Archiv des Monats: Juni 2014

Aufschwung oder Albtraum – wie gefährlich ist das Freihandelsabkommen mit den USA?

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ARD
29.06.2014

Das Erste
Diskussionsrunde, u.a. mit Heribert Prantl u. Ulrike Herrmann

29.06.2014, 42:00 min

Es wird eine der großen Aufgaben des neuen EU-Kommissionspräsidenten, zumindest wenn es nach dem Wunsch der EU-Staats- und Regierungschefs geht: die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA im nächsten Jahr zum Abschluss bringen. Es soll die Konjunktur ankurbeln und aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel ‚viele Arbeitsplätze schaffen‘. Seit dem vergangenen Jahr wird an TTIP gearbeitet. Es geht dabei um Waren und Dienstleistungen, Investitionen, regulatorische Fragen, Gesundheits- und Pflanzenschutz etc. – also quasi um das gesamte tägliche Leben.

Bildschirmfoto 2014-06-30 um 23.28.23
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Expertenanhörung Bundestag: TTIP birgt Chancen und Risiken

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Deutscher Bundestag
30.06.2014

Experten: TTIP birgt Chancen und Risiken
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

Berlin: (hib/EIS) Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika wollen mit TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) einen gemeinsamen Markt schaffen. „Dieses Abkommen ist das größte seiner Art und führt dadurch zum weltgrößten Binnenmarkt“, sagte Gitta Connemann (CDU) Montagnachmittag in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft unter ihrer Leitung. Der Abbau von Handelshemmnissen, um den Warenaustausch zwischen den USA und der EU zu erleichtern, soll die Wirtschaft beleben und zu mehr Arbeitsplätzen führen. Kritiker der Verhandlungen sehen bei der dafür notwendigen Harmonisierung von Standards und Normen Nachteile für die Verbraucher und den Wettbewerb. Durch die angestrebte Angleichung wird eine Absenkung des Niveaus von Rechten und Regeln befürchtet.[…]

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Der Tierschutzbund hat anlässlich der Anhörung eine Pressemitteilung herausgebracht:


Deutscher Tierschutzbund kritisiert Sachverständigenbesetzung – TTIP mit hohem Tierschutzrisiko verbunden
30.06.2014
Deutscher Tierschutzbund kritisiert Sachverständigenbesetzung - TTIP mit hohem Tierschutzrisiko verbunden
Anlässlich der heutigen Anhörung zum geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) warnt der Deutsche Tierschutzbund vor den erheblichen Risiken für den Tierschutz, die durch den Vertrag entstehen könnten. Der Verband weist darauf in einer schriftlichen Stellungnahme an den Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hin. Er fordert konkrete Maßnahmen, beispielsweise ein EU-Importverbot von Produkten aus der Klontierzucht. Zudem dürfen die aus Tierschutzsicht sowieso zu geringen europäischen Regeln, z.B. zur Haltung von Tieren in der Landwirtschaft, nicht auch noch durch US-Mindeststandards unterlaufen werden, die sich die EU mit Blick auf Wirtschaftsinteressen dann zu Eigen macht. Ferner kritisiert der Verband, dass obwohl das Abkommen enorme Auswirkungen auf Tierschutzstandards haben könnte, keine Natur- oder Tierschutzorganisationen eingeladen sind.[…]

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Wasserwerk warnt vor chemischer Keule gegen Unkraut

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WAZ
30.06.2014

Wasserwerk warnt vor chemischer Keule gegen Unkraut

Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft (RWW) gibt Tipps, wie man Unkräuter los wird, ohne Wasser und Umwelt zu gefährden. Der Einsatz von Totalherbiziden schadet der Umwelt und ist auf vielen Flächen verboten. Ein Verstoß kann als Ordnungswidrigkeit mit empfindlichen Geldbußen bis zu 50 000 Euro geahndet werde

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The privatization of the Greek water companies in Athens and Thessaloniki has been frozen

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Wunderbar! Die Privatisierungen der Wasserbetriebe in Athen und in Thessaloniki sind auf Eis gelegt!

European Federation of Public Service Unions (EPSU)
30.0EPSU6.2014

The privatization of the Greek water companies in Athens and Thessaloniki has been frozen

This was the news reported to the General Assembly of the Thessaloniki water company (EYATH) today. Workers representatives cheered the report that the ongoing privatisation of the public company is in direct conflict with a decision of the Council of State which had decreed that the privatization of the Athens water company sought by the Greek government and welcomed by Eurozone President and Dutch Finance minister Dijsselbloem was illegal. The workers, their union and a broad coalition of social movements had already successfully organized a referendum in which 98% of votes cast of nearly 220.000 people said No to the privatization, 18 May 2014. […]

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Ein weiterer Artikel zum Thema:
Privatisation of Athens Water Utility ruled unconstitutional

 

Alte Tropfen falsch entsorgt

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TAZ
10.06.2014

GIFT
Alte Tropfen falsch entsorgt
VON HANNA GERSMANN

Zig Tonnen Medikamente werden jährlich verkauft. Unverbrauchte Reste landen oft in der Toilette statt im Müll. Die Wirkstoffe verbreiten sich in Flüssen und im Trinkwasser

Antibiotika, Blutdrucksenker, Psychopharmaka: Was Ärzte verschreiben, landet tonnenweise in der Kanalisation. 47 Prozent der Deutschen kippen flüssige Arzneireste in die Spüle oder die Toilette. Das zeigt eine Untersuchung des Frankfurter Instituts für sozial-ökologische Forschung ISOE, für die 2.000 Frauen und Männer befragt wurden. Folge: Im Trinkwasser wabern Spuren von Arzneien.

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Deutschlandfunk: Radio-Interview mit Heribert Dieter zur Bedeutung von TTIP

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Interview vom 29.06.2014 07:16 Uhr
Autor: Peter Kapern

Vor einem Jahr begannen die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Seither wird darüber heftig diskutiert. Bei TTIP würden ökonomische Nutzen überschätzt, negative Effekte dagegen unterschätzt, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Heribert Dieter im DLF.

Den Beitrag können Sie hier nachhören