Nachrichten ORF 2 vom 28.04.2014 13:00 Uhr

Vier Wochen vor der EU-Wahl lädt die Regierung knapp 20 NGOs und damit die größten Kritiker des Freihandelsabkommens TTIP, an den Verhandlungstisch. Nach knapp zwei Stunden hinter verschlossenen Türen zeigen sich alle zufrieden. Es ist aber nur ein Anfang, wird betont.

Mit dem heutigen Urteil hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Klage der Berliner Wasserbetriebe (BWB) gegen die Kartellamtsverfügung vom 04.06.2012 zurückgewiesen.

(Berlin, den 24. Feb. 2014) Das Bundeskartellamt (BKartA) hatte den Wasserbetrieben mit der Verfügung vom Juni 2012 aufgegeben, die missbräuchlich überhöhten Trinkwasserpreise für die Jahre 2012 bis 2015 um ca. 17 % gegenüber dem Stand von 2011 zu senken. Dagegen erhoben die BWB am 08.06.2012 Beschwerde (Az. VI – 2 Kart 4/12 (V)), die heute vom Oberlandesgericht Düsseldorf zurückgewiesen wurde.

„Der Ausgang des Verfahrens war zu erwarten, der Preismissbrauch war zu offensichtlich“, sagt Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertischs. Das Bundeskartellamt hatte einen Preismissbrauch von 20‑30 % beim Trinkwasser festgestellt, wobei der „preistreibende Faktor die kalkulatorischen Kosten [sind]“, so Dr. Engelsing (BKartA) in einer Anhörung am 11.05.2012 (Wortprotokoll, Seite 28)

„Obwohl der Senat in einer Kleinen Anfrage zugeben musste, dass für das Abwasser, das vom Bundeskartellamt nicht geprüft wurde, dieselben missbräuchlichen Kalkulationsgrundlagen gelten, denkt er nicht daran, den Preismissbrauch beim Abwasser abzustellen. Das ist inakzeptabel“, so Rebel weiter.

Das Urteil hat einen deutlichen Einfluss auf den Wert der Wasserbetriebe, da sich dieser nach dem „Ertragswert“ des Unternehmens richtet. Er ist um einen Millionenbetrag gesunken. „Zu spät“, könnte jetzt der Finanzsenator triumphieren, „nun ist der überteuerte Rückkauf der bislang privaten Veolia-Anteile bereits unter Dach und Fach.“ Die Forderung nach einem Moratorium für den Rückkauf, um dieses und andere den Ertragswert mindernde Urteile erst einmal abzuwarten, wurde ignoriert. Der Berliner Wassertisch sieht sich in seinem Verdacht auf Untreue bestätigt, weswegen er am 20.01.2014 gemeinsam mit dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer und dem Bund der Steuerzahler eine Strafanzeige gegen Finanzsenator Nußbaum gestellt hat.

Dazu Rainer Heinrich, Wirtschaftsexperte des Wassertischs: „Dass der Vorstand der BWB in gemeinsa­mer Sache mit dem Senat in diesem überflüssigen Rechtsstreit mit unserem Geld über 5,3 Mio € ausge­geben hat, um GEGEN die Interessen der Berliner vorzugehen, ist ein Skandal. Der noch größere Skandal ist, dass der Vorstand, der hierfür und für den jahrelangen einkalkulierten Preismissbrauch beim Trinkwasser und den fortgesetzten Preismissbrauch beim Abwasser verantwortlich ist, mit Billigung des Senats weiter an der Spitze der BWB verbleibt. Wir fordern aufgrund des Urteils, dass die komplette Vorstandsetage die Verantwortung übernimmt und zurücktritt.“

Mehr unter: „Hintergründe und Zeitleiste zum Kartellamtsverfahren“

Wasserpreisrechner, mit dem die Preissteigerung individuell ermittelt werden kann

Neu: Andrea Behrendt: „Widerstandstropfen“ (14min, dt/eng.) über Teatro Trono und Berliner Wassertisch

Kontakt :
Wolfgang Rebel Telefon: 0152-57 23 34 84
webmaster@berliner-wassertisch.info
Rainer Heinrich Telefon: 030 / 915 092 41
Twitter: @BWassertisch
Facebook: http://facebook.com/BWassertisch

Diese Pressemitteilung als PDF

„Eine echte Demokratie braucht eine unabhängige Presse.“ (Stéphane Hessel)

Sonntag, 23. Februar 2014, 11.00 Uhr
GLS Bank Berlin, Schumannstr. 10, 10117 Berlin

Vorträge
Prof. Dr. Joachim Wiemeyer Lehrstuhl für katholische Theologie Ruhr-Universität Bochum
„Sauberes Trinkwasser für alle – Die Wasserversorgung aus sozialethischer Sicht“
Michel Cunnac Vorsitzender der Geschäftsführung Veolia Wasser GmbH
„Ethische Aspekte der Wasserversorgung – Die Perspektive eines privaten Unternehmens“
Heidi Kosche MdA für Bündnis 90/Die Grünen und Vertrauensperson des Berliner Wassertisches „Unser Wasser – Gemeinsam bezahlt, Nutzen für Alle“

Moderation
Dr. Katharina Reuter Geschäftsführerin UnternehmensGrün e.V.

anschließende Diskussion | Ende der Veranstaltung gegen 15.00 Uhr

Einladung

Wasser ist eine der wertvollsten Ressourcen der Erde. Obwohl der „blaue Planet“ zu einem Großteil von Wasser bedeckt ist, sind nur 0,3% der gesamten Wassermenge trinkbar. Und der Kampf um den Besitz der weltweiten Wasserreserven hat längst begonnen. Mehrere Weltkonzerne liefern sich ein Wettrennen um die besten Trinkwasserquellen.

Weitere Informationen zur Sendung finden Sie hier

HEUTE kommt die direkte Demokratie in Brüssel zu Wort:

• Ab 9:45 stellen die Initiatoren der EBI der Europäischen Kommission ihre Forderungen.
• Ab 14 Uhr läuft eine Pressekonferenz im Europäischen Parlament.
• Um 15 Uhr beginnt die Anhörung, die im Livestream verfolgt werden kann
• 15:10 Menschenrecht auf Wasser und Sanitäre Grundversorgung
• 16:10 Weltweiter universeller Zugang
• 17:00 Keine Liberalisierung der Wasserversorgung

Die Europäische Bürgerinitiative war so erfolgreich, dass es heute zu einer Anhörung zum Thema „Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht“ im Europäischen Parlament kommt. Hier geht es darum, den von der Bürgerinitiative aufgestellten Forderungen Gehör zu verschaffen.
Die Anhörung beginnt heute (17. Februar 2014) um 15 Uhr im Europäischen Parlament. Interessierte können die Debatte im Internet unter http://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=1 mitverfolgen.
Insgesamt haben sich über 300 Menschen aus ganz Europa für die Anhörung in Brüssel registriert. Sie können sich aber auch per Twitter – indem sie das Hashtag #right2water verwenden – oder über Facebook https://www.facebook.com/pages/right2water/259222457451652 direkt an der Diskussion beteiligen.
Dies ist die erste Anhörung einer Europäischen Bürgerinitiative im Europäischen Parlament, deshalb fordern wir Sie dazu auf, sich mit ihrer/m Abgeordneten im Europäischen Parlament in Verbindung zu setzen und sie oder ihn zu bitten, an dieser wichtigen Veranstaltung heute teilzunehmen.

Die Energiewende ist eine riesige Chance, beim Klimaschutz ernst zu machen, Atomkraft abzuschalten, den Stromkonzernen den Stecker zu ziehen und für eine Energieversorgung in Bürgerhand zu sorgen. Genau deshalb setzen Eon, RWE, Vattenfall und Co. alles daran, dass eine neue Bundesregierung die Energiewende zurückdreht.

Damit dies nicht passiert, ist es an der Zeit, dass wir Bürger/innen uns wehren, auf die Straße gehen und die Energiewende gegen die Konzerne durchsetzen:

• Die Atomanlagen müssen jetzt abgeschaltet werden und nicht erst 2022
• Statt neue Kohlekraftwerke zu bauen müssen die alten nach und nach vom Netz gehen, Braunkohle-Tagebaue beendet und die unterirdische CO2-Speicherung (CCS) verhindert werden
• Gasförderung per Fracking gehört ausnahmslos verboten
• Mit Energiesparen und Energieeffizienz muss ernst gemacht werden
• Wir müssen auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umsteigen – dezentral und in Hand der Bürger/innen
• Die Kosten der Energiewende gehören fair und sozial gerecht verteilt.

Jetzt müssen wir eine Energiewende in Bürgerhand durchsetzen. Gelingt dies, so kann es zum Vorbild für andere Staaten werden. Und zum hoffnungsvollen Signal an die Länder des Südens, die bisher unter den Folgen deutscher Energiepolitik zu leiden haben.

THEATERSTÜCK + DISKUSSION Sa. 2.11., 20 Uhr Regenbogenfabrik, Berlin-Kreuzberg
Eintritt 8,00 € (erm. 4,00 €)
Die Veranstaltung von Compa e.V. findet in Kooperation mit dem Berliner Wassertisch und dem Regenbogenkino statt.
Nach dem Theaterstück wird es eine Podiumsdiskussion geben. Auf dem Podium sitzen die Bot­schaf­te­rin des Plu­ri­na­tio­na­len Staa­tes Bo­li­vi­en, Eliz­a­beth Sal­gue­ro Car­ril­lo; Iván No­ga­les Bazán (Tea­tro Trono) und für den Berliner Wassertisch Markus Klien. Die Mo­de­ra­ti­on macht Tho­mas Guth­mann (Compa e.V.).
Zur Theateraufführung gibt es am 1.11. und 3.11. ein passendes Filmprogramm (PDF)

Bereits seit einem Monat ist Teatro Trono aus Bolivien in Europa. Nach einem kurzen Abstecher nach Dänemark sind jetzt in Niedersachsen unterwegs und nähern sich Berlin. Aus diesem Anlass möchten wir auf zwei Veranstaltungen mit Teatro Trono am ersten Novemberwochende aufmerksam machen. Am ersten Novemberwochenende (2.+3.11.) sind Teatro Trono aus Bolivien in der Regenbogenfabrik und im Expedition Metropolis in Berlin.

“Für die Armen hat Wasser vier Erscheinungsformen: Es ist knapp, teuer, verseucht und … privatisiert” so heißt es im Theaterstück ‚Hasta la última gota‘ vom Teatro Trono. Der Zugang zum lebenswichtigen Nass ist in vielen Regionen der Erde alles andere als selbstverständlich. Das gilt für Bolivien, immer öfters aber auch für Wohlstandsregionen wie Berlin, wo die Preise für Wasser im Zuge der Privatisierung stark angestiegen sind.

Mit dem Stück ›Bis zum letzten Tropfen‹ greifen Teatro Trono das Thema auf und stellen die Frage nach einem gerechten Zugang zu Wasser für alle Menschen. Wie wollen wir in Zukunft zusammenleben? wie erreichen wir die Wasserversorgung für alle? In Bolivien ist diese Vision in der Verfassung verankert, aber Papier ist geduldig.

Das Stück veranschaulicht die Bedeutung des Wassers für unseren Alltag und weist auf Probleme hin, die Auftauchen, wenn das kühle Nass nicht zur Verfügung steht. Das Schauspiel wirft Fragen auf, die es zu diskutieren gilt: Wer hat Zugang zu Wasser? Wie kann der Zugang zu Wasser nachhaltig ausgebaut und gesichert werden? Welche Modelle von Wasserversorgung gibt es?

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Berliner Wassertisch und dem Regenbogenkino statt.

SPENDEN FÜR TEATRO TRONO: Um die Kosten für den Auftritt von Teatro Trono zu finanzieren werden Spenden gesammelt. TEATRO TRONO freut sich über jeden EURO:
COMPA Berlin e.V., Ethikbank, BLZ 83094495, Kto. Nr.: 3204987
(Stichwort: Teatro Trono 2013)
oder im Internet unter:
http://www.betterplace.org/de/projects/14487-bis-zum-letzten-tropfen/

Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf: Am Samstag, 7. September 2013, protestiert das Bündnis unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in Berlin für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn.

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Berechnen Sie hier auf dieser Webseite Ihre persönliche Preiserhöhungs-Rate!

Die Wasserpreise sind durch die Teilprivatisierung von 1999 und den Preismissbrauch der Wasserkonzerne VEOLIA und RWE in die Höhe geschossen. Das Bundeskartellamt hat missbräuchlich überhöhte Preise von 20-30 % ermittelt. Auch Preissteiger­ungs­zahlen von 80 % sind bei einzelnen Haushalten keine Selten­heit. Wissen Sie, in welchem Maß SPD und CDU den Konzern­lobby­isten erlauben, sich bei Ihnen zu bedienen? Mit unserem Wassergeld-Rechner können Sie Ihre persönliche Preis­miss­brauchs-Rate hier einfach und schnell online berechnen.

Sie können entweder die Anzahl der Personen und deren Durchschnittsverbrauch ODER gleich den Jahresverbrauch angeben − zum nächsten Eingabefeld geht’s mit TAB oder per Mausklick ⇒ Nutzung

 
Hinweis: Frischwasser- und Abwassertarife der BWB wurden das letzte Mal im April 2010 verändert
               Zum Tarifrechner und zum aktuellen Tarifblatt der Berliner Wasserbetriebe

Grundpreise
Wenn unterschiedliche Preissteigerungszahlen genannt werden, hat das folgenden Grund. Vor der Privatisierung gab es nur transparente Mengenpreise für den Kubikmeter Wasser. Mit der Privatisierung wurde das Preisgefüge schnell zum Tarif-Dickicht. Ab Juli 2007 wurden sogenannte Grundpreise eingeführt, die zusätzlich zum Mengenpreis bezahlt werden müssen. Diese Grundpreise treiben besonders bei kleinen Wasser-Abnahmemengen die Kosten in die Höhe. Der unökologische Effekt dabei: Je höher der Grundpreisanteil, umso geringer die Motivation zum Wassersparen.

Zählermaut
Vor der Einführung der Grundpreise war es relativ unwichtig, welche Zählergröße eingebaut war. Danach wurde ein zu großer Zähler aber schnell zu einem finanziellen Ärgernis. Für unterschiedlich große Wasserzähler gelten seitdem unterschiedliche Grundpreise. Doch damit nicht genug: Meistens hängt der Grundpreis auch noch davon ab, wie viel Wasser im Jahr verbraucht wird. So wurden bei der kleinsten Zählergröße (als Qn 2,5 bzw. Q₃ 4 bezeichnet) fünf unterschiedliche Grundpreise zwischen 34,00 € und 226,67 € pro Jahr eingeführt.

Rechenbeispiel:
Bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 3 Personen (138 m³) in einem Einfamilienhaus betrug der Anstieg des Wasserpreises (1999 bis 2010) 28,5 %, wenn ein Wasserzähler der Größe Qn 2,5 eingebaut war. Bei einer vorhandenen Zählergröße Qn 6 wurde das Wasser um 88 % teurer. Geliefert und entsorgt wird jedoch in beiden Haushalten dieselbe Menge an Frisch- und Abwasser! Ein zweiter Grund, kleinere Zähler zu bevorzugen, sind die längeren Nachlaufzeiten der großen Zähler. [1] Das führt zu ungenauen und bis zu 25 % zu hohen Mengenwerten.
⇒ Wassergeld-Rechner

Zu große Zähler
Auch heute noch sind in vielen Häusern unnötig große Zähler eingebaut (z. B. Qn 6 anstatt Qn 2,5). Bis zu 30 Wohneinheiten können in einem Mehrfamilienhaus an einen Zähler Qn 2,5 angeschlossen werden, ohne dass mit Komforteinbußen zu rechnen ist. [2] Zwar kann es in dem einen oder anderen Fall notwendig sein, noch vorhandene alte Druckspüler durch Spülkästen zu ersetzen – das ist aber auch schon alles. Möchte man jedoch bei den Berliner Wasserbetrieben den großen Zähler durch einen kleineren ersetzen, stößt man nicht gerade auf Gegenliebe. Der Antragsteller muss einen sehr umfangreichen Fragebogen ausfüllen. Dabei ist nicht ersichtlich, dass alle Fragen für den Wechsel wichtig sind. Dies wird im Vergleich mit dem entsprechenden Fragebogen der Stadtwerke Düsseldorf deutlich. Letzterer ist einfach auszufüllen und enthält wesentlich weniger Fragen.

[1] Siehe: http://www.sat1.de/tv/akte-20-11/video/falsche-wasserzaehler-clip

[2] Nähere Informationen:
      http://www.hausundgrundddf.de/index.php?id=136&tx_ttnews[tt_news]=346

Mit dem Wassergeld-Rechner lassen sich folgende Fragen beantworten:

Der Jahresverbrauch und die Zählergröße sind bekannt:

1. Um wie viel Prozent und um wie viele Euro absolut sind die Frischwasser- und Abwasserkosten seit der Teilprivatisierung 1999 gestiegen?
2. Um wie viel Prozent und um wie viele Euro absolut wären die Frischwasser- und Abwasserkosten bei einer anderen Zählergröße gestiegen?
3. Welchen Anteil in Euro hatte der Grundpreis an der Wasserpreiserhöhung?
4. Welche Auswirkungen auf die Wasserkosten hätte eine Änderung der Verbrauchsmenge?
5. Zu welchen Einsparungen könnte ein Zählerwechsel bei gleicher Verbrauchsmenge führen?
   ⇒ Wassergeld-Rechner

Nur die Anzahl der Personen im Haus und die Zählergröße sind bekannt:

• Anstelle des Jahresverbrauchs gehen Sie vom voreingestellten statistischen Mittelwert beim Wasserverbrauch aus und geben nur die Anzahl der Personen an. Dann lassen sich die Fragen
  1. bis 5. ebenfalls – allerdings mit geringerer Genauigkeit beantworten.
• Wenn Sie davon ausgehen können, dass der Durchschnittsverbrauch pro Person und Jahr in Ihrem Fall ein anderer ist, können Sie den auf 46 m³ eingestellten Wert entsprechend ändern.
  ⇒ Wassergeld-Rechner

Nur die Anzahl der Personen im Haus ist bekannt:

• In diesem Fall können Sie immer noch abschätzen, wie sich die Kosten verhalten, indem Sie die Zählergröße schätzen, bzw. die gängigsten Zählergrößen (Qn 2,5, Qn 6 und Qn 10) versuchsweise einsetzen.
  ⇒ Wassergeld-Rechner

Weiterführende Links:

• Fragebogen der Berliner Wasserbetriebe – auszufüllen bei Antrag auf Änderung der Wasserzählergröße
• Fragebogen zur Wasserzählergröße der Stadtwerke Düsseldorf
• BGH-Urteil VIII ZR 97/09 zur Weigerung eines Wasserversorgers, den Zähler zu wechseln
• Fachartikel zur richtigen Wahl der Wasserzählergröße
• Entwurf für DVGW-Arbeitsblatt W 406 „Volumen- und Durchflussmessung von kaltem Trinkwasser in Druckrohrleitungen“ als Gelbdruck zur Veröffentlichung freigegeben

  ⇒ Wassergeld-Rechner

Derzeit verhandeln die EU-Gremien darüber, ob Konzerne künftig einen großen Teil unserer Trinkwasser-Versorgung übernehmen dürfen. Die Entscheidung über die so genannte EU-Konzessionsrichtlinie steht auf der Kippe. Bislang stützt die Bundesregierung noch die Position der EU-Kommission. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist verunsichert, denn mit einem derart anhaltenden Gegenwind von so vielen Bürger/innen hat sie nicht gerechnet. Wenn wir jetzt deutlich machen, dass unser Wasser keine Ware ist, kann die Bundeskanzlerin noch erreichen, dass die Wasserversorgung aus der Richtlinie ausgenommen wird.
Hier campact Aktion unterstützen!