukturmaßnahmen betreffen.

Wasser
Alle Wasserkunden sollen für das Jahr 2012 eine finanzielle Entlastung von insgesamt 60 Millionen Euro erhalten.

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rbb-online
25.09.2012

Wasserbetriebe
Berliner Wasserpreise sollen um 15 Prozent sinken

Die Wasserpreise in Berlin sollen im kommenden Jahr um 15 Prozent gesenkt werden. Darauf haben sich die Spitzen der Regierungsfraktionen von CDU und SPD mit einstimmigen Beschlüssen verständigt.

Der Preis für Trinkwasser soll langfristig wirksam um 15 Prozent gesenkt werden. Bei der Neuvergabe der Stromkonzessionen will sich das Land mit dem landeseigenen Betrieb „Berlin Energie“ beteiligen. Noch in diesem Jahr sollen alle Wasserkunden in Berlin um insgesamt 60 Millionen Euro entlastet werden, die bei den Abrechnungen 2013 wirksam werden.

Zudem kauft das Land die RWE-Anteile von knapp 25 Prozent an den Wasserbetrieben zurück.

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Neues Deutschland
22.09.2012

Opposition über Heilmann empört
Von Martin Kröger

Verbrauchersenator besprach mit Veolia die Zukunft der Wasserbetriebe

Neuer Zoff um die Senatskoalition. Erneut steht ein CDU-Senator in der Kritik. Diesmal geht es um Justiz- und Verbrauchersenator Thomas Heilmann. Laut »Berliner Zeitung« hat dieser Gespräche mit dem privaten Investor Veolia über die Zukunft der Berliner Wasserbetriebe (BWB) geführt, ohne die zuständigen Senatsverwaltungen für Wirtschaft und Finanzen einzubeziehen. Die Ergebnisse seiner Unterredungen hat Heilmann in einem sogenannten Geheimpapier zusammengefasst: Unter anderem geht es um die künftige Höhe der laut Bundeskartellamt stark überhöhten Berliner Wasserpreise.

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