Land Berlin kauft RWE-Anteile zurück

Handelsblatt
16.07.2012

Wasserbetriebe
Land Berlin kauft RWE-Anteile zurück

Das Land Berlin will den RWE-Anteil an den Wasserbetrieben zurückkaufen. Über ein Jahr wurde verhandelt, jetzt wollen der Senat und RWE den Deal offenbar abschließen. Unklar ist, ob die Verbraucher davon profitieren.

Berlin. Das Land Berlin steht vor dem Rückkauf des RWE-Anteils an den Wasserbetrieben. Das werde der rot-schwarze Senat am Dienstag beschließen, schreibt der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise.

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Wasser muss billiger werden

Tagesspiegel
17.07.2012

Fraktionen einig
Wasser muss billiger werden
von Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Koalitionsfraktionen knüpfen ihre Zustimmung zum Rückkauf der RWE-Wasseranteile an Bedingungen. Die Grüne kritisieren den Kaufpreis als zu hoch. Nur in einem sind sich alle einig: Wasser soll künftig günstiger werden.

Eigentlich wollte der Senat den teilweisen Rückkauf der Wasserbetriebe erst im August, gegen Ende der Sommerpause beschließen. Aber Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hatte Bedenken, dass der RWE-Konzern vielleicht noch einen Rückzieher machen könnte. Außerdem brauchte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mal wieder ein Erfolgserlebnis. Die Zeit drängte.

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Senat beschließt Teil-Rückkauf der Wasserbetriebe

Zeit-online
17.07.2012

WASSER
Senat beschließt Teil-Rückkauf der Wasserbetriebe
(dpa)

Der Berliner Senat will künftig auf die Wasserpreise wieder mehr kommunalen Einfluss haben.

Deshalb beschloss die rot-schwarze Landesregierung am Dienstag, knapp ein Viertel (24,95 Prozent) der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) vom Essener Energiekonzern RWE für 618 Millionen Euro zurückzukaufen.
Berlin würde dann 75 Prozent an den Wasserbetrieben besitzen. Auf die Höhe der Wasserpreise habe diese Kaufentscheidung erstmal keinen Einfluss, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos).

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Richtiges Ziel, falscher Weg

taz
17.07.2012

Was in den 90ern die Privatisierung war, ist heute die Rekommunalisierung
Richtiges Ziel, falscher Weg
Kommentar von Svenja Bergt

Mit dem Rückkauf von zumindest einem Viertel seiner teilprivatisierten Wasserbetriebe liegt Berlin im Trend: Bundesweit denken Kommunen darüber nach, verkaufte Stadtwerke wieder in die eigene Hand zu bekommen, gibt es Volksbegehren für den Rückkauf von Energienetzen und in Bremen sogar eine Verfassungsänderung, die künftige Privatisierungsvorhaben verhindern oder zumindest deutlich erschweren soll. Was in den 90er Jahren die Privatisierung war, ist heute die Rekommunalisierung.

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Umkehr in der Privatisierungspolitik

taz
17.07.2012

BERLIN KAUFT WASSERBETRIEBE ZURÜCK
Umkehr in der Privatisierungspolitik
von Konrad Litschko

Das Land Berlin kauft seine ehemaligen Wasserbetriebe vom Energiekonzern RWE wieder zurück. Kritiker bezweifeln aber, dass nun die Wasserpreise wieder sinken.

Knapp anderthalb Jahre nach einem erfolgreichen Volksentscheid für billigere Wasserpreise macht der Berliner Senat Ernst: Am Dienstag verkündete Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), er werde für 618 Millionen Euro Anteile an den Berliner Wasserbetrieben zurückkaufen, die 1999 an den Energiekonzern RWE abgegeben worden waren.

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Rückkauf in trockenen Tüchern

taz
17.07.2012

BERLIN REKOMMUNALISIERT
Rückkauf in trockenen Tüchern
von Konrad Litschko

Nüchtern verkündet der Finanzsenator den Teilrückkauf der Wasserbetriebe. Opposition und CDU reicht das nicht: Sie wollen auch sinkende Wasserpreise.

Euphorie klingt anders. Er könne das Geschäft vertreten, erklärt Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), als er am Dienstag den Rückkauf des 24,9-prozentigen RWE-Anteils an den Wasserbetrieben verkündet – trocken wie immer, da hilft auch die adäquat wasserblaufarbene Krawatte nichts.

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