(Berlin, 17. Februar 2012) In der heutigen Sitzung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ erklärte die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche, dass das Fehlen finanzieller Mittel zur Beauftragung von unabhängigen Sachverständigen den Sinn des Sonderausschusses in Frage stellt.
Diese Ansicht, die ebenso von den Piraten und der Linken vertreten wird, entspricht auch der Einschätzung des Berliner Wassertischs. Der Sonderausschuss steht in Gefahr, von der rot-schwarzen Mehrheit als Ablenkungs- und Verschleppungsinstrument missbraucht zu werden. Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertisches: „Der Wassertisch hat, als er im Gesetzestext die ,Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen‘ festlegte, zweierlei beabsichtigt: erstens, dass zur Prüfung des Vertragswerks Juristen als Sachverständige hinzugezogen werden und zweitens, dass der Berliner Wassertisch als Initiator des Volksbegehrens an der Auswahl dieser Juristen beteiligt wird, um die Unabhängigkeit sicherzustellen. Es muss vermieden werden, dass von Rot-Schwarz oder auch von der Linken die Juristen benannt werden, die am Zustandekommen oder Überarbeiten des verfassungswidrigen und konzernfreundlichen Vertragswerks beteiligt waren.“
Der Wassertisch hat bereits mehrfach davor gewarnt, dass der Sonderausschuss von der rot-schwarzen Mehrheit missbraucht werden könnte, die Offenlegung und Überprüfung des Vertragswerks zu verschleppen. Ihr Desinteresse an einer Aufklärung haben sowohl SPD als auch CDU allein dadurch gezeigt, dass sie keinen einzigen Antrag zur Aufklärung ihrer einstigen Vorzeige-Privatisierung eingereicht haben. Stattdessen wurde die schon in der letzten Sitzung diskutierte Bürgerbeteiligung mit den Stimmen der schwarz-roten Mehrheit erneut vertagt. Einen wichtigen Aspekt brachte indessen der Vertrauensmann des Volksbegehrens, Michael Bender (Grüne Liga), ins Spiel. Er erinnerte daran, dass die Umstände und Ergebnisse der misslungenen Teilprivatisierung eine Untersuchung der Regierungsakten auf den Verdacht korruptiver Beziehungen rechtfertigen würden. Die Vergabebedingungen sind ebenso wie die ominöse Gewinngarantie für die privaten Konzerne Veolia und RWE bereits Gegenstand der von Transparency International und der Verbraucherzentrale Berlin eingereichten EU-Beschwerde. Zu einer umfassenden Überprüfung des Vertragswerks gehört nach Ansicht des Wassertischs auch die Untersuchung seines Zustandekommens – wenn erforderlich auch in einem Untersuchungsausschuss.
Der Wassertisch fordert zur Sicherstellung einer unabhängigen Überprüfung des Vertragswerks im Sinne des Gesetzes eine institutionelle Einbeziehung des Volksbegehren-Initiators, denn es gilt – wie die Vertrauensperson des Volksbegehrens, Gerlinde Schermer, in der heutigen Sitzung sinngemäß feststellte: In der Frage der Wasserversorgung vertritt allein der Wassertisch die Interessen der Berliner BürgerInnen.
Um seinerseits eine juristische Überprüfung zu unterstützen, bittet der Berliner Wassertisch um Spenden auf folgendes Konto:
Kontoinhaber: GRÜNE LIGA Berlin
Kontonummer: 3060508
Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 100 205 00
Kennwort: Sonderausschuss Wasserverträge
Kontakt für inhaltliche Nachfragen zum „Sonderausschuss Wasserverträge“
Dipl.-Kfm. Rainer Heinrich Telefon: (030) 34 33 32 32
Weitere Informationen zum Sonderausschuss unter:
http://localhost/wassertisch/sonderausschuss/
Kontakt :
Wolfgang Rebel
Telefon: 0152-57 23 34 84
webmaster@berliner-wassertisch.info
Berliner Wassertisch
c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.
Prenzlauer Allee 8
10405 Berlin
Diese Pressemitteilung als PDF
