Tagesspiegel
23.02.2012

EXKLUSIV
Wasserpreise werden 2012 nicht steigen
von Ulrich Zawatka-Gerlach

Es ist eine Entscheidung aus politischen Gründen: Die Wasserpreise in Berlin werden in diesem Jahr nicht steigen. Trotzdem bleiben dreistellige Millionengewinne für Landeskasse und private Miteigentümer.

Die Wasserpreise in Berlin bleiben in diesem Jahr stabil. Aus politischen Gründen verständigte sich das Land Berlin mit den privaten Miteigentümern RWE und Veolia auf eine weitere Nullrunde. Die Tarife für Trink- und Abwasser verharren also auf dem Niveau von 2010. Der Wirtschaftsausschuss der Berliner Wasserbetriebe (BWB) hat dies nach Informationen des Tagesspiegels am Mittwoch beschlossen. Voraussichtlich wird der Aufsichtsrat des Unternehmens diese Empfehlung für eine verbraucherfreundliche Kalkulation am 29. Februar endgültig absegnen.

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taz.de
17.02.2012

Berliner Wassertisch
Wasserausschuss als „Scherbengericht“
von Konrad Litschko

Schwere Vorwürfe gegen das Land werden im Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses zu den Wasserverträgen erhoben.

Jetzt geht’s ans Eingemachte: In der zweiten Sitzung des Sonderausschuss Wasserverträge am Freitag wurde schwere Vorwürfe gegen das Land erhoben. Die 1999 von Berlin mit RWE und Veolia geschlossenen und 2003 modifizierten Wasserverträge seien verfassungswidrig und müssten rückabgewickelt werden, sagte die Ex-SPD-Abgeordnete Gerlinde Schermer als Vertreterin der Bürgerinitiative Wassertisch.

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neues deutschland
18.02.2012

Berlin/Brandenburg
Wasseraktivisten fluten Ausschuss
von Martin Kröger

Im Sondergremium zur Teilprivatisierung hatten diesmal Bürger das Wort

Gewohnt lebhaft ging es gestern im Sonderausschuss zur Prüfung der Wasserverträge im Abgeordnetenhaus zu. Auch in der zweiten Sitzung des parlamentarischen Gremiums, das nach dem erfolgreichen Volksentscheid »Unser Wasser« innerhalb eines Jahres die Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe (BWB) prüfen soll, waren die Zuschauerplätze gut gefüllt.

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Berliner Zeitung
18.02.2012

Verfassungsklagen
Wassertisch: Privatisierung nicht rechtens
von Jan Thomsen

Berlin – Vertreter des Wassertischs haben an die Abgeordneten im Sonderausschuss „Wasserverträge“ appelliert, die umstrittene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) und ihre preistreibenden Folgen rückgängig zu machen. Inzwischen erhöht sich auch der Druck auf die Wasserbetriebe, die Wasserpreise zu senken.

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Der Tagesspiegel
18.02.2012

Berlin
Erfolgsaussichten einer Wasser-Klage wären kaum abzuschätzen
von Ulrich Zawatka-Gerlach

Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses tagte zur umstrittenen Privatisierung und hörte Vertreter des „Berliner Wassertischs“.

Die Forderung des „Berliner Wassertischs“ ist einfach zu verstehen: Die Privatisierungsverträge mit den Investoren RWE und Veolia, die zu 49,9 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) beteiligt sind, sollen vor Gericht angefochten und rückabgewickelt werden. Das Ziel ist ebenfalls klar: niedrigere Wasserpreise in Berlin, und zwar auf Dauer.

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