Monatsarchive: Dezember 2022

Leserbrief zu folgenden Beiträgen in der Süddeutschen Zeitung

• Michael Bauchmüller: „CETA ist eine Basis für weitere Verträge“ (Bezahlschranke),* Kommentar vom 1. Dezember
• SZ / dpa: „Bundestag stimmt Ceta zu“, 2. Dezember
• Nikolaus Piper: „FREIHANDEL – Europa braucht ein neues TTIP“ (Bezahlschranke), Kommentar vom 6. Dezember

CETA-Handelsabkommen: Eine trügerische Wette auf die Zukunft

Als im Oktober 2016 nach massiven europaweiten Protesten und mehr als 3 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA die Zustimmung über das CETA-Handelsabkommen im Rat der Europäischen Union auf der Kippe stand, sorgte erst ein „Gemeinsames Auslegungsinstrument zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten“ dafür, dass die notwendige Einstimmigkeit bei der Abstimmung erzielt werden konnte. Am 1. Dezember 2020 wiederholte sich das Spiel. Der Bundestag nahm den vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (Ceta)… vom 30. Oktober 2016“ an. Damit es jedoch dazu und zu einer Zustimmung der Grünen kommen konnte, war wiederum eine Interpretationserklärung notwendig. Mit dieser Interpretationserklärung sollte zwei gewichtige Einwände gegen das Abkommen – zum Investitionsschutz und zu regulatorischen Kooperation – entkräftet werden, die zuvor im Parlament wie in der öffentlichen Diskussion auch von den Grünen massiv vertreten wurden. Doch ihre Ablehnung von CETA hatte die grüne Parteispitze spätestens mit dem Koalitionsvertrag aufgegeben.

Mit dieser Interpretationserklärung, die in dem vorgelegten Gesetzentwurf gar nicht enthalten war, sollten die grünen MdBs nun auch formal zur Zustimmung gebracht werden. Dies gelang bis auf drei Ausnahmen. Die Erklärung soll eine bindende Auslegung von materiell-rechtlichen Investitionsschutzstandards in CETA ermöglichen und dadurch eine missbräuchliche Anwendung dieser Standards wirksam begrenzen. Ferner soll sie eine Stärkung der Rolle des Europäischen Parlamentes im Rahmen der regulatorischen Kooperation bewirken. Am Abkommen selbst wurde nichts geändert, und die Interpretationserklärungen muss noch von der kanadischen Seite akzeptiert werden, wie auch von den Parlamenten der 11 EU-Mitgliedstaaten, die CETA bisher noch nicht ratifiziert haben.

In der Bundestagsdebatte wurde von Seiten der Grünen stolz verkündet, das die Ratifizierung des CETA-Freihandelsabkommens zusammen mit dem tags zuvor beschlossenen Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag der EU ein „neues Kapitel der Handelspolitik“ einläute, das „Nachhaltigkeit und Klimaschutz in den Mittelpunkt stellt“. Das stimmt für den Ausstieg aus der Energiecharta. CETA jedoch als Aufbruch und Vorbild als einen neuen Handel zu deklarieren, geht an den Tatsachen vorbei. Denn die kürzlich von der EU vorgelegten Verbesserungen bei den Nachhaltigkeitskapiteln der Handelsabkommen gelten nur für neue Abkommen, nicht jedoch für das seit September 2017 vorläufig angewandte CETA. Gewichtiger sind jedoch die Aussagen einiger jüngst veröffentlichter Studien. Laut der Hans-Böckler-Stiftung des DGB ist eine CETA-Ratifizierung für einen intensiven Handel mit Kanada unnötig, dagegen für eine staatliche Handlungsfähigkeit und Klimapolitik brandgefährlich. Letzteres zeigen auch Untersuchungen von Greenpeace und PowerShift auf, nach denen CETA eine Gefahr für die Energiewende in Deutschland ist, denn auch trotz der neuen CETA-Interpretationserklärung sind Klagefälle gegen Klimaschutzmaßnahmen oder gegen andere ökologische Maßnahmen möglich. Für foodwatch stellt CETA stellt eine erhebliche Bedrohung für Verbraucher- und Umweltschutzstandards und die Demokratie in Europa dar. Selbst über weitreichende Fragen wie etwa zu Pestizidrückständen oder Importregeln für gentechnisch veränderte Produkte würden in Zukunft geheim tagende „CETA-Ausschüsse“ entscheiden – ohne dass der Bundestag oder das Europäische Parlament ein Mitspracherecht hätten. Der Beschluss des Bundestages ist eine trügerische Wette auf die Zukunft und missachtet wesentliche Kritikpunkte der Zivilgesellschaft.

Jürgen Knirsch, Hamburg
8. Dezember 2022

Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung (per E-Mail an forum@sz.de)

* In der Printfassung lautete die Überschrift: „HANDELSABKOMMEN MIT KANADA: So muss es sein“ (1. Dezember 2022, Seite 4 Meinung)

#CETA, #stopCETA, #GerechterWelthandel