Kampf um Berliner Wasser – Ende gut, alles gut?

Neues Deutschland
21.08.2012

Berlin
Kampf um Berliner Wasser – Ende gut, alles gut?
Gastbeitrag von Harald Wolf

Ist jetzt alles klar, nachdem das Bundeskartellamt (BKartA) eine Preissenkung verfügt, der Senat beschlossen hat, die Anteile von RWE zurückzukaufen und auch Veolia bereit ist, seine Anteile an Berlin zu veräußern? Kommen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wieder in kommunales Eigentum und werden die Wasserpreise sinken?

So einfach ist es leider nicht. Die BWB bestreiten nach wie vor die Zuständigkeit des Kartellamts und versuchen so, der Preissenkungsverfügung zu entgehen. Eine klare Strategie des Senats für die Zukunft des Unternehmens und der Wasserpreise ist bislang nicht zu erkennen.

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Spandau zu verkaufen?

mein-spandau.info
15.08.2012

Berlin
Die Berliner Wasserbetriebe wollen die Rieselfelder loswerden
von Ralf Salecker

Ganz Spandau ist natürlich nicht zu haben. Ein Stück des Kuchens steht seit einiger Zeit zur Debatte. Schon vor den Sommerferien, also Mitte Juni gelangte diese Information in die Öffentlichkeit. Damals schien sich niemand so recht dafür zu interessieren.

Nun sieht es ein wenig anders aus. Die Medien berichten über den möglichen Verkauf der Spandauer Rieselfelder an den Gastronomen Langner. Rund 3 Millionen Quadratmeter Grund und Boden sollen den Besitzer wechseln. Damit würden 3 Prozent der Fläche Spandaus in private Hände gelangen. Das entspricht 420 Fußballfeldern nach FIFA-Norm oder der Fläche des Tiergartens.

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Zitat der Woche

… aus dem Beschluss des Bundeskartellamts vom 04.06.2012   S.81
„BWB kritisiert, dass der von der Beschlussabteilung vorgenommene Erlösvergleich (d.h. der durchschnittlichen Kubikmeterpreis) nicht die tatsächliche Belastung der Haushalte mit Wasserpreisen widerspiegelt. Aufgrund des geringen Pro-Kopf-Verbrauchs in Berlin sei die finanzielle Belastung der Bevölkerung durch die Wasserpreise geringer als in anderen Städten, die einen niedrigeren Kubikmeterpreis aufwiesen.“

Dazu meint das Kartellamt:
„Dennoch würde niemand den Preis eines Produkts für günstig halten, nur weil er selbst wenig davon konsumiert. Ebenso ist die begrenzte Pro-Kopf-Belastung mit Wasserpreisen kein Verdienst der BWB, sondern resultiert aus der Sparsamkeit der mit hohen Wasserpreisen konfrontierten Berliner Bürger.“

Warum existieren inzwischen zwei „Berliner Wassertische“?

     Zu Beginn des zweiten Halbjahres 2011 verstärkten sich die grundsätzlichen Differenzen in der Frage, welcher Weg der Erfolgversprechendere sei, den die Bürgerinitiative (BI) zur Erreichung ihres Ziels – der kostengünstigsten Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe – einschlagen sollte. Diese Differenzen eskalierten dann mit der Trennung der BI in der Weise, dass das Presseteam der BI das anstehende Plenum ohne demokratischen Beschluss am 4. 10. 2011 an einen anderen Versammlungsort – Mehringdamm – (Mehringdammer) einberief.

     Der andere Teil der BI, der dieses undemokratische Vorgehen nicht tolerieren wollte, führte am gleichen Tag am angestammten Ort – Muskauer Straße – (Muskauer) das reguläre Plenum durch. Trotz einiger Versuche in den folgenden Wochen, die Trennung nicht dauerhaft werden zu lassen, hatten wir diese schließlich als Faktum anzuerkennen.

     Die Mehringdammer reklamierten in der Folge für sich einen Alleinvertretungsanspruch für die BI „Berliner Wassertisch“, den wir nicht akzeptieren konnten. Da ja das Presseteam an den Mehringdamm ausgezogen war, wählten wir – die Muskauer – einen neuen Pressesprecher und veröffentlichten unsere Pressemitteilungen weiter mit der Bezeichnung „Berliner Wassertisch“ und dem Namen des neuen Pressesprechers. Die Mehringdammer reagierten darauf mit der folgenden öffentlichen Erklärung auf ihrer Webseite:

          Zitat:___________________________________________________________________________
          FÄLSCHER UNTERWEGS
          Wie der Berliner Wassertisch festgestellt hat, werden derzeit in der Stadt Erklärungen in seinem
          Namen verschickt, die ein Herr Rebel unterzeichnet hat oder die als Webadresse
          „berliner wassertisch.info“ angeben, die auf Herrn Rebel registriert ist. Das Sprecherteam des Berliner
          Wassertischs stellt klar: nur vom gewählten Sprecherteam mit der E-Mail-Adresse
          sprecherteam@berliner-wassertisch.net versandte Texte sind authentische Texte des Berliner
          Wassertischs, dessen Webadresse „berliner wassertisch.net“ lautet.
          23.01.2013

          Zitat Ende_______________________________________________________________________
          (eine ähnliche Erklärung gibt es am gleichen Ort schon seit dem 08.11.2011)

Den Vorwurf der Fälschung weisen wir mit Entschiedenheit zurück!

Inzwischen ist dieser angebliche Fälscher-Hinweis von der Webseite des Mehringdammer Wassertischs verschwunden. Es hat sich offensichtlich endlich die Erkenntnis durchgesetzt, dass diese Art der Auseinandersetzung nur unseren Gegenern nützt. (November 2013)

Die Existenz zweier Bürgerinitiativen, die den Namen „Berliner Wassertisch“ führen, ist zumindest mittelfristig eine Realität. Beschimpfungen und Verunglimpfungen der BI in der Muskauer Str. tragen nicht dazu bei, das im Jahr 2006 formulierte Gründungsziel der BI „Berliner Wassertisch“ – die kostengünstigste Rückführung der Berliner Wasserbetriebe in kommunale Hand – zu erreichen!

Hier der Link zum Mehringdammer Wassertisch: www.berliner-wassertisch.net

Haltestelle am Fluss

Tagesspiegel
09.08.2012

Berlin
Wasserbetriebe – Landverkauf könnte Preise stabil halten
von Rainer W. During

Die Wasserbetriebe wollen noch sauberer werden und zeigen Gesprächsbereitschaft bei den Preisen.

Die Berliner Wasserbetriebe signalisieren Bereitschaft, ihre Preise zu senken. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen Tarifsenkungen, entscheidend ist nur auf welcher Basis“, sagte der Vorstandschef der Wasserbetriebe, Jörg Simon, am Mittwoch bei der Vorstellung des ersten Nachhaltigkeitsberichtes des Unternehmens. Mit den Gesellschaftern – dem Land Berlin sowie den Versorgern Veolia Wasser und RWE – sei man über die künftige Preisgestaltung im Gespräch.

Im Rechtsstreit um die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes bleibt das Unternehmen hingegen bei seiner ablehnenden Haltung. Bis zum 20. August wollen die Wasserbetriebe ihre Klagebegründung beim Düsseldorfer Oberlandesgericht einreichen, erklärte Simon.

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Das dreckige Dutzend

Berliner Morgenpost
02.08.2012

UMWELT
Das dreckige Dutzend
von Gisela Gross

Experten finden im Trinkwasser bis zu zwölf Arzneimittel. Über deren Wirkung beim Menschen ist erst wenig bekannt

Mit Wasserproben aus der Havel in Berlin fing es an: Anfang der 90er-Jahre entnimmt Michael Bau jeden Morgen an der Glienicker Brücke einen Eimer Wasser. Als Nachwuchswissenschaftler will er physikalisch-chemische Messmethoden überprüfen. Dazu sucht er im Wasser nach bestimmten natürlichen Mineralien aus der Gruppe der sogenannten Seltenen Erden. Was er immer wieder findet, ist aber ganz und gar nicht natürlich: Gadolinium. Es geriet nicht etwa als eine Verunreinigung aus Laboren in die Proben, es musste vielmehr mit dem Urin von Röntgenpatienten ins Wasser gelangt sein. Denn Gadolinium ist ein Kontrastmittel.

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