Zukunft der Rieselfelder Karolinenhöhe – Bericht einer Veranstaltung vom 3. September 2012

Zu dieser Veranstaltung hatten der Arbeitskreis Gatow, der Landschaftspflegeverband Spandau e.V. und andere Organisationen eingeladen.

Es waren ca. 250 Leute anwesend. Anlass war der beabsichtigte Verkauf der Rieselfelder durch die Berliner Wasserbetriebe an den Gastronomen Josef Laggner. Dieser Verkauf ist nun vorläufig gestoppt.
Stephan Natz von den Berliner Wasserbetrieben (BWB) bedauerte, dass die Verkaufsgespräche überhaupt bekannt geworden sind. Laggner sei angeblich von sich aus auf die BWB zugekommen und habe zu seinen Motiven keinerlei Aussagen gemacht. Laggner sei darauf hingewiesen worden, dass es sich um ein Landschaftsschutzgebiet handele und dass für ihn als Investor kaum Möglichkeiten bestünden. Laggner habe aber trotzdem weiter an seinem Kauf-Interesse festgehalten. Auf die Frage von Uli Zelle (Moderator), ob denn die BWB wüssten, was der „Investor“ vorhabe, konnte Natz angeblich nichts sagen.

Stephan Natz bestätigte, dass dieser Verkauf – da unter 5 Mio. Euro – nicht vom Aufsichtsrat der Wasserbetriebe abgesegnet werden müsse, sondern aufgrund eines Vorstandsbeschlusses möglich sei.
Die Wasserbetriebe haben großes Interesse, die Rieselfelder loszuwerden, da die Rieselfelder nicht mehr in Betrieb sind und nur noch Kosten verursachen. So erkläre sich auch der niedrige Preis von ca. 80 Cent pro m².
Ein Landwirt, der einen Teil der Rieselfelder für landwirtschaftliche Nutzung gepachtet hat, besitzt nur Pachtverträge für jeweils ein Jahr. Er berichtete, dass seine Anfrage, den gepachteten Teil der Flächen kaufen zu wollen, von den Wasserbetrieben abgelehnt worden sei. Man wolle alles auf einmal verkaufen, hieß es.
Frau Hube (Naturschutz- und Grünflächenamt Spandau) berichtete, dass ein bereits vor einiger Zeit versprochenes Nachnutzungskonzept bislang noch nicht ausgearbeitet und vorgelegt wurde, weil jetzt entschieden wurde, dass zunächst ein Gutachten zur Schadstoffbelastung des Bodens erstellt werden soll. Dieses ist bereits in Auftrag gegeben und soll im November vorliegen. Dann soll auch ein Nachnutzungskonzept für die Rieselfelder der Öffentlichkeit vorgelegt und breit diskutiert werden. Es soll dann auch wieder eine Informationsveranstaltung geben.

Nicht thematisiert wurde, ob es überhaupt in Ordnung sei, wenn die BWB die für sie unrentablen Flächen loswerden wolle, um Kosten zu sparen. (über die Größenordnung dieser Kosten gab es unterschiedliche Aussagen: zwischen 200 und 500 Tsd. € jährlich). Daniel Buchholz (SPD) favorisierte die Übernahme der Flächen durch die Berliner Stadtgüter. Dazu muss man aber wissen, dass über die Berliner Stadtgüter in der Vergangenheit schon landwirtschaftliche Flächen in großem Umfang an private Investoren verkauft wurden. Dies wurde jedoch nicht mitgeteilt. Die Stadtgüter bewirtschaften selbst keine landwirtschaftlichen Flächen mehr (obwohl diese landwirtschaftlichen Flächen vor ihrem Verkauf noch Gewinne für das Land Berlin erwirtschafteten!)

Wolfgang Rebel konnte als Vertreter des Wassertischs in der nachfolgenden Diskussion darauf hinweisen,  dass die Berliner Wasserbetriebe als Anstalt Öffentlichen Rechts durchaus weiter diese Kosten zum Wohle der Allgemeinheit tragen könnten. Damit war Daniel Buchholz (SPD) nicht einverstanden, der betonte, dass durch den geplanten Rückkauf der RWE-Anteile der Senat ja dann auch ein Mitspracherecht beim Verkauf solcher Flächen habe, und sich bei einem Verkauf an die Berliner Stadtgüter alles zum Guten wenden werde.

Kommentar Wassertisch:
Im Augenblick ist überhaupt noch nicht klar, wie nach einem eventuellen Rückkauf der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben die betriebliche Führung dieser Wasserbetriebe aussehen würde. Die Privatisierungsverträge blieben jedenfalls bestehen. Daher ist überhaupt nicht sicher, ob dann das Interesse an einem möglichst hohen Gewinn oder die Interessen der Berliner Bevölkerung an einem intakten Landschaftsschutzgebiet die Oberhand behalten werden. Auch die Berliner Stadtgüter selbst haben ja in der Vergangenheit alle ihre landwirtschaftlichen Nutzflächen an Investoren verkauft und existieren heute als Immobilienverwaltungsgesellschaft zwar wieder unter dem gleichen Namen – haben aber mit den einstigen „Berliner Stadtgütern“ nichts mehr zu tun.

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Opposition über Heilmann empört

Neues Deutschland
22.09.2012

Opposition über Heilmann empört
Von Martin Kröger

Verbrauchersenator besprach mit Veolia die Zukunft der Wasserbetriebe

Neuer Zoff um die Senatskoalition. Erneut steht ein CDU-Senator in der Kritik. Diesmal geht es um Justiz- und Verbrauchersenator Thomas Heilmann. Laut »Berliner Zeitung« hat dieser Gespräche mit dem privaten Investor Veolia über die Zukunft der Berliner Wasserbetriebe (BWB) geführt, ohne die zuständigen Senatsverwaltungen für Wirtschaft und Finanzen einzubeziehen. Die Ergebnisse seiner Unterredungen hat Heilmann in einem sogenannten Geheimpapier zusammengefasst: Unter anderem geht es um die künftige Höhe der laut Bundeskartellamt stark überhöhten Berliner Wasserpreise.

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Heilmann sorgt für Wasserwirbel

Berliner Zeitung
21.09.2012

VERHANDLUNGEN MIT VEOLIA
Heilmann sorgt für Wasserwirbel
Von Jan Thomsen

Berlin – Berlins Finanzsenator Nußbaum (SPD) fordert Aufklärung über Kontakte seines CDU-Senatskollegen Heilmann zu dessen Kontakten zu Veolia. Justiz- und Verbrauchersenator Heilmann hatte Ende August ein umstrittenes Papier zur Zukunft der Berliner Wasserbetriebe vorgelegt.

Das von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) formulierte vertrauliche Eckpunkte-Papier zur Zukunft der Wasserbetriebe (BWB) sorgt für Aufruhr in der rot-schwarzen Koalition. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD), zuständig für alle Verkaufs- und Vertragsverhandlungen mit den privaten BWB-Anteilseignern RWE und Veolia, sagte am Freitag, er habe Heilmann gebeten, „mich über eventuell geführte Gespräche mit Veolia und getroffene Abmachungen in Kenntnis zu setzen“. Weitere Stellungnahmen lehnte Nußbaum ab.

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Heilmann sorgt für Verwirrung mit eigenem Wasser-Konzept

Berliner Morgenpost
22.09.2012

WIRTSCHAFT
Heilmann sorgt für Verwirrung mit eigenem Wasser-Konzept
von Joachim Fahrun

Justizsenator entwirft Vertrag zwischen Land und Veolia

Die Überschrift kann Missverständnisse auslösen: „Eckpunkte eines Moratoriums zwischen Berlin und Veolia“, heißt es auf dem zweiseitigen Papier, das Senat, CDU und Opposition am Freitag in Aufregung versetzt hat. Es geht darum, wie das Land und Veolia als zweiter Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe ihr künftiges Verhältnis ordnen wollen. Im Stil eines Vertrages verfasst, werden dort einige Zahlen genannt und Aussagen getätigt, die im Dauerstreit über das Berliner Wasser durchaus Konfliktpotenzial bergen. So gingen beide Parteien, also das Land und Veolia, nicht davon aus, dass die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts Bestand haben werde. Dennoch sollten sich beide Seiten verpflichten, 2013 die Wassertarife stabil zu halten und diese ab 2014 um zehn Prozent zu senken.

Autor des Papiers ist Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU). Hintergrund ist, dass Berlin sich vorbereiten muss für die Zeit, wenn nur noch die Stadt und Veolia die Berliner Wasserbetriebe besitzen. Wenn die Koalitionsfraktionen wie erwartet dem Rückkauf der Anteile des zweiten privaten Wasser-Miteigentümers, des Essener RWE-Konzerns, zustimmen und das Geschäft für mehr als 650 Millionen Euro durchwinken, verschieben sich die Machtverhältnisse bei den Wasserbetrieben.

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Keine gemeinsame Linie zu Wasserbetrieben

Tagesspiegel
21.09.2012

Regierungsparteien CDU und SPD
Keine gemeinsame Linie zu Wasserbetrieben
von Ralf Schönball

Wie können die Wasserpreise in Berlin gesenkt werden? Im Senat nicht abgestimmte Vorschläge des nicht zuständigen Justizsenators Heilmann (CDU) heizen die Debatte um die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe an. Und was hat Heilmann mit Veolia zu tun?

Unternehmer ist, wer etwas unternimmt. Justizsenator Heilmann ist ein multipler Unternehmer: Er hat in Werbung gemacht, in Immobilien und Internet. Kommt es daher, dass er auch als Senatsmitglied einfach mal was unternommen hat, was eigentlich nicht wirklich in seine Zuständigkeit fällt. Konnte er einfach nicht widerstehen, wo es um Millionengewinne und private Beteiligungen geht – oder warum mischte er sich in den Streit um den Umgang mit den Berliner Wasserbetrieben ein?

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Verbraucherschutz-Senator Heilmann führt Geheimverhandlungen mit Preistreiber Veolia – PRESSEMITTEILUNG VOM 21.09.2012

(Berlin, 21.September 2012) Ein geheimes Moratorium wurde heute veröffentlicht, das auf Gespräche zwischen Justizsenator Heilmann und Lobbyisten von Veolia zurückgeht. Nach Angaben von Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof im Sonderausschuss Wasserverträge war ihre Behörde – die offiziell die Rückkaufs-Verhandlungen der BWB-Anteile mit den Wasserkonzernen führt – nicht informiert.

Während seine Parteifreunde im Wasserausschuss noch mit den Verträgen der misslungenen Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) von 1999 beschäftigt sind, befindet sich der Justizsenator schon wieder in Geheimverhandlungen mit Veolia-Lobbyisten, als hätte es das Wasser-Volksbegehren nie gegeben. Auch jetzt sieht das CDU-Papier unverständlich günstige Konditionen für den Konzern Veolia vor, der zusammen mit RWE für die missbräuchlich überhöhten Trinkwasserpreise in Höhe von 20–30 Prozent (siehe Beschluss des Bundeskartellamtes) verantwortlich ist. Entgegen der Position des Landes, das eine 100%ige Rekommunalisierung der BWB anstrebt, sieht das Moratorium einen langfristigen Verbleib des Preistreibers Veolia bei den BWB vor. Nach Fraktionschef Florian Graf ist dies die offizielle Linie der CDU-„Experten“. Der SPD-Politiker Nikolaus Karsten sieht die Verhandlungsposition des Landes gegenüber den Wasserkonzernen durch die Veröffentlichung des Moratoriums geschwächt. Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertischs: „Wir sind entsetzt über das Ausmaß der Lobbykratie in diesem Senat. Während Senator Nußbaum den RWE-Lobbyisten den Rückkauf zu einem absolut überteuerten Preis anbietet, führt Verbraucherschutz-Senator Heilmann, der für die Wasser-Tarife zuständig ist, schon Gespräche mit den Veolia-Lobbyisten, um dem Konzern den Preismissbrauch auch in Zukunft unauffällig zu sichern. Alles auf Kosten der Berliner.“

Keine Transparenz
Der Wasser-Sonderausschuss wurde für die öffentliche Überprüfung der Teilprivatisierungsverträge von 1999 eingesetzt. Von Anbeginn an krankt er daran, dass SPD und CDU gar kein Interesse an einer Aufklärung und Transparenz haben. Sie nutzen den Ausschuss – so der Pirat Gerwald Claus-Brunner – nur als „Staffage“, hinter der sie die gescheiterte Politik von 1999 fortsetzen. Auch auf intensive Nachfragen der Opposition war die Regierungsseite nicht einmal bereit, die Kalkulation des überhöhten Kaufpreises des RWE-Anteils (siehe Offener Brief) offenzulegen. Die SPD-Abgeordneten regten sich bezeichnenderweise nicht über die Geheimverhandlungen der CDU mit Veolia auf, sondern nur darüber, dass die Berliner Zeitung es gewagt hatte, über die „Mauschelei“ zu berichten.
Veolia weiß nun, dass der verhandlungsführende Senator keinen Rückhalt für seine offizielle Verhandlungs-strategie hat. Der Schaden, der dadurch entsteht, ist anscheinend vollkommen egal. Oder führt Senator Nußbaum überhaupt nur Scheinverhandlungen, und ist es vielleicht das Heilmann-Moratorium, das den tatsächlichen Stand der entscheidenden Hinterzimmer-Gespräche wiedergibt?

Untersuchungsausschuss
Angesichts dieses katastrophalen Ausmaßes an Verantwortungslosigkeit fordert der Berliner Wassertisch einen Untersuchungsausschuss, um die komplette Teilprivatisierung der BWB einschließlich der dubiosen Rückkaufsverhandlungen zu überprüfen. Die alten Verbindungen, mit denen sich die Konzern-Lobbyisten beim damaligen CDU-SPD-Senat einen Privatisierungs-Vertrag mit Gewinngarantie und eingeplantem Preismissbrauch verschafften, sind offensichtlich immer noch glänzend geschmiert.

Kontakt :
Wolfgang Rebel Telefon: 0152-57 23 34 84
webmaster@berliner-wassertisch.info
Rainer Heinrich Telefon: 030 / 343 332
Twitter: @BWassertisch
Facebook: http://facebook.com/BWassertisch

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