taz.de
17.02.2012

Berliner Wassertisch
Wasserausschuss als „Scherbengericht“
von Konrad Litschko

Schwere Vorwürfe gegen das Land werden im Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses zu den Wasserverträgen erhoben.

Jetzt geht’s ans Eingemachte: In der zweiten Sitzung des Sonderausschuss Wasserverträge am Freitag wurde schwere Vorwürfe gegen das Land erhoben. Die 1999 von Berlin mit RWE und Veolia geschlossenen und 2003 modifizierten Wasserverträge seien verfassungswidrig und müssten rückabgewickelt werden, sagte die Ex-SPD-Abgeordnete Gerlinde Schermer als Vertreterin der Bürgerinitiative Wassertisch.

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neues deutschland
18.02.2012

Berlin/Brandenburg
Wasseraktivisten fluten Ausschuss
von Martin Kröger

Im Sondergremium zur Teilprivatisierung hatten diesmal Bürger das Wort

Gewohnt lebhaft ging es gestern im Sonderausschuss zur Prüfung der Wasserverträge im Abgeordnetenhaus zu. Auch in der zweiten Sitzung des parlamentarischen Gremiums, das nach dem erfolgreichen Volksentscheid »Unser Wasser« innerhalb eines Jahres die Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe (BWB) prüfen soll, waren die Zuschauerplätze gut gefüllt.

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Berliner Zeitung
18.02.2012

Verfassungsklagen
Wassertisch: Privatisierung nicht rechtens
von Jan Thomsen

Berlin – Vertreter des Wassertischs haben an die Abgeordneten im Sonderausschuss „Wasserverträge“ appelliert, die umstrittene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) und ihre preistreibenden Folgen rückgängig zu machen. Inzwischen erhöht sich auch der Druck auf die Wasserbetriebe, die Wasserpreise zu senken.

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Der Tagesspiegel
18.02.2012

Berlin
Erfolgsaussichten einer Wasser-Klage wären kaum abzuschätzen
von Ulrich Zawatka-Gerlach

Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses tagte zur umstrittenen Privatisierung und hörte Vertreter des „Berliner Wassertischs“.

Die Forderung des „Berliner Wassertischs“ ist einfach zu verstehen: Die Privatisierungsverträge mit den Investoren RWE und Veolia, die zu 49,9 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) beteiligt sind, sollen vor Gericht angefochten und rückabgewickelt werden. Das Ziel ist ebenfalls klar: niedrigere Wasserpreise in Berlin, und zwar auf Dauer.

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Berliner Morgenpost
09.12.2011

Verband Deutscher Grundstücksnutzer
Nutzer-Verband will niedrigere Preise für Wasser einklagen

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) will die Senkung der Wasserpreise in Berlin notfalls vor Gericht erstreiten.
Der Verband bereite eine Klage gegen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) vor, gab VDGN-Vizepräsident Eckhart Beleites bekannt. Zugleich empfiehlt er allen Verbrauchern, Zahlungen an die BWB ab sofort nur noch unter dem Vorbehalt der Rückforderung zu leisten und gegebene Einzugsermächtigungen zu entziehen. Um ihre Ansprüche zu wahren, sollten Mieter den Zahlungsvorbehalt gegenüber ihrem Vermieter aktenkundig machen und diesen auffordern, selbst nur unter Vorbehalt an die Wasserbetriebe zu zahlen.

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Der Tagesspiegel
13.02.2012

Berlin
EU dreht weiter am Berliner Wasserhahn
von Klaus Kurpjuweit

Senat muss Fragen zu den Konditionen beim Verkauf der Wasserbetriebe beantworten.

Das Berliner Wasser schwappt weiter bis nach Brüssel. Die Konditionen beim Teilverkauf der Wasserbetriebe im Jahr 1999 durch die damalige schwarz-rote Landesregierung unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) beschäftigt immer noch die EU-Kommission. Die von ihr jetzt geforderten Antworten auf ihre Fragen sollen – wie es die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche formuliert – so „gehaltvoll“ sein, dass der Senat im Hauptausschuss nun Extrageld beantragt habe, um die Antworten von Experten ausarbeiten lassen zu können. Davon hängt es ab, ob die Kommission ein förmliches Verfahren einleiten wird.

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