Archiv des Monats: März 2014

Energiewende. Der Kampf um die Stromnetze. Wird Heiligenhafen zu einem Musterfall?

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Rathaus Heiligenhafen

Rathaus Heiligenhafen

(19. März 2014) Die Stadtwerke Heiligenhafen möchten ihr Stromversorgungsnetz rekommunalisieren. Die Eigentümerin und Betreiberin des Stromversorgungsnetzes – die Schleswig-Holstein Netz AG (eine E.ON-Tochter) – will sie jedoch nicht hergeben. Die Stadtwerke klagten dagegen durch mehrere Instanzen. Zuletzt hat jedoch der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Stadt Heiligenhafen die Stromkonzession nicht ohne Ausschreibung an ihren Eigenbetrieb vergeben darf. Am 19.3.2014 hat die Stadtvertretung Heiligenhafen den Beschluss gefasst, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen. Bis zum 7. April 2014 muss sie ihre Beschwerde einreichen. Der Berliner Wassertisch begrüßt diesen Schritt.

Zeitleiste Heiligenhafen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

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„Zum Sachverhalt: Die Schleswig-Holstein Netz AG ist Eigentümerin und Betreiberin des Stromversorgungsnetzes in der Stadt Heiligenhafen. Sie hatte einen zwanzigjährigen Wegenutzungsvertrag mit der Stadt Heiligenhafen, der ihr gestattete Stromversorgungsanlagen auf und unter den öffentlichen Wegen im Stadtgebiet zu betreiben. Als der Vertrag nach zwanzig Jahren auslief, schrieb die Stadt Heiligenhafen die Vergabe der Wegerechte neu aus. Die Schleswig-Holstein Netz AG und ein weiteres Unternehmen gaben Vertragsangebote ab. Die Stadt Heiligenhafen teilte im Anschluss mit, keinen der Bewerber nehmen zu wollen, sie beabsichtige vielmehr, eigene Stadtwerke zu gründen und diese das Stromverteilungsnetz betreiben zu lassen. Unter Berufung auf die Vorschrift des § 46 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und den alten Wegenutzungsvertrag verlangte die Stadt als neues Energieversorgungsunternehmen die Übertragung des Eigentums am örtlichen Stromversorgungsnetz gegen Erstattung des Ertragswerts. Die Stadt steht auf dem Standpunkt, dass sie völlig frei darüber habe entscheiden dürfen, welcher Partner fortan für die Energieversorgung zuständig sein solle.“ (http://www.schleswig-holstein.de/OLG/DE/Service/Presse/Pressemeldungen/201220stromversorger.html)

Deutscher Bundestag – Petition 50705
Kein europäisch-kanadisches Handelsabkommen (CETA)

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Deutscher Bundestag
Petition 50705
Mitzeichnungsfrist 20.03.2014–17.04.2014

Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Kein europäisch-kanadische Handelsabkommen (CETA) vom 13.03.2014

Text der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auszusprechen.
Hier geht es zur Petition 50705
 

„TTIP“ Nein Danke! Transatlantische Partnerschaft geht anders

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zum Positionspapier als PDFPositionspapier deutscher Nichtregierungsorganisationen zum geplanten Freihandels- & Investitionsabkommen
EU – USA (TTIP) 18.03.2014
 
Die Regierungen der EU und der USA planen das »Transatlantische Frei­handels- und Investitionsabkommen« (TTIP). BMW und Monsanto freuen sich; auch Deutsche Bank und JP Chase Morgan, BASF und Google, Bertelsmann und ExxonMobil. Doch brauchen die Menschen in der EU, den USA und im Rest der Welt wirklich einen großen, deregulierten trans­atlantischen Markt? Eine Antwort auf die eigentlichen Fragen gibt TTIP nicht: Wie wollen wir leben? Was ist ‚gutes Leben‘ ohne die Ausbeu­tung von Mensch, Tier und Umwelt? Wie können wir in den ökologischen Grenzen des Planeten wirtschaften und dabei gute, fair bezahlte Arbeit sichern? Wie können wir Ernährungssouveränität für alle erreichen? weiterlesen …zum Positionspapier

Kein Recht auf Wasser

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Kein Recht auf Wasser
20.03.2014

EU-Kommission erfüllt wichtigste Forderung von Europäischer Bürgerinitiative nicht
Von Simon Poelchau

Mehr als 1,6 Millionen Unterschriften sammelte die Bürgerinitiative »Wasser ist ein Menschenrecht!«. Die EU-Kommission bleibt in ihrer Stellungnahme vage.

»Die Bürger sind sehr ehrgeizig gewesen«, meinte am Mittwoch der Vizepräsident der EU-Kommission Maros Sefcovic. Denn was er vorzustellen hatte, war die Antwort der Kommission auf die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Rund 1,6 Millionen Menschen hatten für ein Recht auf Wasser unterschrieben. Auch die Kommission wollte deshalb ehrgeizig sein, betonte Sefcovic. Doch in entscheidenden Fragen schob sie die Verantwortung auf die Mitgliedsstaaten der EU ab.

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»Man muß fragen: Was wird an Gewinn ausgeschüttet?«

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junge Welt
19.03.2014

»Man muß fragen: Was wird an Gewinn ausgeschüttet?«

Abwasserpreis in Berlin soll zwar sinken, doch es wird weiter Profit auf Kosten der Verbraucher gemacht. Gespräch mit Rainer Heinrich
Interview: Ben Mendelson

Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) haben soeben ein Klärwerk am Stadtrand zurückgekauft und wollen jetzt die Abwasserpreise senken. Wieso kritisieren Sie das?
Wir fordern, daß die Abwasserpreise – wie die fürFrischwasser – in Höhe des Preismißbrauchs gesenkt werden. Den hat das Bundeskartellamt auf mindestens 20–30 Prozent geschätzt. An der Berechnungsgrundlage für die kalkulatorischen Kosten hat sich nichts geändert – und das ist, wie eine kleine Anfrage ergab – vom Senat auch nicht geplant. Die Verknüpfung der Abwasserpreissenkung mit dem Rückkauf des Klärwerks ist eher ein Ablenkungsmanöver, das verdeckt, daß eine viel größere Preissenkung erforderlich ist.

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