Gegenblende
Das gewerkschaftliche Debattenmagazin
25.07.2012
Volksentscheid gegen privates Wasser
von Jörn Boewe
Eine der größten europäischen Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge steht womöglich kurz vor der Rückabwicklung: Für 650 Millionen Euro kauft das Land Berlin dem Essener RWE-Konzern sein Anteilspaket an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) wieder ab. Der Vertrag wurde am 18. Juli unterzeichnet.
Berliner Morgenpost
20.07.2012
RWE-ANTEILE
Wassertisch fordert Rechnungshof zu Prüfung auf
Der Kaufpreis der RWE-Anteile beträgt fast 660 Millionen Euro. Diese Summe wird von der Bürgerinitiative als viel zu hoch kritisiert.
Auch nach dem Abschluss eines Vertrages über den Rückkauf von Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben steht der Senat in der Kritik. Vor allem die Höhe des Kaufpreises ist der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch, die seit Jahren gegen die 1999 erfolgte Teilprivatisierung des Unternehmens kämpft, ein Dorn im Auge. Der Preis von 618 Millionen Euro „erscheint bei Weitem zu hoch“, schreibt die Initiative in einem Brief an den Rechnungshof von Berlin. Darin fordert sie das Kontrollgremium auf, den Vertrag des Senats mit dem Essener Energiekonzern RWE zu überprüfen.
Berliner Zeitung
19.07.2012
Berlin
Teil-Rückkauf der Wasserbetriebe – Initiative kritisiert Preis
Berlin. Nach dem Willen der Bürgerinitiative Wassertisch soll sich der Landesrechnungshof mit dem vom Senat beschlossenen Teil-Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe beschäftigen.
Tagesspiegel
19.07.2012
Debatte um Rekommunalisierung
Wasservertrag im Internet veröffentlicht
von Ulrich Zawatka-Gerlach
Die Politik hat dazugelernt. Der Vertrag über den Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) wurde von der Finanzverwaltung des Senats am Donnerstag komplett veröffentlicht.
Die Behörde stellt im Internet noch weitere Dokumente zu den Kaufverhandlungen und zur öffentlichen Debatte um die Wasserbetriebe zur Verfügung. Auch der Konsortialvertrag von 1999 und zusätzliche Unterlagen zur Teilprivatisierung des Versorgungsunternehmens stehen weiterhin im Netz.
Mit der notariellen Beurkundung am Mittwoch ist der Vertrag mit RWE rechtlich wirksam, aber die Abtretung der Gesellschafteranteile ans Land Berlin wird erst vollzogen, wenn das Abgeordnetenhaus zugestimmt hat.
Berliner Morgenpost
13.07.2012
Wasserbetriebe
TU-Professor nennt Nußbaums Rückkaufsrechnung unseriös
von Joachim Fahrun
Markus Kerber hat das Verfahren zur Überprüfung der Wasserpreise betreut. Im Interview kritisiert er die Zerrissenheit in der Wasserpolitik.
Die Berliner Wasserbetriebe sind mit ihrem Ansinnen gescheitert, die Geltung des Kartellrechts für ihr Geschäft abzuwehren. Das Bundeskartellamt darf die Preise unter die Lupe nehmen. Ob die Preissenkungsverfügung gegen die Wasserbetriebe umgesetzt werden muss, wird vor dem Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden.
Tagesspiegel
18.07.2012
Erwerb der Wasserbetriebe
Nußbaum verteidigt Kaufpreis
von Ulrich Zawatka-Gerlach
Für 618 Millionen Euro will der Senat die Anteile von RWE an den Berliner Wasserbetrieben zurückkaufen. Am Dienstag besiegelte er das Geschäft, am Donnerstag wird der Vertrag mit RWE veröffentlicht. Die Grünen und die Linkspartei kündigten eine intensive Prüfung des Geschäfts im Abgeordnetenhaus an.
Der Senat hat am Dienstag erwartungsgemäß beschlossen, die Anteile der RWE Aqua GmbH an den Berliner Wasserbetrieben zurückzukaufen. Genau genommen erwirbt das Land Berlin bei der komplizierten Transaktion den Part der RWE-Konzerntochter an der Berlinwasser Beteiligungs GmbH (RVB), in der auch Veolia vertreten ist. Beide Privatinvestoren waren seit 1999 als stille Teilhaber zu jeweils 24,95 Prozent an der Berlinwasser Holding beteiligt, an der das Land Berlin die übrigen 50,1 Prozent Anteile hält.
Diese Konstruktion machte es überhaupt erst möglich, die Berliner Wasserbetriebe (BWB) als Anstalt des öffentlichen Rechts teilweise zu privatisieren.