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Kommentar zum Beschluss BWB/Bundeskartellamt des OVG Münster v. 6. Juli 2012 (AZ 16 E 1096/11)

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Berliner Wassertisch
17.07.2012

Kommentar zum Beschluss des OVG Münster v. 6. Juli 2012 (AZ 16 E 1096/11)
von Rainer Heinrich, Vertrauensperson des Volksbegehrens und stellvertretendem Sprecher des Berliner Wassertischs

Es handelt sich hierbei nicht nur um eine Entscheidung zur gerichtlichen Zuständigkeitsfrage, wie es in der PM der BWB steht. Vielmehr geht es um die Richtigstellung, dass es sich in Berlin um ganz „normale“ private Preise handelt. Es sei der Kartellsenat des OLG Düsseldorf zuständig. Hier stützt allerdings die jüngste Rechtsprechung des BGH das Wasserpreisvergleichsverfahren von vergleichbaren relevanten Märkten (Fall Wetzlar), so dass mit einer Zurückweisung der Beschwerde der BWB zu rechnen ist.

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Nußbaum verteidigt den Wasser-Deal

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Berliner Zeitung
18.07.2012

Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe
Nußbaum verteidigt den Wasser-Deal
Von Jan Thomsen

Berlin – Der Berliner Senat will künftig wieder mehr kommunalen Einflussauf die Wasserpreise haben: Für 618 Millionen Euro soll ein Viertel der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) von RWE zurückgekauft werden. Doch es gibt Streit über den Preis.

Der vom Senat geplante Rückkauf von knapp 25 Prozent der Berliner Wasserbetriebe (BWB) vom Energiekonzern RWE stößt auf heftige Kritik.

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Senat kauft die Wasserbetriebe zurück

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Berliner Kurier
17.07.2012

Wird’s jetzt billiger oder teurer?
Senat kauft die Wasserbetriebe zurück
Von SASCHA LANGENBACH

Berlin – Der Senat hat den Teil-Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe beschlossen. Der Energiekonzern RWE freut sich über einen Geldstrom von 618 Millionen Euro für knapp 25 Prozent der Anteile.

Auf den Wasserpreis habe diese Entscheidung zunächst aber keinen Einfluss, teilte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) mit. Das wäre allerdings eine herbe Enttäuschung für die Berliner, denn das Bundeskartellamt hatte mitgeteilt, dass unsere Wasserpreise im Vergleich ein Sechstel zu teuer sind.

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Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe wird gutes Geschäft für RWE

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Berliner Umschau
17.07.2012

Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe wird gutes Geschäft für RWE
Von Martin Müller-Mertens

Berlin kauf den RWE-Anteil an den Berliner Wasserbetrieben zurück. Am Dienstag beschloß der Senat einen Vertrag mit dem bereits im Vorfeld durchgesickerten Vertrag mit dem Privatunternehmen. Finanzieren sollen das Geschäft die Wasserbetriebe selbst.

Ob die Preise für die Berliner sinken, ist unklar; in jedem Fall jedoch nur für wenige Jahre. Der Berliner Wassertisch – der die Rekommunalisierung angestoßen hatte – lehnt den Vertrag ab.

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Jetzt Streit um Wasserpreis

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Neues Deutschland
18.07.2012

Jetzt Streit um Wasserpreis
Von Bernd Kammer

Für Opposition und Initiativen ist der RWE-Anteilsrückkauf zu teuer

Der Rückkauf der Wasserbetriebe nach dem Konzept des Finanzsenators wird von der Opposition und den Initiatoren des Volksentscheids zur Offenlegung der Wasserverträge kritisch gesehen. Besonders der Preis für den Rückkauf der RWE-Anteile ist umstritten.

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Senat beschließt Wasser-Rückkauf

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Welt-Online
18.07.2012

Senat beschließt Wasser-Rückkauf
Von Joachim Fahrun

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) muss für sein Verhandlungsergebnis zum Rückkauf der bisher vom Essener RWE-Konzern gehaltenen Anteile an den Berliner Wasserbetrieben harte Kritik einstecken.

Die Opposition und Bürgerinitiativen werfen dem Senator vor, der ausgehandelte Kaufpreis von 618 Millionen Euro plus allerlei Nebenkosten, also rund 650 Millionen Euro, für die 24,95 Prozent der Wasserbetriebe seien zu hoch.

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