(Berlin, 5. Januar 2012) Am Freitag, 6. Januar 2012 beginnt der Sonderausschuss „Wasserverträge“ des Abgeordnetenhauses seine Arbeit. Grundlage ist § 3 des Volksentscheidgesetzes, das durch den Wasservolksentscheid mit 666.000 Stimmen beschlossen wurde. Es verlangt die Prüfung des Vertragswerkes in einer „öffentlichen Prüfung und öffentlichen Aussprache durch das Abgeordnetenhaus unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen“. Da jedoch bei der Einsetzung des Sonderausschusses durch die rot-schwarze Koalition keine Mittel für unabhängige Sachverständige bereitgestellt wurden, stellt der Wassertisch die Frage, wie ernst es die Politik mit der durch Volksentscheid ausgeübten gesetzgebenden Gewalt eigentlich nimmt. Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Wassertisches:
„Bei einer Prüfung durch wirklich unabhängige Sachverständige würde sich bald herausstellen, dass die Verträge nicht mit der Verfassung von Berlin vereinbar sind und vom Senat mit dem Ziel der Nichtigerklärung angefochten werden müssten. Das will die Koalition aber um jeden Preis vermeiden.“
In der ersten konstituierenden Ausschuss-Sitzung wird es darum gehen, Verfahrensregeln sowie inhaltliche und personelle Strukturen festzulegen – hier ist die besondere Aufmerksamkeit der Medien nötig. Da erstmalig ein Volksentscheid der Anstoß für einen Sonderausschuss ist, fordert der Berliner Wassertisch, dass auch die anwesende Öffentlichkeit und die Presse das Recht bekommen, Fragen zu stellen und Antworten dazu einzufordern. Zudem müssen die für die Ausschussarbeit notwendigen Unterlagen klar strukturiert und – anders als bisher bei den schon veröffentlichten Vertragsteilen geschehen – in elektronisch durchsuchbarer Form zur Verfügung gestellt werden. Nur so kann die kritische Begleitung der Öffentlichkeit am Ausschuss-Geschehen auch inhaltlich ermöglicht werden.
Terminhinweis:
Die erste Sitzung des Sonderausschusses (Personalausweis erforderlich) beginnt am
Freitag, 6. Januar 2012 um 12:00 Uhr.
Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 311, Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin
Platzreservierung über: www.berliner-wassertisch.info/sonderausschuss/
Kontakt für inhaltliche Nachfragen:
Wolfgang Rebel
Telefon: 0152-57 23 34 84
webmaster@berliner-wassertisch.info
Berliner Wassertisch
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Prenzlauer Allee 8
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