Als Bündnisparter von „Wir bleiben alle“ setzt sich der Berliner Wassertisch gegen „Sozialabbau, Verdrängung und den Ausverkauf der Stadt“ und für eine bürgernahe Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ein.

Einkalkulierter Preismissbrauch macht Wasser für viele Berliner unbezahlbar
Seit die Wasserbetriebe von der Großen Koalition 1999 in die Fänge von RWE und Veolia getrieben wurden, sind die Preise aufgrund einer Gewinngarantie für die Konzerne in die Höhe geschnellt, so dass viele Menschen ihr Wasser nicht mehr bezahlen können. Der Wassertisch fordert darum in seiner Berliner Wassercharta „ein Recht auf den Bezug qualitativ hochwertigen Wassers zu sozial angemessenen Preisen und Bedingungen“ für alle Menschen in Berlin.

Dem Ausverkauf der Stadt darf kein „goldener Handschlag“ für Konzerne folgen
Das 2011 mit 98,2% gewonnene Volksbegehren UNSER WASSER hatte zum Ziel, die geheimen Privatisierungsverträge offenzulegen, um sie dann vor ein Gericht zu bringen und gegebenen­falls für nichtig erklären zu lassen. Bei einer Rückabwicklung würden die Milliardengewinne der Konzerne mit dem Kaufpreis gegenge­rechnet. Dass weder SPD noch CDU an einer juristischen Aufklärung der Umstände der Privatisierung von 1999 interessiert sind, versteht sich von selbst. Die derzeit unter dem Druck des Volksbegehrens von der Regierung betriebene „Rekommunalisierung“ macht die vom Wasser­tisch geforderte  Umstellung des Leitbildes von Gewinn- auf Gemeinwohlorientierung bei den Wasserbetrieben unmöglich, da diese aufgrund der Milliarden-Verschuldung in den nächsten Jahrzehnten auf Gewinne angewiesen sein werden.

Darum sagen wir NEIN zu dieser Art der Rekommunalisierung!
Derzeit laufen mehrere Klagen gegen die Wasserbetriebe, eine davon zielt direkt auf die Gewinngarantie. Wir fordern ein Moratorium!
Die Ergebnisse der laufenden Klagen müssen abgewartet werden!
Wir wollen eine Rekommunalisierung, die die Voraussetzungen für gemeinwohlorientierte Wasserbetriebe schafft!

Privatisierung ist Ausverkauf. Überall
Was für die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe gilt, gilt für PPP-Projekte allgemein. Public-private-partnership nutzt ausschließlich den beteiligten Firmen. Dass die Privatisierung der Daseinsvorsorge sogar die Demokratie gefährdet, hat der ehemalige Bundesver­fassungsrichter Professor Dr. Siegfried Broß auf einer Veranstaltung des Wassertischs dargelegt: Daseinsvorsorge und Infrastruktur gehören nicht in die Hände von gewinnorientierten Firmen und Konzernen. Sie müssen nach dem Leitbild des Gemeinwohls organisiert und geführt werden, und dies ist nur in kommunaler Hand möglich!

Was auf „nationaler“ Ebener nicht umsetzbar ist, wird auf internationaler Ebene durchgedrückt
Die europäische Wasserversorgung wurde zwar wegen des Drucks der europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ aus der EU-Konzessionsrichtlinie (vorerst) herausgenommen, aber weitere wichtige Bereiche werden mit diesem Instrument dem neoliberalen Druck geopfert. Über das derzeit verhandelte transatlantische Handelsabkommen (TTIP) droht jedoch eine Zwangsprivatisierung der europäischen Wasserversorgung und vieles mehr. Die Probleme lassen sich nicht mehr auf nationaler, sondern nur noch auf globaler Ebene lösen. Wir brauchen eine starke, globale Vernetzung. Die Frage „Wem gehört Berlin“ muss erweitert werden zu „Who owns the world?“