junge Welt
09.12.2013
Wasser wird Ware
Privatisierung der Versorgung mit wichtigstem Lebensmittel steht auf der Tagesordnung bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen zwischen EU und USA
Von Ben Mendelson
Der Wassersektor in der Europäischen Union (EU) ist erneut vom Ausverkauf bedroht. Denn ein Abkommen über die weltweit größte Freihandelszone zwischen den USA und der EU könnte genau das vorsehen. Käme es dazu, hätte dies Vorrang vor anders lautenden EU-Richtlinien.
Am 30. Oktober 2012 wurde das Vollzugsprotokoll des Vertrags über den Rückkauf der RWE-Anteile und am 2. Dezember 2013 das Vollzugsprotokoll des Vertrags über den Rückkauf der Veolia-Anteile durch das Land Berlin unterzeichnet.
Eine Aufstellung der Vertragsdokumente mit den entsprechenden Links zum Download der entsprechenden PDF-Dokumente sind auf dieser Seite der Senatsverwaltung für Finanzen zu finden:
http://www.berlin.de/sen/finanzen/vermoegen/downloads/artikel.7166.php
taz
06.12.2013
Privatisierung der Wasserbetriebe
Die Endabrechnung
Von Sebastian Heiser
14 Jahre lang waren private Anteilseigner an den Wasserbetrieben beteiligt, seit Dezember gehört das Unternehmen wieder allein den Berlinern. Zeit für eine Bilanz.
Die Beteiligung privater Unternehmen an den Wasserbetrieben war 1999 stark umstritten. Im Abgeordnetenhaus warben die Politiker der damals regierenden Koalition aus CDU und SPD mit einer Reihe von konkreten Versprechungen um Zustimmung. Die taz hat im Parlamentsarchiv nachgeschaut und vergleicht die Ankündigungen mit der Realität.
netzfrauen.org
04.12.2013
Nestlé erfindet Wasser für Reiche neu – Arbeit bei Nestlé, aber nicht ausreichend Wasser
Der Traum vom sauberen Wasser – Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht! Wasser ist zu einem ’Big Business’ verkommen und daher eine Menschenrechtsverletzung.
Profitgier: Nestlé erfindet wiedermal das Wasser neu, diesmal für reiche Frauen.
Einfach aufdrehen und schon sprudelt es frisch aus dem Wasserhahn.Für uns selbstverständlich, für 1,1 Milliarden Menschen auf der Welt ein Wunschtraum. Jährlich sterben 1,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren an Durchfall, weil sie verschmutztes Wasser getrunken haben oder weil Sanitäranlagen fehlen.
Euwid – Wasser und Abwasser
28.11.2013
POLITIK
Kommunal- und Wasserwirtschaftsverbände begrüßen Bekenntnis zu öffentlicher Wasserversorgung
Das Bekenntnis von Union und SPD zur öffentlichen Wasserversorgung im Koalitionsvertrag ist von Verbänden der Kommunen und der Wasserwirtschaft ausdrücklich begrüßt worden.
Dieser Punkt des Koalitionsvertrages sei ein weiteres Signal, dass die Privatisierung der Wasserversorgung und der Daseinsvorsorge kritisch zu sehen und zu verhindern ist, teilte die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) mit. Die AöW hebt positiv hervor, dass dabei die öffentliche Wasserversorgung ausdrücklich genannt ist.
Interview mit Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.
Dieses Interview
können Sie sich hier nachträglich ansehen