FAZ
13.03.2014
Mehr als 55 000 Unterschriften gegen EU-Freihandelsabkommen mit USA
BERLIN (dpa-AFX) – Gegner eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA werden ihre Kritik voraussichtlich im Petitionsausschuss des Bundestages vortragen können. Bis zum Donnerstagnachmittag unterstützten mehr als 56 000 Menschen auf der Webseite des Bundestages eine Petition gegen das geplante Abkommen.
Deutscher Bundestag
Ausschuss für Kultur und Medien – 12.03.2014
Grütters: Kultur im TTIP schützen
Berlin: (hib/AW) Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) will die Bereiche Kultur und Medien im geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA schützen. Sie plädierte am Mittwoch Nachmittag vor dem Kulturausschuss für die Aufnahme einer entsprechenden Generalklausel in das Abkommen. Es müsse sichergestellt werden, dass der Abbau von Handelshemmnissen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten nicht dazu führt, dass der besondere Schutz für kulturelle Güter in Deutschland, beispielsweise die Buchpreisbindung, ausgehebelt werde. Grütters verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die USA umgekehrt auf eine ähnliche Generalklausel für den Bereich der Sicherheitspolitik bestehen.
Die Staatsministerin räumte vor dem Ausschuss ein, dass der Bereich Kultur und Medien im Gegensatz zu allen bisherigen Freihandelsabkommen Deutschlands beziehungsweise der EU mit anderen Ländern nicht von vornherein aus den Verhandlungen ausgenommen wurde. Allerdings sei vor allem auf die Initiative Frankreichs und Deutschlands ein ausdrücklicher Verweis auf die Unesco-Konvention über den Schutz und die Förderung der kulturellen Vielfalt in den Mandatstext für die von der EU-Kommission geführten Verhandlungen aufgenommen worden. Das TTIP dürfe nach Lesart der Bundesregierung deshalb in keinem Fall gegen die Unesco-Konvention verstoßen, erläuterte Grütters vor dem Ausschuss. Die USA haben die Konvention nicht unterzeichnet.
Grütters führte auf Fragen der Abgeordneten aus, dass die Bundesregierung das Freihandelsabkommen als sogenanntes gemischtes Abkommen betrachtet. Dies bedeute, dass das Abkommen nicht nur durch das Europäische Parlament, sondern auch durch die nationalen Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden müsse.
Labour Start Campaign
10.03.2014
Wasserprivatisierung in Peru – Schluss mit dem Diebstahl der Rechte der ArbeiterInnen und BürgerInnen
Wasserprivatisierung in Peru – Schluss mit dem Diebstahl der Rechte der ArbeiterInnen und BürgerInnen: In Zusammenarbeit mit PSI – Public Services International, einer internationalen Gewerkschaftsföderation mit 20 Millionen Mitgliedern, die in 150 Ländern notwendige öffentliche Dienstleistungen erbringen. zum Beitrag…
Einladung zur Podiumsdiskussion, Mi 26.03.2014, 18.00 Uhr
Eintritt frei
BALI-Kino
Teltower Damm 33
14169 Berlin
Wir freuen uns, auf diese Veranstaltung hinweisen zu können und hoffen auf rege Teilnahme:
Um 18.00 Uhr wird der soeben erschienene Kurzfilm Widerstandstropfen (15 min, dt./engl.) von Andrea Behrendt über Teatro Trono und den Berliner Wassertisch gezeigt.
In der an die Kino-Premiere des Films anschließende Podiumsdiskussion werden u.a. Christa Hecht von der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. und Wolfgang Rebel vom Berliner Wassertisch über den Stand der Diskussion zum Thema Wasser in Berlin berichten, konkrete Wasser-Projekte vorstellen und einen Ausblick auf die politische Diskussion auf EU-Ebene werfen. Auch die Filmemacherin von „Widerstandstropfen“ Andrea Behrendt wird anwesend sein.
Die Podiumsdiskussion stellt die Abschlussveranstaltung der im Bali-Kino laufenden Film-Reihe zum Thema Wasser vom 24.-26.03.2014 (anlässlich des Weltwassertags am 22.03.2014) dar.
Folgende Filme werden (zum Teil vormittags) gezeigt:
„Bottled Life“ – „Flow – Wasser ist Leben“ – „Über Wasser“ – „Hunger“
Weitere Informationen:
Flyer Berliner Wassertisch 
Flyer SZI
Die Zeit
10.03.2014
Milliarden für die Geierfonds
Spekulanten verlangen enorme Entschädigungen von EU-Krisenstaaten, als Ausgleich für Verluste. Eine Studie warnt: Kommt TTIP, könnten solche Klagen zur Norm werden.
von Alexandra Endres
Zum Beispiel Griechenland. Als das Land schon mitten in der Schuldenkrise steckte, kaufte die in der Slowakei ansässige Poštová Bank Anleihen des griechischen Staates. Sie ignorierte dabei die Finanzschwierigkeiten des Landes, schließlich stieg durch das hohe Risiko auch der mögliche Gewinn. Doch die Wette ging nicht auf. Zwei Jahre nach dem Anleihekauf zwang die Troika Griechenland zum Schuldenschnitt. Die Papiere verloren mehr als die Hälfte ihres Nennwertes. Mehr als 85 Prozent der Gläubiger stimmten der Umschuldung dennoch zu, aus Sorge, andernfalls alles zu verlieren.
Die Poštová Bank gehörte nicht zu ihnen. Gemeinsam mit der zyprischen Finanzfirma Istro Kapital verklagte sie den griechischen Staat vor einem unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Schiedsgericht der Weltbank. Die Klage stützt sich auf bilaterale Investitionsabkommen zwischen Griechenland einerseits und der Slowakei beziehungsweise Zypern andererseits.
Mehr Demokratie e.V.
10.03.2014
Bündnis bereitet Europäische Bürgerinitiative vor
Von Michael Efler
Mehrere Organisationen aus dem Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ bereiten derzeit eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum TTIP vor. Die EBI soll bereits im Sommer angemeldet werden, um im September mit der Sammlung der Unterschriften zu beginnen. […]
Die endgültige Entscheidung, ob die EBI gestartet wird, fällt in den nächsten Monaten. Sie ist vor allem abhängig vom Aufbau eines breiten Unterstützernetzwerkes. Wer Interesse an der Europäischen Bürgerinitiative hat, melde sich bitte per Mail bei Michael Efler: (michael.efler@mehr-demokratie.de).
Der Berliner Wassertisch hat „sein Interesse an der EBI“ bereits offiziell bekundet und würde sich über viele weitere Bündnispartner freuen! 🙂