Neues Deutschland
18.07.2012
Jetzt Streit um Wasserpreis
Von Bernd Kammer
Für Opposition und Initiativen ist der RWE-Anteilsrückkauf zu teuer
Der Rückkauf der Wasserbetriebe nach dem Konzept des Finanzsenators wird von der Opposition und den Initiatoren des Volksentscheids zur Offenlegung der Wasserverträge kritisch gesehen. Besonders der Preis für den Rückkauf der RWE-Anteile ist umstritten.
Welt-Online
18.07.2012
Senat beschließt Wasser-Rückkauf
Von Joachim Fahrun
Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) muss für sein Verhandlungsergebnis zum Rückkauf der bisher vom Essener RWE-Konzern gehaltenen Anteile an den Berliner Wasserbetrieben harte Kritik einstecken.
Die Opposition und Bürgerinitiativen werfen dem Senator vor, der ausgehandelte Kaufpreis von 618 Millionen Euro plus allerlei Nebenkosten, also rund 650 Millionen Euro, für die 24,95 Prozent der Wasserbetriebe seien zu hoch.
Handelsblatt
16.07.2012
Wasserbetriebe
Land Berlin kauft RWE-Anteile zurück
Das Land Berlin will den RWE-Anteil an den Wasserbetrieben zurückkaufen. Über ein Jahr wurde verhandelt, jetzt wollen der Senat und RWE den Deal offenbar abschließen. Unklar ist, ob die Verbraucher davon profitieren.
Berlin. Das Land Berlin steht vor dem Rückkauf des RWE-Anteils an den Wasserbetrieben. Das werde der rot-schwarze Senat am Dienstag beschließen, schreibt der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise.
Tagesspiegel
17.07.2012
Fraktionen einig
Wasser muss billiger werden
von Ulrich Zawatka-Gerlach
Die Koalitionsfraktionen knüpfen ihre Zustimmung zum Rückkauf der RWE-Wasseranteile an Bedingungen. Die Grüne kritisieren den Kaufpreis als zu hoch. Nur in einem sind sich alle einig: Wasser soll künftig günstiger werden.
Eigentlich wollte der Senat den teilweisen Rückkauf der Wasserbetriebe erst im August, gegen Ende der Sommerpause beschließen. Aber Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hatte Bedenken, dass der RWE-Konzern vielleicht noch einen Rückzieher machen könnte. Außerdem brauchte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mal wieder ein Erfolgserlebnis. Die Zeit drängte.
Zeit-online
17.07.2012
WASSER
Senat beschließt Teil-Rückkauf der Wasserbetriebe
(dpa)
Der Berliner Senat will künftig auf die Wasserpreise wieder mehr kommunalen Einfluss haben.
Deshalb beschloss die rot-schwarze Landesregierung am Dienstag, knapp ein Viertel (24,95 Prozent) der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) vom Essener Energiekonzern RWE für 618 Millionen Euro zurückzukaufen.
Berlin würde dann 75 Prozent an den Wasserbetrieben besitzen. Auf die Höhe der Wasserpreise habe diese Kaufentscheidung erstmal keinen Einfluss, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos).
taz
17.07.2012
Was in den 90ern die Privatisierung war, ist heute die Rekommunalisierung
Richtiges Ziel, falscher Weg
Kommentar von Svenja Bergt
Mit dem Rückkauf von zumindest einem Viertel seiner teilprivatisierten Wasserbetriebe liegt Berlin im Trend: Bundesweit denken Kommunen darüber nach, verkaufte Stadtwerke wieder in die eigene Hand zu bekommen, gibt es Volksbegehren für den Rückkauf von Energienetzen und in Bremen sogar eine Verfassungsänderung, die künftige Privatisierungsvorhaben verhindern oder zumindest deutlich erschweren soll. Was in den 90er Jahren die Privatisierung war, ist heute die Rekommunalisierung.