Berliner Morgenpost
12.02.2012

Gewinnzusagen
EU prüft die Berliner Wasserpreise
von Joachim Fahrun

Ein Jahr nach dem erfolgreichen Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung des Berliner Wassers muss der Senat an einer weiteren Front kämpfen. Die Beihilfenkontrolle der EU-Wettbewerbskommission hat über die Bundesregierung Berlin aufgefordert, die Hintergründe des 1999 geschlossenen Handels zu erklären. Sie hat den Verdacht, es könnte sich um unerlaubte Beihilfen für die beteiligten Konzerne handeln.

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Berliner Zeitung
12.02.2012

Wasserbetriebe
Zank ums Wasser dauert länger

Berlin – Der Streit mit dem Kartellamt über zu hohe Preise für das Trinkwasser könnte deutlich länger dauern als bekannt.
von Jan Thomsen

Der Streit zwischen Bundeskartellamt und den Berliner Wasserbetrieben (BWB) über zu hohe Trinkwasserpreise könnte deutlich länger dauern als bisher bekannt. Denn die BWB haben der Bundesbehörde jetzt vorgeworfen falsch zu rechnen. Aus dem jüngsten Schreiben der von den Wasserbetrieben beauftragten international agierenden Rechtsanwaltskanzlei „Freshfields Bruckhaus Deringer“ an das Kartellamt geht hervor, dass die Berliner Wasserbetriebe die angedrohte Zwangssenkung der Preise um 19 Prozent gerade auch in der Höhe für unberechtigt halten.

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taz.de
08.02.2012

Nicht grün, nicht rot, nicht orange
Die APO ist zurück
von Konrad Litschko

Die wahre Opposition in Berlin sitzt nicht im Abgeordnetenhaus: Es sind die Bürger, die die Themen setzen.

Die wahre Opposition steht auf der Straße. Denn, mal ehrlich: Alle grundsätzlichen Politik-Anstöße der letzten Zeit wurden nicht in den Hallen des Abgeordnetenhauses ausgeheckt.

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neues deutschland
07.02.2012

Meine Sicht
Alles im Fluss

Martin Kröger zum Streit um die Trinkwasserpreise

Noch steht die endgültige Entscheidung des Bundeskartellamts zu den Berliner Trinkwasserpreisen aus. Sie wird sehnlichst für den kommenden März erwartet. Ob dann mit einer Preissenkungsverfügung sofort die Trinkwasserpreise sinken werden, wird jedoch vor allem von den Entscheidungen der Gerichte abhängen. Die Wasserbetriebe haben geklagt und in Kürze wird auch der Verband der Deutschen Grundstücknutzer (VDGN) Klagen einreichen: Der VDGN will so auf verschiedenen Wegen eine Senkung der Wasserpreise in der Hauptstadt erzwingen – dass er dabei anwaltlich gut beraten sein wird, davon ist auszugehen. Der klageerprobte Verband hat das an anderer Stelle mehrmals bewiesen. Alles im Fluss im Wasserstreit also.

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neues deutschland
07.02.2012

Niedrigere Wasserpreise via Klage
Von Martin Kröger

Verband der Grundstücksnutzer zieht vor Gericht / Opposition kritisiert Senatsstrategie

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) plant, juristisch in die Auseinandersetzung um die Berliner Trinkwasserpreise einzugreifen. »Wir bereiten zwei Klagen vor, eine auf dem zivil- und eine auf dem verwaltungsrechtlichen Weg«, erklärt der Pressesprecher des VDGN, Holger Becker, gegenüber »nd«. Der Verband will damit vor Gericht eine Senkung der Trinkwasserpreise in Berlin erzwingen, deren Höhe derzeit vom Bundeskartellamt in einem Verfahren geprüft wird.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung
07.02.2012

Arzneimittel-Rückstände
Schmerzhafte Lücken in puncto Wasserqualität

Europas Umweltbehörden wollen nicht mehr zusehen, wie Tonnen von Alt-Arzneien unsachgemäß entsorgt werden. Das Umweltbundesamt legt Maßnahmenkatalog vor.
Von Joachim Müller-Jung

Die Europäische Kommission hatte vor ein paar Tagen vorgelegt: Europas Gewässer sollen noch gezielter auf Chemikalien, darunter einige Arzneiwirkstoffe, überprüft werden. Für 15 weitere, potentiell umweltschädliche Chemikalien – zu den 33 bereits gelisteten Substanzen – sollen die Mitgliedstaaten Messnetze einrichten.

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