Monatsarchive: September 2015

Razzia beim Kalikonzern K+S

Landeskriminalamt Thüringen
09.09.2015

Medieninformation
Durchsuchungen bei der K+S Aktiengesellschaft

Die Staatsanwaltschaft Meiningen und das Landeskriminalamts Thüringen führen ein umfangreiches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Unerlaubten Umgangs mit Abfällen gem. § 326 StGB gegen die K+S Aktiengesellschaft.

K+S Abraumhalde

  Foto: Jürgen Weingarten | pixelio.de

Im Rahmen dieses Verfahrens durchsuchen seit den frühen Morgenstunden Ermittler in Thüringen, Hessen und Rheinland-Pfalz Büro- und Geschäftsräume der K+S Aktiengesellschaft sowie Privathäuser.
Der Tatvorwurf richtet sich gegen Verantwortliche der K+S Aktiengesellschaft sowie deren Tochtergesellschaften in Kassel, Unterbreizbach und Philippsthal sowie gegen Behördenvertreter aus Thüringen. Ausgangspunkt dieses umfangreichen und langjährigen Verfahrens ist eine Strafanzeige der Gemeinde Gerstungen.
Es besteht der Tatvorwurf, dass im Zeitraum von 1999 bis 2007 insgesamt 9,5 Millionen Kubikmeter bei der Kaligewinnung des Werks Unterbreizbach angefallener Abfall, insbesondere Salzlauge, in den sogenannten Plattendolomit der Gerstunger Mulde als zu erprobender Pufferspeicher versenkt wurden. Tatsächlich waren die erforderlichen Voraussetzungen zur Versenkung von Kaliabwässern nach dem Wasserrecht nicht gegeben. Die wasserrechtliche Erlaubnis für K+S erteilte das Thüringer Landesbergamt.
Aufgrund der geologischen Beschaffenheit der Gerstunger Mulde musste von vornherein damit gerechnet werden, dass die versenkten Mengen an Salzlauge nicht wie angenommen in der Speicherformation „Plattendolomit“ verbleiben, sondern sich unkontrolliert ausbreiten.
An der Durchsuchung nehmen neben Staatsanwälten der StA Meiningen, Beamte des Landeskriminalamtes Thüringen (TLKA) und der Kriminalpolizeiinspektionen aus Thüringen sowie der Bereitschaftspolizei Thüringen teil. Sie werden von Experten des Bundeskriminalamtes und externen Gutachtern unterstützt.

zur Medieninformation des LKA Thüringen hier

Ab 2017: mehr gefährlicher Industriezucker, mehr Diabetes

ZDF | frontal 21
Sendung vom 08.09.2015 21:00 Uhr

Gefährlicher Industriezucker – Politik contra Verbraucherschutz
Von Olaf Kumpfert

Flüssiger Industriezucker

  Isoglucose gefährlicher als normaler Weißzucker

Ob Eiscreme, Schokolade oder Softdrinks, aber auch Back- und Teigwaren, Konserven, sogar Fitnessgetränke für Sportler – es gibt kaum noch Lebensmittel, die nicht mit flüssigem Industriezucker gesüßt sind: Isoglucose.
Zucker ist nicht gleich Zucker. Zwar ist allgemein bekannt, dass herkömmlicher Haushaltszucker der Gesundheit schadet, weil er dick machen und besonders schon bei jungen Menschen zu Typ-2-Diabetes führen kann. Doch Isoglucose soll besonders gesundheits­gefähr­dend sein. Denn hergestellt wird der künstliche Zucker vorwiegend aus Maisstärke, er enthält viel Fruchtzucker. Dieser könne zur Fettleber führen und außerdem die Insulinwirkung hemmen, was eine Typ-2-Diabetes verursachen kann, warnen Ernährungsmediziner.
Bisher darf Isoglucose in Europa nur in kleinen Mengen produziert und verwendet werden. Doch Brüssel hat den Zuckermarkt neu geregelt: Ab 2017 soll die Zuckerquote fallen. Dann werden vor allem amerikanische Produzenten den europäischen Markt mit Isoglucose überzuckern – ein ganz und gar nicht süßer, sondern bitterer Vorgeschmack auf das, was den Verbrauchern auch durch TTIP droht, dem Handelsabkommen mit den USA.

Diese Sendung können Sie sich hier nachträglich ansehen

Hier zum Manuskript (PDF) dieser Sendung

 

Thilo Bode zu TTIP: „Da entsteht eine Paralleljustiz“

der Freitag
9.9.2015

„Da entsteht eine Paralleljustiz“

Jakob Augstein im Gespräch mit Thilo Bode über TTIP, die Gefahren für die Demokratie und den wachsenden Widerstand gegen das geplante Abkommen

Jakob Augstein: Herr Bode, die Mehrheit der Europäer hat mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP kein Problem – nur die Deutschen finden es ganz schlimm. Ist das die German Angst?
Thilo Bode: Nein, das glaube ich nicht. Eher Rationalität, die Leute informieren sich halt. Je mehr sie wissen, umso stärker sind sie gegen die Hinterzimmer-Absprachen zwischen den USA und Europa.

Zum vollständigen Interview

HIB: Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Regulierungs­zu­sammen­arbeit bei TTIP und CETA

hib Regulierungszusammenarbeit bei TTIP

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die künftige Regulierungszusammenarbeit mit Kanada und den USA nach Abschluss der beiden Freihandelsabkommen CETA und TTIP geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5882). Die Fraktion verweist darauf, dass beide Abkommen als „living agreement“ betrachtet würden, so dass die regulatorische Kooperation nach Abschluss des Ratifikationsprozesses institutionalisiert werde. Die Bundesregierung soll angeben, mit welchem Ergebnis sie die Passagen in CETA und TTIP zur regulatorischen Kooperation geprüft hat. Weitere Fragen betreffen unter anderem die Beteiligung der Parlamente nach dem Ratifizierungsprozess. Wie die Fraktion im Vorwort zur Kleinen Anfrage feststellt, beinhaltet der Ansatz eines „living agreement“, wie er exemplarisch im CETA-Vertrag vorliege, die große Gefahr der Verselbstständigung der Administration und Regulierungsbehörden und einen möglichen Verstoß gegen die Verfassung und das EU-Recht.

HIB: Nitratbelastetes Grundwasser

hibNitratbelastetes Grundwasser

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Bundesweit sind 306 von insgesamt 1.203 Grundwasserkörpern aufgrund einer hohen Nitratbelastung in einem schlechten chemischen Zustand. Es sei davon auszugehen, dass der Schwellenwert von 50 Milligramm/Liter an mehr als einer Messstelle überschritten werde, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/5856) auf eine Kleine Anfrage (18/5749) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin führt sie auch aus, dass ein Grundwasserkörper erst dann in einem schlechten chemischen Zustand sei, wenn eine signifikante Fläche – in der Regel mehr als 20 Prozent der Fläche des Grundwasserkörpers – einen Nitratwert von 50ml/l oder mehr aufweise.

Nitrat werde vor allem aus landwirtschaftlichen Flächen und in geringeren Mengen aus Kläranlagenabläufen in die Gewässer eingetragen, heißt es in der Antwort weiter. Die Gesamtemissionen hätten gegenüber Mitte der 1980er Jahre jedoch um knapp die Hälfte, gegenüber Mitte der 1990er Jahre um etwa 20 Prozent abgenommen. Neben Phosphat trage Nitrat entscheidend zur Eutrophierung (Überdüngung) der Gewässer bei.

Greenpeace: Sulfate aus dem Braunkohleabbau gefährden Trinkwasser in Berlin

Greenpeace Greenpeace e.V.
07.09.2015

Streit zwischen Brandenburg und Berlin um neue Braunkohletagebaue.
Nicht schlucken, Herr Bürgermeister
von Anja Franzenburg

Das Trinkwasser in Berlin hat einen guten Ruf – noch. Denn Sulfate aus dem Braunkohleabbau gefährden die Qualität [vgl. Messergebnisse]. Greenpeace-Aktivisten fordern die Politik zum Handeln auf.

Zum Artikel

Teil-Erfolg für das Menschenrecht Wasser, doch „im Kern eine herbe Niederlage“

ergebnis

363 stimmten für die Resolution, 96 dagegen, 261 enthielten sich

(8.9.2015, update: 9.9.) „Am heutigen Dienstag hat eine Mehrheit von Abgeordneten der Grünen/EFA-, sozialdemokratischen und linken Fraktionen im Europäischen Parlament die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Konservative, liberale und rechtskonservative Abgeordnete hatten versucht, die Bürgerinitiative mit einer Alternativresolution zu Fall zu bringen. Sie konnten sich damit aber nicht durchsetzen.“ (Quelle)

Das EU-Parlament hat ein deutliches Signal an die EU-Kommission geschickt: Die Mehrheit spricht sich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung aus. Wasser ist ein Menschenrecht und keine Ware!

Wasser darf nicht dem Profit geopfert werden und hat darum nichts in „Freihandels“- und Investitionsschutzabkommen wie TTIP, CETA und Co zu suchen.

Der Berliner Wassertisch begrüßt, dass die Resolution angenommen wurde. Er kritisiert jedoch gleichzeitig, dass – wie die Filmemacher von Water Makes Money schreiben – „ausgerechnet die Public Private Partnership als eigentlich perfideste Form der Privatisierung der Wasserversorgung [..] mit einer Mehrheit der EU-Abgeordneten von dem Verbot der Privatisierung ausgenommen“ wurde. Damit wird „die verbreiteste und effektivste Form der Privatisierung von Wasser [..] von jeder Warnung und jedem Verbot ausgenommen. Wer den Film >Water Makes Money< gesehen hat, weiß, dass dieser Sieg im EU-Parlament vor allem im Kern eine herbe Niederlage ist.“ Dies kann der Berliner Wassertisch nur bestätigen!

Die von einer Großen Koalition aus CDU und SPD durchgeführte Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe – ein sogenanntes PPP-Projekt – führte zu um mindestens 30% überhöhten Trinkwasserpreisen.

Bedenklich ist die Haltung von CDU/CSU, FDP und ALFA. Deren Parlamentarier haben ausnahmslos der von uns abgelehnten „Alternativresolution“ zugestimmt, die im Kern eine Privatisierung der Wasserversorgung befürwortet und das Menschenrecht Wasser vollends ausgehöhlt hätte.

Der Berliner Wassertisch fordert als Konsequenz aus dieser Resolution, dass sich die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD dafür einsetzt, dass die geplante Privatisierung der Wasserversorgung in Thessaloniki und Athen im Rahmen der sogenannten Griechenland-Hilfe verhindert wird.

 

Glücklicherweise gescheitert! CDU/CSU, FDP und ALFA wollten Menschenrecht Wasser mit einer Alternativresolution verhindern

Presseerklärung des Parlaments: Right2water citizens’ initiative: Commission must act, say MEPs
Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser: Kommission zeigt wenig Ehrgeiz

Reaktionen:
08.09.2015: Frankfurter Rundschau: Streit um Wasser-Privatisierung.

08.09.2015: Die LINKE im Europaparlament: CDU spielt falsch. Resolution zur Europäischen Bürgerinitiative Right2Water

08.09.2015: ECI Water is a human right:  Victory for citizens, victory for the Human Right to Water!

08.09.2015: Europagruppe Grüne: Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“
EU-Kommission muss Bürgerwillen respektieren

08.09.2015: Sven Giegold (MEP, Die Grünen/EFA): Erfolg bei Bürgerinitiative ‘Recht auf Wasser’: EU-Kommission muss Bürgerwillen respektieren

08.09.2015: Attac Österreich: „Recht auf Wasser“: Erfolg für europäische Zivilgesellschaft im EU-Parlament

Quellen:
Abstimmung A8-0228/2015 pdf
Angenommene Resolution: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. September 2015 zu den Folgemaßnahmen zu der Europäischen Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser

Weitere Blogbeiträge zum Thema:
8.9.2015: Berliner Wassertisch: HEUTE: Abstimmung im EU-Parlament: Wasser als Menschenrecht oder Wasser als Ware?
7.9.2015: Filmemacher von WaterMakesMoney rufen zur Unterstützung von #right2water auf
4.9.2015: Right2water: Ver.di fordert EU-Parlament auf, Bericht des Umweltausschusses zuzustimmen
4.9.2015: Pressemitteilung von Right2water: Just one last step to go!
4.9.2015: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW): #Right2Water-Abstimmung im EU-Parlament. Es droht ein Debakel!
3.9.2015: #Right2water! Am 8.9 ist Abstimmung im EU-Parlament!!!

HEUTE: Abstimmung im EU-Parlament: Wasser als Menschenrecht oder Wasser als Ware?

Wasser ist ein Menschenrecht - Wassertisch

Heute im EU-Parlament: Wasser als Ware oder Wasser als Menschenrecht?

 

Heute, 8. September 2015 (irgendwann zwischen 12-14 Uhr) stimmt das EU-Parlament über #right2water ab:

Folgemaßnahmen zu der Europäischen Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser
Bericht:  Lynn Boylan (A8-0228/2015)
Bericht über die Folgemaßnahmen zu der Europäischen Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser [2014/2239(INI)]
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Punkte der Tagesordnung: 12:00 – 14:00 ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=AGENDA&reference=20150908&secondRef=SIT&language=DE#TF3

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Gegen-Gasbohren: Offener Brief an Merkel, Hendricks, Gabriel

Gemeinschaft der Bürgerinitiativen und Interessensgemeinschaften
im Verbund „Gegen Gasbohren“
6. September 2015Hand Stop-fracking

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Hendricks,
sehr geehrter Herr Minister Gabriel,
sehr geehrte Abgeordnete,

eine breite Gemeinschaft aus Bürgerinitiativen und Umweltverbänden, aus Wirtschaftsunternehmen und Erzeugerbranchen mit Abhängigkeit von sauberem Grundwasser, aus kommunalen Wasserversorgern und Kommunen sowie aus Gewerkschaftsverbänden und kirchlichen Organisationen hat sich in der jüngeren Vergangenheit unmissverständlich gegen die Einführung der Fracking-Förderung zur Produktion von Erdöl und Erdgas in Deutschland positioniert. Sie alle eint die Sorge um die Gesundheit der Menschen in den Fördergebieten, um die Erhaltung unseres Grundwassers und die negativen Auswirkungen einer Energiegewinnung, die wider besseres Wissens auf fossile Energieträger setzt.

Hunderttausende Menschen haben sich in über 300 Unterstützer-Organisationen zusammengeschlossen und die „Korbacher Resolution“ gegen jegliches Fracking in Deutschland unterzeichnet. 2.500 Gemeinden in Deutschland haben sich für „frackingfrei“ erklärt, darunter auch die Städte Düsseldorf, Koblenz und Kleve. Zwei Drittel aller Bundesbürger sprechen sich mehreren Umfragen zufolge gegen die Einführung der Frackingförderung in Deutschland aus.

Die möglichen Risiken für Mensch, Natur und Immobilien durch die Förderung von Kohlenwasserstoffen, egal ob mit oder ohne den Einsatz der Fracking-Technik wie

  • Trinkwassergefährdung
  • Schadstoffbelastung von Luft und Boden
  • Klimaschädigung durch CO2 und unverbrannt austretendes Methan
  • hierdurch bedingte Erkrankungen bis hin zu Krebserkrankungen, wie sie vielfältig in den USA belegt sind
  • Auslösung von Erdbeben mit Schädigung von Gebäuden und Beeinträchtigung der Bohrlochintegrität
  • Flächenzerstörung durch Industrialisierung der Landschaft

sind im Zuge der Diskussionen immer wieder benannt worden, finden aber in dem Rechtsänderungspaket nur unzureichend Berücksichtigung.
Darüber hinaus sind die Konsequenzen wirtschaftlicher Natur: In den Unternehmen und in den Verbänden der Getränke- und Nahrungsmittelindustrien sowie des Agrarbereiches mit einem jährlichen Gesamtumsatz von 100 Mrd. EUR sind rund 700.000 Beschäftigte tätig, deren Arbeitsplätze bedroht wären.

Damit der Schutz von Mensch und Umwelt im Sinne heutiger und zukünftiger Generationen zu seinem Recht kommt, sind Sie als Volksvertreter jetzt gefragt. Stoppen Sie das Rechtsänderungspaket zur Zulassung von Fracking und schreiben Sie im Bundesberggesetz ein ausnahmsloses Verbot aller Formen des Fracking fest sowie ein Verbot der unterirdischen Entsorgung von Lagerstättenwasser und Flowback.

Verhängen Sie für den Übergang, bis zum Inkrafttreten der Änderungen im Bundesberggesetz, ein sofortiges Moratorium auf Fracking und die unterirdische „Entsorgung“ von Lagerstättenwasser und Flowback.

Stellen Sie die erste Weiche für eine zukunftsfähige Energieversorgung, zeigen Sie, dass Ihnen die formulierten Klimaziele, Begrenzung des Temperaturanstieges auf max. 2° Celsius, zu der sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen des G7-Gipfels in Elmau bekannt hat, ernst sind.

Lassen Sie es nicht zu, dass hier ein Regelungswerk verabschiedet wird, das den kurzzeitigen wirtschaftlichen Profit eines Wirtschaftsbereiches begünstigt, welcher vor dem Hintergrund der notwendigen Energiewende keine Zukunft mehr hat, die Risiken dieses Handelns aber über viele Generationen vergesellschaftet. Im übrigen verstoßen die Gesetzentwürfe gegen geltendes internationales und europäisches Recht.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Fritz

im Auftrag für die Tagungsteilnehmer des Bundestreffens
Liste der Initiativen des Bundestreffens 2015:
IG Hamminkeln gegen Gasbohren/Niederrhein
IG Rees gegen Gasbohren e.V.
BI Gegen Gasbohren Kleve
BI Bergbaubetroffener am Niederrhein
BBU Bonn
BIST Witten
Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land
BI kein-frack-in-wf, Lkrs Wolfenbüttel
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
BI Wir gegen Fracking in Lüneburg
GENUK e.V., Hamburg
BI Frack-loses Gasbohren im Lk Rotenburg
BI Flecken Langwedel gegen Gasbohren
IG Fracking-freies Artland e.V.
Berliner Wassertisch
BIGG Hamm
BI LangBÜRGnERsee, Chiemgau, Bayern
Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking, Oberpfalz
Gemeinnütziger Umweltschutzverein pro gruen e.V., Paderborn
BI Frackingfreies Hessen n.e.V

weitere BI s von „Gegen Gasbohren“, die den Brief mittragen:
BI Gemeinsam Gegen Gas- und Probebohrungen am Niederrhein
Aktionsbündnis No Moor Fracking, Diepholzer Moorniederung
Fracking-AG des BUND NRW
BI NaLaKiZu Bürgerstark, Aichstetten
BI Kein CO2-Endlager Altmark
BI Kein Fracking in der Heide
BIGG Hochsauerland
Unabhängige Bürgerinitiative Salzhausen
BI frackingfreies Auenland, Schleswig-Holstein
IG Stop-Fracking-Sh
BI Fahner Höhe, Thüringen
BI RoteHand Thedinghausen/Achim
BI NRÜ gegen Fracking e.V
BI InoFrack Inde-Rur-Wurm, NRW
BI Lausitzer Initiative gegen Rohstoffpiraterie
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.
BI Lebensraum Vorpommern e.V.
BI HEIDE INTAKT
BI Gesundheit Söhlingen/Henslingen
IG Gegen Gasbohren, Nordwalde
BI Frac-freies Bissendorf
BI Intschede – Wesermarsch ohne Bohrtürme
IG Schönes Lünne
AG Post Fossil, Kassel
IG NO Fracking Bodensee-Oberschwaben
BI Isselburg 21 e.V.
BI Kein Fracking Unstrut-Hainich, Sachsen

sonstige Initiativen, die den Brief mittragen:
BI gegen atomare Anlagen Weiden/Neustadt
Aarhus Konvention Initiative, Marktredwitz
Bezirkskonferenz Naturschutz Ostwestfalen
BÜ90/GRÜNE Oberfranken
AG der Paderborner Natur- und Umweltschutzverbände
Global Marshall Plan, Lokalgruppe Mitterteich
BÜ90/GRÜNE, KV Neustadt/Weiden
BN Kreisgruppe Neustadt/Weiden
Stuttgarter Wasserforum
BI Frischluft für Cannstatt
BI Solingen gehört uns!
Attac-Solingen

Brief als pdf

Vgl. auch die Pressemitteilung zum Bundestreffen vom 24. August 2015

Filmemacher von WaterMakesMoney rufen zur Unterstützung von #right2water auf

Leslie Franke, Herdolor Lorenz (Filmemacher)
07.09.2015

Alarm! Christdemokraten, Liberale und Rechtskonservative wollen Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ zum Scheitern bringen

Helfen Sie, den Angriff in letzter Minute abzuwehren!

Die Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ war nicht zu Letzt durch die Aufklärung unseres Films „Water Makes Money“ die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Jetzt haben die Fraktionen der Konservativen und Christdemokration (EVP) sowie die Rechtkonservativen einen Resolutionsantrag eingebracwater meets moneyht, der die Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ zum Scheitern bringen würde. Damit soll ein zur Abstimmung vorliegender Antrag des Umweltausschusses komplett zu Fall gebracht werden, der die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative aufnimmt. Weitere konservative Abgeordnete haben zudem noch Änderungsanträge gestellt, um der Resolution des Umweltausschusses die Zähne zu ziehen, falls die Globalalternative der beiden Fraktionen keine Mehrheit findet. Die Globalalternative hat jedoch eine Chance auf eine Mehrheit, weil auch viele liberale Abgeordnete und rechte Europagegner gegen ein europäisch garantiertes Recht auf Wasser sind. weiterlesen

Fundsache „Wissenschaftlichkeit“ und #TTIP

Stopp TTIP-CETA-TiSA. Erfolgrei­ches Mobilisierungspicknick für den 10. Oktober

Pressemitteilung Berliner Bündnis „TTIP | TISA | CETA stoppen!“*
06. September 2015

Riesiges Sit-in auf dem Tempelhofer Flugfeld. 1500 Menschen bilden 300 Meter langen Schriftzug und fordern: STOPP TTIP, CETA, TiSA! #TTIPsitIn

vorder

Bei Kaffee und Kuchen, auf vielen großen Picknick-Decken und mit ausgerollten Transparenten haben am Samstag, den 5. September 2015, rund 1500 Menschen einen über 300 Meter langen Schriftzug mit 15 Meter hohen Buchstaben auf der südlichen Landebahn des Tempelhofer Feldes gebildet. Das Protest-Picknick ergab ein buntes, menschliches Mosaik und einen Schriftzug mit klarer Aussage: „STOPP TTIP, CETA, TISA!“

Der Schriftzug füllt sich (Foto: Uwe Hiksch)

Der Schriftzug füllt sich (Foto: Uwe Hiksch)

Es entstanden eindruckvolle Bilder. Nach mehreren La-Ola-Wellen wurden die sogenannten Freihandels- und Investitionsabkommen gemeinsam weggewunken und „Tschüss TTIP“ gerufen.

Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin): „Die Aktion hat überdeutlich gezeigt, dass der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sehr breit ist. Familien mit Kindern, politische Aktivist*innen und alle Altersstufen haben gemeinsam ihre Forderung nach einem sofortigen Stopp der Verhandlungen für diese Freihandelsabkommen eindrucksvoll aufgezeigt. Die geplanten Freihandelsabkommen zerstören die Demokratie. Für die Interessen weniger internationaler Großkonzerne werden demokratische  Standards ausgehebelt. Mit einem bunten Menschenbild haben wir deutlich gemacht: Sofortige Beendigung der Geheimverhandlungen! Nein zu den Freihandelsabkommen – für einen gerechten Welthandel!“

Berliner Wassertisch-Aktivisten helfen beim Aufbau
(Foto: Uwe Hiksch)

Jana Light (Greenpeace): „Mit TTIP befürchten wir die Absenkung der europäischen Standards -insbesondere der Umweltstandards. Ein Beispiel dafür: in Europa müssen neue Chemikalien auf ihre Sicherheit getestet werden bevor sie auf den Markt kommen – und diesen Test bestehen. In den USA gibt es eine solche Regelung nicht – erst, wenn bewiesen ist dass der Stoff schädlich ist muss er vom Markt. Und das ist natürlich um einiges schwerer zu beweisen. Für uns ist klar: wir fordern keine Absenkung der Standards, und kein TTIP!“

Greenpeace: Ein wichtiger Mitstreiter im Berliner Bündnis gegen TTIP-CETA-TiSA (Foto: Greenpeace)

Greenpeace: Ein wichtiger Mitstreiter im Berliner Bündnis gegen TTIP-CETA-TiSA (Foto: Greenpeace)

Hochaufgelöste Drohnenbilder zur freien Verfügung unter:
http://www.stoppt-ttip-berlin.de/


Mobilisierungs-Video für den 10. Oktober [Sigrun vom Berliner Wassertisch lädt zur Demo ein :-)]:

Weitere Pressebilder unter:
https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/sets/72157658241583995

Fotos von Greenpeace unter:
https://fotos.greenpeace-berlin.de/index.php?/category/295

Infos zur zentralen Demo am 10.Okt. in Berlin „STOP TTIP, CETA“ sind hier

Pressekontakt:
Uwe Hiksch, Tel.: 0176-62015902, hiksch@naturfreunde.de
Jörn Alexander, Tel.: 0178 5434223 j.alexander@jpberlin.de
Weitere Infos : www.stoppt-ttip-berlin.de

Die Aktion hat einiges gekostet. Gerne werden Spenden entgegengenommen unter:
Empfänger: Naturfreunde Berlin e.V.
Bank: Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE65100205000003215701
BIC: BFSWDE33BER
Verwendungszweck: TTIP-TRANSPARENT

[expand title=“weiterlesen …“ swaptitle=“ “ trigclass=“arrowright“ alt=“Hintergrund“]Hintergrund:

Die Picknick-Aktion TTIP | TISA | CETA stoppen! am 5.9. vorbereitet haben:  Greenpeace Berlin, NaturFreunde Berlin, FIAN Berlin, Berliner Wassertisch, Anti Atom Berlin, Anti-TTIP-Demo Großbüro, GRÜNE LIGA Berlin, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, LINKE Berlin, Forum Umwelt und Entwicklung.

* Berliner Netzwerk gegen TTIP, CETA, TiSA & Co (Stand: August 2015)

Das Berliner Netzwerk gegen TTIP, CETA, TiSA und Co. ist ein loser regionaler Verbund. Es hat sich – nach einem berlinweiten Aufruf – Anfang des Jahres gebildet, um anlässlich des weltweiten Aktionstages gegen TTIP und Co am 18. April eine gemeinsame Aktion in Berlin auf die Beine zu stellen. Bei den Bündnistreffen anwesend waren: Greenpeace Berlin, NaturFreunde Berlin, BUNDjugend, FIAN, Berliner Wassertisch/Muskauer Straße, Anti Atom, Attac, GenEthisches Netzwerk, TTIP UnFairhandelbar, Mehr Demokratie e.V., Grüne Liga Berlin, LINKE und „Unorganisierte“.

Nach der überaus erfolgreichen Aktion im April kam man überein, sich weiterhin zu treffen, um nach Kräften die Großdemo am 10. Oktober in Berlin zu unterstützen. Zusätzlich war das Netzwerk am 20. Juni 2015 zum nicht-öffentlichen Parteikonvent der SPD mit Aktionen vor Ort. Spektakulär war hier die Plakat-Aktion von Greenpeace. Die SPD hat daraufhin Anzeige gegen Greenpeace erstattet. Aber auch die Großpuppe von FIAN – das Maskottchen vom Berliner Netzwerk – kam wieder erfolgreich zum Einsatz. Inzwischen ist das Netzwerk weiter gewachsen und bereitet u. a. die Aktion für den 5. September vor.

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Website des Netzwerkes: http://www.stoppt-ttip-berlin.de/

Facebookseite des Netzwerkes: https://www.facebook.com/FairhandelstattFreihandel

 

Right2water: Ver.di fordert EU-Parlament auf, Bericht des Umweltausschusses zuzustimmen

Menschenrecht auf Wasser im Europäischen Parlament – Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative

Ver.di
(Berlin, 4. September) Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass das Europäische Parlament am kommenden Montag, dem 7. September, die Folgemaßnahmen aus der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist Menschenrecht – right2water“ diskutieren wird. In einem vom Umweltausschuss entworfenen Initiativbericht werden die Forderungen der EBI ausführlich diskutiert und größtenteils gutgeheißen.

Der Bericht fordert die Europäische Kommission auf, den Forderungen der EBI besser Rechnung zu tragen, insbesondere, wenn es um Menschenrechtsanliegen geht. Konkret erwartet das Europäische Parlament hierzu unverzüglich einen Legislativvorschlag der Kommission.

Ein großer Erfolg der EBI ist die Ausnahme für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung bei der Konzessionsrichtlinie. Der Bericht begrüßt diese Ausnahme und fordert die Kommission auf, diese auch bei jeder Überarbeitung der Richtlinie beizubehalten. Außerdem sollen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung auf Dauer von allen Handelsabkommen [z.B. TTIP, CETA, TiSA] ausgenommen werden.

„Das öffentliche Gut Wasser gehört in öffentliche Hand und ist keine Handelsware“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt. „Wir fordern das Europäische Parlament auf, dem Bericht des Umweltausschusses zuzustimmen.“ Der Bericht mache deutlich, dass Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Initiative Einfluss nehmen können. Dem müsse jetzt auch im Weiteren Rechnung getragen werden. „Angesichts einer Million Menschen in der EU und fast einer Milliarde Menschen weltweit ohne sichere Trinkwasserversorgung ist die Aufforderung an die Kommission, schnell zu handeln, richtig und notwendig.“ weiterlesen