Berliner Morgenpost
13.07.2012

Wasserbetriebe
TU-Professor nennt Nußbaums Rückkaufsrechnung unseriös
von Joachim Fahrun

Markus Kerber hat das Verfahren zur Überprüfung der Wasserpreise betreut. Im Interview kritisiert er die Zerrissenheit in der Wasserpolitik.

Die Berliner Wasserbetriebe sind mit ihrem Ansinnen gescheitert, die Geltung des Kartellrechts für ihr Geschäft abzuwehren. Das Bundeskartellamt darf die Preise unter die Lupe nehmen. Ob die Preissenkungsverfügung gegen die Wasserbetriebe umgesetzt werden muss, wird vor dem Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden.

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Tagesspiegel
18.07.2012

Erwerb der Wasserbetriebe
Nußbaum verteidigt Kaufpreis
von Ulrich Zawatka-Gerlach

Für 618 Millionen Euro will der Senat die Anteile von RWE an den Berliner Wasserbetrieben zurückkaufen. Am Dienstag besiegelte er das Geschäft, am Donnerstag wird der Vertrag mit RWE veröffentlicht. Die Grünen und die Linkspartei kündigten eine intensive Prüfung des Geschäfts im Abgeordnetenhaus an.

Der Senat hat am Dienstag erwartungsgemäß beschlossen, die Anteile der RWE Aqua GmbH an den Berliner Wasserbetrieben zurückzukaufen. Genau genommen erwirbt das Land Berlin bei der komplizierten Transaktion den Part der RWE-Konzerntochter an der Berlinwasser Beteiligungs GmbH (RVB), in der auch Veolia vertreten ist. Beide Privatinvestoren waren seit 1999 als stille Teilhaber zu jeweils 24,95 Prozent an der Berlinwasser Holding beteiligt, an der das Land Berlin die übrigen 50,1 Prozent Anteile hält.
Diese Konstruktion machte es überhaupt erst möglich, die Berliner Wasserbetriebe (BWB) als Anstalt des öffentlichen Rechts teilweise zu privatisieren.

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Berliner Zeitung
18.07.2012

Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe
Nußbaum verteidigt den Wasser-Deal
Von Jan Thomsen

Berlin – Der Berliner Senat will künftig wieder mehr kommunalen Einflussauf die Wasserpreise haben: Für 618 Millionen Euro soll ein Viertel der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) von RWE zurückgekauft werden. Doch es gibt Streit über den Preis.

Der vom Senat geplante Rückkauf von knapp 25 Prozent der Berliner Wasserbetriebe (BWB) vom Energiekonzern RWE stößt auf heftige Kritik.

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Berliner Kurier
17.07.2012

Wird’s jetzt billiger oder teurer?
Senat kauft die Wasserbetriebe zurück
Von SASCHA LANGENBACH

Berlin – Der Senat hat den Teil-Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe beschlossen. Der Energiekonzern RWE freut sich über einen Geldstrom von 618 Millionen Euro für knapp 25 Prozent der Anteile.

Auf den Wasserpreis habe diese Entscheidung zunächst aber keinen Einfluss, teilte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) mit. Das wäre allerdings eine herbe Enttäuschung für die Berliner, denn das Bundeskartellamt hatte mitgeteilt, dass unsere Wasserpreise im Vergleich ein Sechstel zu teuer sind.

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Berliner Umschau
17.07.2012

Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe wird gutes Geschäft für RWE
Von Martin Müller-Mertens

Berlin kauf den RWE-Anteil an den Berliner Wasserbetrieben zurück. Am Dienstag beschloß der Senat einen Vertrag mit dem bereits im Vorfeld durchgesickerten Vertrag mit dem Privatunternehmen. Finanzieren sollen das Geschäft die Wasserbetriebe selbst.

Ob die Preise für die Berliner sinken, ist unklar; in jedem Fall jedoch nur für wenige Jahre. Der Berliner Wassertisch – der die Rekommunalisierung angestoßen hatte – lehnt den Vertrag ab.

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