taz.de
02.02.2012
Krach um Wasserpreise
Rendite für die Stadt
von Konrad Litschko
Rot-Schwarz unter Druck: Senatsbevollmächtigter im Kartellverfahren zu Wasserpreisen tritt zurück. Opposition fordert Strategie für Wasserbetriebe.
Nach dem Rücktritt des Senatsbevollmächtigten im Verfahren des Bundeskartellamts gegen die Berliner Wasserbetriebe hat die Opposition Rot-Schwarz Untätigkeit vorgeworfen. Die Regierung unternehme nichts, um die Wasserpreise zu senken.
taz.de
27.01.2012
Staatslobbyismus
Der Wirtschaftstrojaner
von Kai Schlieter & Eva Berger
Wie die Wirtschaft sich im Staat einnistet: das Märchen von der öffentlich-privaten Partnerschaft. Eine Firma maßgeschneidert nach den Interessen der Industrie.
Die Mär lautete: Der Staat ist fett und träge. Die Wirtschaft macht es besser. Diese bis zur Finanzkrise gültige Formel der Marktliberalen wurde genutzt, um ein Dickicht von Interessenverflechtungen aufzubauen und zu legitimieren. So entstand in Deutschland eine Beratungsfirma, an der sich der Staat beteiligt und zugleich Großbanken, Baukonzerne und Berater: die „ÖPP Deutschland AG“.
Berliner Morgenpost
15.01.2012
Forderungen
Endloser Wasserstreit
von Jens Anker
Berlin und die beiden privaten Investoren der Wasserbetriebe, RWE und Veolia, streiten seit fast vier Jahren um Ausgleichszahlungen in dreistelliger Millionenhöhe. Das eingesetzte Schiedsverfahren findet keine Lösung. Allein die Anwaltskosten befinden sich nach Informationen der Berliner Morgenpost mittlerweile im Millionenbereich.
In dem Verfahren geht es um mögliche Ausgleichszahlungen für die beiden Investoren in Höhe von 340 Millionen Euro. Im Gegenzug fordert das Land einen Nachschlag auf den Preis der Teilprivatisierung vor 13 Jahren in Höhe von 300 Millionen Euro. Der Vertrag zwischen dem Land und den Privaten sieht vor, in solchen Fällen ein Schiedsgericht anzurufen. Das mit drei hochkarätigen Juristen besetzte Gremium hat bislang keine Einigung für den Millionen-Streit herbeiführen können.
Berliner Morgenpost
10.01.2012
Abmahnung
Kartellamt gewährt Wasserbetrieben Gnadenfrist
von Gilbert Schomaker
Die Berliner müssen sich mit der vom Bundeskartellamt geforderten Senkung der Wasserpreise noch gedulden: Die Berliner Wasserbetriebe, die in einem Schreiben Argumente gegen die Abmahnung vorbringen wollen, haben eine Verlängerung der Frist erwirkt.
Nicht wie geplant am Mittwoch, sondern erst zum 30. Januar, werden die Wasserbetriebe nun ihre Antwort beim Bundeskartellamt abgeben.
Berliner Morgenpost
13.01.2012
Aufsichtsräte
Finanzsenator kontrolliert nun alle Landesbetriebe
Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) führt künftig den Aufsichtsratsvorsitz in allen landeseigenen Anstalten des öffentlichen Rechts. Dafür musste Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz einen Posten aufgeben und erhielt im Gegenzug einen neuen.
Der neue Berliner Senat hat die Verteilung der Aufsichtsratsposten in den wichtigsten landeseigenen Unternehmen neu geordnet. Das Gros der Spitzenämter übernehmen Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (beide parteilos), wie beide Politiker am Freitag mitteilten.
Berliner Umschau
11.01.2012
Kartellamt verlängert Frist für Stellungnahme zu Berliner Wasserpreisen bis 30. Januar
von Martin Müller-Mertens
Fast ein Jahr nach dem Wasser-Volksbegehren zieht sich die von vielen Berliner erhoffte Senkung der Wasserpreise weiter in die Länge. Zwar hatte das Bundeskartellamt am 9. Dezember den Entwurf einer sog. „Mißbrauchsverfügung“ gegen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) veröffentlicht und bis zum 11. 1. 2012 eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Nun haben die Wasserbetriebe einen weiteren Fristaufschub bis zum 30. Januar erwirkt.