Protest gegen Transatlantisches Freihandelsabkommen / Bürger fordern Verhandlungsstopp

Berlin, 17.12.2013.  Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) trifft auf wachsenden Widerstand. Innerhalb von nur fünf Tagen appellierten bereits mehr als eine Viertelmillion Menschen auf www.campact.de an EU-Handelskommissar Karel De Gucht und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, die Verhandlungen über das Abkommen zu stoppen. Unter dem Motto „Keine Geschenke für Monsanto, BASF & Co“ warnen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, das Abkommen gefährde Europas Demokratie. Initiiert worden war die Aktion von Campact, Bündnispartner sind Mehr Demokratie e.V., das Forum Informatiker/innen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Berliner Wassertisch.

„Schon jetzt ist das einer der am besten laufenden Online-Appelle, die wir jemals gestartet haben“, sagte Maritta Strasser vom Kampagnennetzwerk Campact. „Das ist um so bemerkenswerter, weil das Abkommen bisher in den Medien kaum Thema war. Die Menschen wollen nicht, dass künftig Chlorhühnchen, Hormonfleisch und Gen-Essen auf ihren Tellern landet. Und sie wollen erst recht nicht, dass durch Sonderklagrerechte für multinationale Konzerne Demokratie und Rechtsstaat ausgehöhlt werden.“

Dr. Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie ergänzt: „Neben den Inhalten ist schon der Verhandlungsprozess selbst problematisch. Nur die EU-Kommission führt für die EU und deren Mitgliedsstaaten die intransparenten Gespräche. Lobby- und Wirtschaftsvertreter haben privilegierten Zugang.“

„Wir lehnen das geplante Abkommen ab, da unter dem Deckmantel des Schutzes des ‚geistigen Eigentums‘ die Rechte der InternetnutzerInnen unverhältnismäßig beschränkt würden und zudem Rückschritte beim Datenschutz drohen“ erklärt Werner Hülsmann, Beiratsmitglied des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FifF).

„Durch das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA kann den Ländern die Souveränität genommen werden, über gesetzliche Standards zukünftig selber zu entscheiden“, sagt Bernd Voß, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Auch wenn es heißt, dass die jetzigen Standards anerkannt werden sollen, dann ist zu erwarten, dass bei sich weiter entwickelnden gesellschaftliche und technische Anforderungen in den Ländern und Regionen keine erforderlichen neuen Standards und Rechtsrahmen mehr gesetzt werden können. Um beispielsweise den negativen Auswirkungen von Gentechnik oder Pflanzenschutz begegnen zu können, reicht heute ein Rechtsrahmen von vor 20 Jahren nicht mehr aus.“

Wolfgang Rebel, Pressesprecher des Berliner Wassertisches, der für eine kommunale Daseinsvorsorge eintritt: „Kaum haben die Bürger_innen Europas es mit ihrem Bürgerbegehren Wasser ist Menschenrecht geschafft, das Wasser aus der gefürchteten EU-Konzessionsrichtlinie zu verbannen, droht ihnen mit TTIP schon wieder die Gefahr der Wasser-Zwangsprivatisierung und damit der Verlust der guten Standards bei der Wasserversorgung. Dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen!“

Maritta Strasser, Campact e.V., strasser@campact.de, mobil: 0170 – 73 10 897

Regine Laroche, Mehr Demokratie e.V., presse@mehr-demokratie.de, mobil: 0178 – 816 30 17

Berit Thomsen, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V., thomsen@abl-ev.de, Tel.: 02381 – 905 31 72

Werner Hülsmann, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) werner@fiff-ev.de, mobil: 0179 / 14 28 594

Wolfgang Rebel, Berliner Wassertisch, wolfgang.rebel@berliner-wassertisch.info, Tel: 030-851 68 85, mobil: 0152-57 23 34 84