Der Berliner Wassertisch unterstützt die Demo für eine bürgernahe Stadtpolitik!
„Berlin trägt wieder Filz“ – Bodenspekulation und Ausverkauf von Grünflächen und Gärten stoppen! Bürgerwillen umsetzen!
Eine breite Allianz von Bürgerinitiativen ruft als „Netzwerk für eine soziale Stadtentwicklung“ zur Demonstration auf: Freitag, 14.11.2014, 14 Uhr, Fehrbelliner Platz 4 (Rathaus).
Mit Sorge betrachten wir die Zunahme einer rein investorengesteuerten Stadtentwicklung.
Mit Sorge betrachten wir die neuerliche stadtweite Aktivität der Groth-Gruppe und ihre enge Verbindung mit der Politik. Wichtige Grünflächen Berlins werden angegriffen.
Ob in der Kleingartenanlage Oeynhausen, am Mauerpark, im Landschaftspark Lichterfelde Süd:
Senat und Bezirke verschaffen dem Privatinvestor Klaus Groth Profite in Millionenhöhe. Die Szenarien gleichen sich: in nicht-öffentlichen Verwaltungsvorgängen werden dem Investor vor jeder Bürgerbeteiligung weitreichende Zusagen gemacht, um billig erworbenes Grünland in profitables Bauland umzuwandeln und hochpreisige Bebauung ohne Rücksicht auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in der Nachbarschaft durchzusetzen.
Auf der Strecke bleibt das Gemeinwohl. Bürgerbeteiligung wird zur Farce.
Der Wille der 85 000 JA-zum-Erhalt-Wähler des Bürgerentscheids zur Kleingartenanlage Oeynhausen wird borniert übergangen und die Bebauung unbeirrt weiterverfolgt.
Im geheimen Städtebaulichen Mauerpark-Vertrag werden Groth vorabEntschädigungen in Millionenhöhe aus Steuergeldern zugesagt, sollte sich das Bauvorhaben gegen demokratischen Widerstand nicht durchsetzen lassen.
Ein vom Bezirk Steglitz-Zehlendorf veranlasstes Gutachten für das ausgewiesene Gelände des Landschaftsparks Lichterfelde-Süd weist 16 bis höchstens 27 Hektar als mögliche bebaubare Fläche aus. Der Bezirk sichert Klaus Groth 39 Hektar Baufläche zu, ohne die Einwände der Bevölkerung zu beachten.
Stadtweit werden so Gärten und Grünflächen vernichtet. Klimatisch und ökologisch wertvolle Flächen werden den Profiten von Investoren geopfert. Für uns bedeutet das: Verlust von Erholungs- und sozialem Begegnungsraum, steigende Mieten, Verdrängung und Verkehrskollaps.
Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf wird 2017 eine Internationale Gartenbauausstellung in einem erfolgreich renaturierten Landschaftsgebiet, in dem sich viele vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten angesiedelt haben, stattfinden. Die IGA Berlin 2017 zerstört ein Beispiel zur zukunftsfähigen Gestaltung urbaner Regionen auf dem Themenfeld Gewässer, wo u.a. CO2-bindende Flächen geschaffen wurden. Die ursprüngliche Natur im Kienberg-Wuhletal-Gebiet soll einer Parkerlebnislandschaft weichen. Auf dem Vorranggebiet Bodenschutz am Fuße des Kienberges werden asphaltierte Strassen und Plätze entstehen, massive Brückenbauten und Seilbahnstützen in Feuchtbiotope gebaut. Der ökologisch bedeutendste Wuhletal-Abschnitt im Biotopverbund Berlin-Brandenburg wird zerschnitten und ein potentielles Natura-2000-Gebiet zerstört. Es werden weder Bebauungspläne noch Landschaftspläne aufgestellt, obwohl es sich um einen bislang unbebauten Außenbereich handelt.
Ca. 70 ha Landschaftsgebiet wurden in diesem Zusammenhang für 20! Jahre der Grün Berlin GmbH zur Nutzung überlassen. Diese vereinigt unter ihrem Dach bereits Berlins größte Parkanlagen wie Britzer Garten, Tempelhofer Feld, Naturpark Schöneberger Südgelände, Volkspark Pankow und Mauerpark mit über 700 Hektar und streckt im Rahmen der sogenannten „IGA dezentral” ihre Finger nach weiteren repräsentativen öffentlichen Parkanlagen aus. Aus der Grün Berlin GmbH heraus, deren Aufgaben die Pflege des Stadtgrüns ist, wurde mit unseren Steuergeldern eine Stiftung gegründet, der sämtliche Parkanlagen übereignet werden könnten. Dann gehören 7 Millionen!!! Quadratmeter öffentlichen Grüns nicht mehr uns allen, auch das Parlament hat dort kein Recht der Einflussnahme mehr (vergleichbar mit der Post, Bahn u.a. ehemaliger Staatsbetriebe).
Unsere Forderungen:
+++Grünflächen und Gärten erhalten! +++ Bodenspekulation verhindern! +++Luxusbebauung stoppen! +++Langfristig bezahlbaren Wohnraum sichern!+++Bürgerwillen umsetzen!+++
Demo Start:14.00 Uhr Rathaus Wilmersdorf, Zwischenstation bei Herrn Müller, Noch-Senator für Stadtentwicklung und zukünftiger Regierender Bürgermeister, Ende vor der Geschäftsstelle der Groth-Gruppe am Kurfürstendamm.
www.mauerpark-allianz.dePressesprecher:Hartmut Bräunlich Tel.: 0151 2370 1940
www.oeynhausen-retten.de, Kontakt: 01789792507
http://pruefstein-lichterfelde-sued.de
http://thaelmannpark.wordpress.com
http://buergerinitiative-kienberg-wuhletal.de Kontakt: Cornelia Kahl, 0151/41827530
Pressemitteilungen
