Berliner Umschau
07.05.2012

Rückkauf der Wasserbetriebe – Privatisierungsgegner werfen Senat Abschiedsgeschenk an Konzerne vor

Berlin will dem Energiekonzern RWE seine Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) offenbar für 618 Millionen Euro abkaufen. Das meldet die „Bild“-Zeitung. Umgehende Kritik kommt vom Berliner Wassertisch, der das Volksbegehren zur Offenlegung der Privatisierungsverträge organisiert hatte. Demnach sei der Rückkauf ein Abschiedsgeschenk der Landesregierung an den Konzern. Das Geschäft solle über die Bühne gehen, bevor sich die Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Verträge herausstelle.

Das RWE – im Gegensatz zu Veolia – seinen 24,95-Prozent-Anteil an den Wasserbetrieben an Berlin verkaufen würde, war schon länger bekannt. Doch über die Summe konnten sich Land und Unternehmen bisher nicht einigen. 800 Millionen soll RWE ursprünglich gefordert haben. Um jeden Preis wollte Berlin die Anteile der 1999 teilprivatisierten BWB nicht zurückkaufen, hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) stets erklärt. Verhandelt wurde seit Monaten hinter verschlossenen Türen durch Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos).

zum Artikel…

DGB: klartext Nr. 14/2012
19.04.2012

Europa in der Armutsfalle

Die Krise in Europa lässt sich nicht hinwegspülen. Auch nicht durch eine 1.030 Milliarden Euro-Geldschwemme, mit der die EZB die Banken überschüttet hat. Die Rechnung der EZB, dadurch die angeschlagenen Banken zu retten und die Zinsen auf Staatsanleihen der Krisenländer zu senken, geht nicht auf. Die Banken nehmen das billige Geld – 1 % für eine Dauer von 3 Jahren – gern, geben den niedrigen Zins aber nicht an die Krisenländer weiter. Die Zinsen auf Staatsanleihen betragen nahezu das Sechsfache. Diese Erträge fließen nicht nur in die Tresore der Banken, sie legen den Sozialstaat trocken. Auch bei der Armut gilt: Tendenz steigend.

Das Spiel ist bekannt: Die Märkte, so heißt es, seien angesichts der düsteren Wirtschaftsaussichten in diesen Ländern zutiefst verunsichert und verlangten deshalb höhere Risikoprämien, also höhere Zinsen. Nun stellt sich die berechtigte Frage: Welches Risiko, wenn die EZB ihnen unbegrenzt das billige Geld gegen die Vorlage gekaufter Staatsanleihen der Krisenländer verleiht? In Wahrheit sanieren die Banken ihre Bilanzen auf Kosten der Steuerzahler in Italien und Spanien.

zum Artikel…

Berliner Umschau
18.04.2012

Wassertisch: Unveröffentlichte Papiere belegen Zusatzrendite für RWE und Veolia

Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) sollen noch mehr Geld an die privaten Anteilseigner ausschütten, als bislang öffentlich eingeräumt. Diesen Vorwurf erhebt der Berliner Wassertisch. Die Bürgerinitiative beruft sich dabei auf bislang unveröffentlichte Dokumente, die auf einer am Dienstag tagenden Arbeitsgruppe – dem sog. Klärwerk – vorgelegt wurden.

Die Unterlagen sollen belegen, dass zusätzlich zu den bisher ausgeschütteten Gewinnen den Privaten RWE und Veolia eine Gewinnzusicherung bis 2028 von 609,6 Millionen € gemacht worden ist.

zum Artikel…

DIE ZEIT
12.04.2012

WASSERAKTIEN
Kühles Geschäft
Von Katja Scherer

Wasserfonds locken mit hohen Renditen. Die Wasserknappheit beheben sie nicht.

Sein Geld vermehren und dabei noch etwas Gutes tun – das ist ein alter Gedanke, der sich nach wie vor gut verkauft. Von nachhaltiger Geldanlage ist dann gerne die Rede, und als solche gelten auch sogenannte Wasserfonds. Die Idee dahinter ist simpel: Wasser ist knapp, und gute Ansätze, wie diese Knappheit bekämpft werden kann, sind rar. Unternehmen, die daran arbeiten, die Wasserversorgung zu verbessern, können daher viel Geld verdienen. Davon wollen Fondsanbieter profitieren, indem sie in diese Firmen investieren.

zum Artikel…

Berliner Morgenpost
18.04.2012

WASSERPREISE
Berliner Wasserbetriebe machen Millionengewinn
Von Jens Anker

Das Ringen um die Wasserpreise geht weiter. Anteilseigner erhalten Millionen – die Preise für die Kunden sollen aber nicht sinken.

Die Berliner Wasserbetriebe schütten in diesem Jahr 232 Millionen Euro Gewinn an die drei Anteilseigner aus. Gleichzeitig schließen sie weitere Preissteigerungen noch in diesem Jahr nicht aus. Das sagte der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens Jörg Simon auf der Bilanzpressekonferenz der Wasserbetriebe am Dienstag.

zum Artikel…

Berliner Kurier
18.04.2012

Wasserbetriebe
Trotz weniger Verbrauch: Gewinne sprudeln weiter

Berlin – Die Wasserpreise sollen in diesem und den nächsten Jahren gleich bleiben. Allerdings: „Definitiv kann ich eine Tariferhöhung für 2012 nicht ausschließen“, sagte Jörg Simon, Chef der Berliner Wasserbetriebe bei Vorstellung des Geschäftsberichts 2011. Das hängt aber davon ab, ob sich die Anteilseigner Berlin, RWE und Veolia auf einen Einnahmeverzicht einigen.

Wegen des sinkenden Wasserverbrauchs waren die Einnahmen seit 2008 geringer als geplant. RWE lässt sich aber bislang nicht darauf ein, entsprechend auf Gewinne zu verzichten (KURIER berichtete).
zum Artikel…