Gutes Geschäft

Tagesspiegel
10.05.2012

Berliner Wasserbetriebe
Gutes Geschäft

Spinnen die? Das Land Berlin hat kein Geld, um seine Schulen angemessen auszustatten und die Straßen zu flicken, aber mehr als 600 Millionen Euro für 24,9 Prozent an den Wasserbetrieben? Das muss kein Unsinn sein.

Wenn der Finanzsenator für die erforderlichen Kommunalkredite weniger zahlt, als er bei den Wasserbetrieben als Dividende einstreicht, ist das für das Land ein Geschäft. Daneben ist wichtig, wer bei dem Versorger den Ton angibt. Das Land stärkt mit dem Rückkauf seine Position.

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Wasserbetriebe-Rückkauf soll Haushalt nicht belasten

rbb Nachrichten
10.05.2012

GRUNDVERSORGUNG
Wasserbetriebe-Rückkauf soll Haushalt nicht belasten

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) will den Rückkauf der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben aus künftigen Erträgen und dem Vermögen des Unternehmens bezahlen.

Das sagte Nußbaum am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Möglicherweise müsse es eine Bürgschaft des Landes geben. Einen Höchstbetrag wollte Nußbaum noch nicht nennen.

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Berlin vor Rückkauf von Anteilen an Wasserbetrieben

Berliner Morgenpost
10.05.2012

WIRTSCHAFT
Berlin vor Rückkauf von Anteilen an Wasserbetrieben
(dpa/nbo)

Beim umstrittenen Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben scheinen die Verhandlungspartner einen Schritt weiter zu sein.

Bei den Verhandlungen Berlins mit RWE über den Rückkauf der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben geht es voran. Nach Angaben des Essener Energiekonzerns RWE ist es zu einer Einigung mit dem Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) gekommen.

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Einigung über Verkauf der Anteile an Wasserbetrieben

Welt Online
10.05.2012

RWE
Einigung über Verkauf der Anteile an Wasserbetrieben
(dpa-info.com)

Berlin – Bei den Verhandlungen Berlins mit RWE über den Rückkauf der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben geht es voran. Nach Angaben des Essener Energiekonzerns RWE ist es zu einer Einigung mit dem Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) gekommen.

Nun müsse diese Vereinbarung noch vom Senat und dem Abgeordnetenhaus abgesegnet werden, sagte eine Unternehmenssprecherin. Auch die Berliner Finanzverwaltung verwies darauf, dass der Vertrag erst unterschriftsreif sei, wenn ihn die Juristen abschließend geprüft hätten.

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RWE nach AKW-Einbußen noch nicht auf Wachstumskurs

Reuters Deutschland
10.05.2012

RWE nach AKW-Einbußen noch nicht auf Wachstumskurs

Düsseldorf (Reuters) – Der Energiekonzern RWE kommt nach dem Gewinneinbruch durch die Atomwende nur schwer wieder in Schwung.

Vor allem das schwächelnde Gasgeschäft macht dem Versorger zu schaffen. Auch für das erste Quartal musste RWE am Donnerstag schrumpfende Ergebnisse bekannte geben. Der scheidende Vorstandschef Jürgen Großmann erwartet erst 2013 eine deutliche Entlastung durch neue Verträge mit den Gaslieferanten.

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618 Millionen für RWE. Berliner Wassertisch fordert die Abgeordneten auf, diesem Kauf nicht zuzustimmen! – PRESSEMITTEILUNG 2 vom 10.05.2012

(Berlin, 10 Mai 2012) Senat und RWE sollen sich geeinigt haben. Die Anteile von RWE werden vom Land Berlin zurückgekauft. Jetzt muss das Abgeordnetenhaus diesem Kauf zustimmen.

Wie soeben aus den Medien zu erfahren war, haben sich Senat und RWE über den Rückkauf der Anteile geeinigt. Der Sprecher des Berliner Wassertischs, Wolfgang Rebel, sagt dazu:
Der Berliner Senat setzt sich mit diesem Rückkauf über die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger hinweg. Der Berliner Wassertisch will keinen Rückkauf, bevor nicht die Geheimverträge juristisch überprüft wurden. Wenn diese Verträge endlich angefochten würden, bekämen wir Berliner vermutlich noch Geld von RWE zurück! Wir fordern die Abgeordneten auf, diesem Kauf nicht zuzustimmen!

Hörtip: Beitrag von Lorenz Maroldt, Chefredakteur des Tagesspiegels, der zum gleichen Ergebnis wie der Wassertisch kommt: Dass die Verträge überprüft werden müssen, bevor die Anteile zurückgekauft werden. Nachzuhören unter: http://bit.ly/9lpou6

Kontakt :
Wolfgang Rebel
Telefon: 0152-57 23 34 84
webmaster@berliner-wassertisch.info

Berliner Wassertisch
c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.
Prenzlauer Allee 8
10405 Berlin

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