(Berlin, 4. November 2011)                                                  Diese Pressemitteilung als PDF

Der Berliner Wassertisch hat auf seinem November-Plenum beschlossen, die BerlinerInnen zur Unterstützung der beiden Initiativen „Grundschulen besser machen“ und „Rettet die S-Bahn Berlin“ aufzurufen.

Ermutigt durch den erfolgreichen Volksentscheid UNSER WASSER führt der S-Bahn-Tisch derzeit ein Volksbegehren für die Offenlegung der geheimen Verkehrsverträge und zur Beendigung des Chaos bei der Berliner S-Bahn durch. Mit dem geplanten Gesetzestext wollen die Initiatoren „die Verantwortlichen in der Landesregierung und bei der Deutschen Bahn AG zwingen, bestimmte Standards einzuhalten, die der Profitorientierung widersprechen.“ (Lucy Redler, Sprecherteam S-Bahn-Tisch, PM 17.09.11)

Dazu Wolfgang Rebel (Berliner Wassertisch): „Es ist ein Unding, dass sich nun schon wieder Bürger auf die Straße stellen müssen, um für die Offenlegung von Geheimverträgen Stimmen zu sammeln. Der Wasser-Volksentscheid mit seinen 98,2 Prozent Zustimmung hat dem Senat doch deutlich gezeigt, dass die Bürger geheime Verträge mit Gewinngarantie zugunsten von Privatisierungs-Profiteuren nicht mehr akzeptieren.“

Der Wassertisch begrüßt es, dass nun auch andere Bürger dem Beispiel folgen und sich gegen die unsoziale Geheim- und Privatisierungspolitik des Senats wehren. Das Beispiel der Wasser-Privatisierungsverträge zeigt, dass Geheimverträge in der Praxis zu Rechts- und Wettbewerbsverstößen führen. So hat die Prüfung der Wasser-Privatisierung durch den von der Wassertisch-Juristin Sabine Finkenthei koordinierten „Arbeitskreis Unabhängiger Juristen“ bereits zu einer Beschwerde bei der Europäischen Kommission geführt. Außerdem hat der Arbeitskreis in einem juristischen Leitfaden einen Weg aufgezeigt, wie die Berliner Abgeordneten den Vertrag aufgrund von Verstößen gegen die Berliner Verfassung anfechten können.

Von dem S-Bahn-Chaos und dem misslungenen Teilverkauf der Wasserbetriebe waren die meisten Berliner selbst betroffen. Sie mussten nicht erst über die negativen Folgen der Privatisierungspolitik informiert werden. Schwieriger ist es jedoch, Aufmerksamkeit auf Missstände zu lenken, die nur einen Teil der Bürger direkt betreffen – wie es die BI „Grundschulen besser machen“ derzeit versucht.

Deshalb ruft der Wassertisch die BerlinerInnen eindringlich dazu auf, sich am Endspurt des Volksbegehrens „Grundschulen besser machen“ zu beteiligen. Die Frist zur Unterzeichnung des Bürgerbegehrens läuft in knapp einer Woche, am Donnerstag, 10. November, aus. Informationen und  Unterschriftenlisten stehen im Internet unter www.volksbegehren-grundschule.de zur Verfügung, zudem kann in den meisten Bürgerämtern unterschrieben werden.

Kontakt für inhaltliche Nachfragen:
Wolfgang Rebel
Telefon: 0152-57 23 34 84
webmaster@berliner-wassertisch.info