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Yzers Vertragsbruch

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taz
15.08.2013

Berliner Wasserbetriebe
Yzers Vertragsbruch

Der Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe hat die Zahl der Vorstandsmitglieder reduziert – und damit den Einfluss des Landes gemindert.
Von Sebastian Heiser

CDU-Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer hat als Aufsichtsratsvorsitzende der Wasserbetriebe eine Bestimmung in den Wasserverträgen gebrochen und damit den Einfluss des Landes auf das Unternehmen gemindert. Als Berlin im Jahr 1999 die Hälfte des Unternehmens verkaufte, ließ es in Paragraf 9.5 des Konsortialvertrages festschreiben: Der Vorstand der Wasserbetriebe soll aus vier Personen bestehen, und das Land Berlin darf zwei davon vorschlagen. Im April hat der Aufsichtsrat allerdings beschlossen, den Vorstand von vier auf drei Personen zu verkleinern.

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Übernahme der Berliner Wasserbetriebe ist auf gutem Weg

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TV-Berlin aktuell – Sendung vom 7.07.2013

Interview

Diese Sendung
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Finanzsenator Nußbaum war mit seiner Staatssekretärin Dr. Sudhof in Paris, um mit Veolia zu verhandeln. Im TV-Berlin Interview von heute freut er sich zwar, weil er den Rückkauf „auf gutem Weg“ sieht. Die Bürger*innen aber scheinen alle frustiert zu sein. KeineR glaubt, dass das Wasser durch den Rückkauf billiger werden könnte. Der Wassertisch erklärt in diesem Video, dass die von den Piraten eingereichte Organklage jedoch Positives für die Berliner*innen bewirken könnte. Rückabwicklung statt Rückkauf!
Davon abgesehen: Es geht uns nicht nur um Wasserpreise, es geht um Nachhaltigkeit, Ökologie, Volkswirtschaft, gute Arbeitsplätze und last-but-not-least um das Funktionieren der Demokratie, denn wir wissen ja: Privatisierung der Daseinsvorsorge gefährdet die Demokratie (Prof. Dr. Dr. hc. Siegfried Broß, Bundesverfassungrichter i.R.)

Konzernfreundliche Rekommunalisierung

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junge Welt
09.08.2013

Konzernfreundliche Rekommunalisierung

Berliner Senat will Veolia goldenen Handschlag geben, Wassertisch fordert Moratorium
Von Ben Mendelson

Die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) könnte bald vollzogen sein. Das Land Berlin beabsichtigt, seinen Anteil auf 100 Prozent zu erhöhen. Zu befürchten steht aber, daß der verbliebene private Anteilseigner einen goldenen Handschlag erhält. Die Bürgerinitiative localhost/wassertisch/ schätzt ein, daß der rot-schwarze Senat die Rekommunalisierung der BWB »im Interesse Veolias« vorangetrieben hat.

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Londoner Stadtteil nach Wasserrohrbruch überschwemmt

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Süddeutsche.de
07.08.2013

Herne Hill
Londoner Stadtteil nach Wasserrohrbruch überschwemmt

Schlauchboote auf den Straßen, Rettungskräfte waten durch hüfthohe Fluten: Im Londoner Bezirk Herne Hill sorgt eine geplatzte Wasserleitung für überschwemmte Fahrbahnen und Häuser. Anwohner berichten von geradezu „biblischen Szenen“.

Überschwemmung der anderen Art: Statt von oben oder aus dem Fluss kam das Wasser diesmal aus der Leitung. Nach einem Wasserrohrbruch waren Straßen, Häuser  und Fahrzeuge im Londoner Stadtteil Herne Hill auf mehr als 100 Metern Länge überflutet, wie britische Medien berichteten.

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Berliner Wasserbetriebe: Land Berlin will Veolias Anteile mit Luther zurückkaufen

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JUVE
08.08.2013

Berliner Wasserbetriebe: Land Berlin will Veolias Anteile mit Luther zurückkaufen

Der französische Umweltkonzern Veolia steigt bei den Berliner Wasserbetrieben aus. Das Land Berlin kauft den knapp 25-prozentigen Anteil der Franzosen zurück und rekommunalisiert das Unternehmen damit vollständig. Das Land und Veolia haben sich auf wesentliche Elemente einer Vertragsstruktur geeinigt, der Kaufvertrag ist aber noch nicht unterschrieben.
Von Parissa Kerkhoff

Erst vor einem Jahr hatte das Land einen Anteil in gleicher Höhe von RWE zurückgekauft und dafür rund 650 Millionen Euro inklusive Nebenkosten bezahlt (mehr…). Bereits beim Ausstieg von RWE war bekannt, dass das Land auch Veolia den Rückzug angeboten hat. Damals beschäftigte sich Veolia aber viel mehr mit den Details um den Deal mit RWE.

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Ausgang der Organklage abwarten – Pressemitteilung des Vereins Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) vom 07.08.2013

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Vor Rückkauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben sollte der Ausgang der Organklage der Piraten-Fraktion abgewartet werden

Berlin sollte Veolia-Anteile an den Wasserbetrieben nicht voreilig zurückkaufen

Wie Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum nach einem Paris-Besuch mitteilte, seien „wesentliche Elemente“ für den Rückkauf der Anteile des Veolia-Konzerns an den Berliner Wasserbetrieben geklärt. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

Senator Nußbaum mißachtet weiter den erfolgreichen Berliner Volksentscheid zur Offenlegung der Geheimverträge über die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. Diese Offenlegung hat die Organklage der Piraten-Fraktion ermöglicht, weil sich zeigte, daß der Senat bei der Teilprivatisierung das Budgetrecht des Parlaments negiert hat. Hat die Organklage Erfolg, werden die Privatisierungsverträge nichtig von Beginn an. Dann kann das Land Berlin viel Geld sparen. Ein übereilter Rückkauf, ohne den Ausgang des Organklage-Verfahrens abzuwarten, dürfte die Steuerzahler wesentlich mehr kosten. Also Her Nußbaum, verschleudern Sie kein Volksvermögen! Soviel Zeit muß sein.

Quelle: http://www.vdgn.de/news-single/article/ausgang-der-organklage-abwarten/