… aus dem Beschluss des Bundeskartellamts vom 04.06.2012   S.81
„BWB kritisiert, dass der von der Beschlussabteilung vorgenommene Erlösvergleich (d.h. der durchschnittlichen Kubikmeterpreis) nicht die tatsächliche Belastung der Haushalte mit Wasserpreisen widerspiegelt. Aufgrund des geringen Pro-Kopf-Verbrauchs in Berlin sei die finanzielle Belastung der Bevölkerung durch die Wasserpreise geringer als in anderen Städten, die einen niedrigeren Kubikmeterpreis aufwiesen.“

Dazu meint das Kartellamt:
„Dennoch würde niemand den Preis eines Produkts für günstig halten, nur weil er selbst wenig davon konsumiert. Ebenso ist die begrenzte Pro-Kopf-Belastung mit Wasserpreisen kein Verdienst der BWB, sondern resultiert aus der Sparsamkeit der mit hohen Wasserpreisen konfrontierten Berliner Bürger.“

     Zu Beginn des zweiten Halbjahres 2011 verstärkten sich die grundsätzlichen Differenzen in der Frage, welcher Weg der Erfolgversprechendere sei, den die Bürgerinitiative (BI) zur Erreichung ihres Ziels – der kostengünstigsten Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe – einschlagen sollte. Diese Differenzen eskalierten dann mit der Trennung der BI in der Weise, dass das Presseteam der BI das anstehende Plenum ohne demokratischen Beschluss am 4. 10. 2011 an einen anderen Versammlungsort – Mehringdamm – (Mehringdammer) einberief.

     Der andere Teil der BI, der dieses undemokratische Vorgehen nicht tolerieren wollte, führte am gleichen Tag am angestammten Ort – Muskauer Straße – (Muskauer) das reguläre Plenum durch. Trotz einiger Versuche in den folgenden Wochen, die Trennung nicht dauerhaft werden zu lassen, hatten wir diese schließlich als Faktum anzuerkennen.

     Die Mehringdammer reklamierten in der Folge für sich einen Alleinvertretungsanspruch für die BI „Berliner Wassertisch“, den wir nicht akzeptieren konnten. Da ja das Presseteam an den Mehringdamm ausgezogen war, wählten wir – die Muskauer – einen neuen Pressesprecher und veröffentlichten unsere Pressemitteilungen weiter mit der Bezeichnung „Berliner Wassertisch“ und dem Namen des neuen Pressesprechers. Die Mehringdammer reagierten darauf mit der folgenden öffentlichen Erklärung auf ihrer Webseite:

          Zitat:___________________________________________________________________________
          FÄLSCHER UNTERWEGS
          Wie der Berliner Wassertisch festgestellt hat, werden derzeit in der Stadt Erklärungen in seinem
          Namen verschickt, die ein Herr Rebel unterzeichnet hat oder die als Webadresse
          „berliner wassertisch.info“ angeben, die auf Herrn Rebel registriert ist. Das Sprecherteam des Berliner
          Wassertischs stellt klar: nur vom gewählten Sprecherteam mit der E-Mail-Adresse
          sprecherteam@berliner-wassertisch.net versandte Texte sind authentische Texte des Berliner
          Wassertischs, dessen Webadresse „berliner wassertisch.net“ lautet.
          23.01.2013
          Zitat Ende_______________________________________________________________________
          (eine ähnliche Erklärung gibt es am gleichen Ort schon seit dem 08.11.2011)

Den Vorwurf der Fälschung weisen wir mit Entschiedenheit zurück!

Inzwischen ist dieser angebliche Fälscher-Hinweis von der Webseite des Mehringdammer Wassertischs verschwunden. Es hat sich offensichtlich endlich die Erkenntnis durchgesetzt, dass diese Art der Auseinandersetzung nur unseren Gegenern nützt. (November 2013)

Die Existenz zweier Bürgerinitiativen, die den Namen „Berliner Wassertisch“ führen, ist zumindest mittelfristig eine Realität. Beschimpfungen und Verunglimpfungen der BI in der Muskauer Str. tragen nicht dazu bei, das im Jahr 2006 formulierte Gründungsziel der BI „Berliner Wassertisch“ – die kostengünstigste Rückführung der Berliner Wasserbetriebe in kommunale Hand – zu erreichen!

Hier der Link zum Mehringdammer Wassertisch: www.berliner-wassertisch.net

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Datenschutzhinweis:
Ihre Daten (Name, Vorname und Postleitzahl) werden nach dem Ende der Unterschriftenaktion an verantwortliche Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus überreicht. Weder Namen noch E-Mail Adressen werden von uns an sonstige Dritte weitergegeben. Ihre E-Mail Adresse wird für die Aufnahme in unsere Info-Mailing-Liste genutzt, sofern Sie in das entsprechene Kästchen einen Haken gesetzt haben.

Einladung der Initiative Stadt Neudenken
www.stadtneudenken.net

4. Vernetzungstreffen zur Liegenschaftspolitik
7. Februar 2012, 17:30-21:00 Uhr, Forum Factory, Besselstraße 13, 1. OG rechts

Für die konsequente Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik !

Bereits über 400 Personen und Institutionen haben das Positionspapier „Moratorium für Liegenschaftsverkäufe jetzt! Für eine konsequente Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik“ unterzeichnet, das beim 1. Vernetzungstreffen am 6.9.2011 erarbeitet wurde. Bei weiteren Vernetzungstreffen wurden Arbeitsgruppen gegründet, die in mehreren Sitzungen Ideen zu den Themen Runder Tisch, LiegenschaftsANZEIGER und Volksbegehren entwickelt haben.

Für den 7. Februar von 17:30 bis 21:00 Uhr lädt die Initiative Stadt Neudenken alle Partner, Unterstützer und Interessierte zu einem 4. Vernetzungstreffen ein.

Wir wollen weiter darüber beraten, wie ein handlungsfähiges Bündnis für eine neue Liegenschaftpolitik in Berlin aufgebaut werden kann und uns dafür ein wenig mehr Zeit nehmen …

…um uns ausführlich mit folgenden Themen zu beschäftigen:

– wie kann ein Runder Tisch zur Liegenschaftspolitik umgesetzt werden?
> Vorstellung Zwischen-Ergebnisse AG Runder Tisch

– wie kann der LiegenschaftANZEIGER weiterentwickelt werden?
> Vorstellung Zwischen-Ergebnisse AG LiegenschaftsANZEIGER

– wie und wann wäre ein Volksbegehren zur Liegenschaftspolik anzustreben?
> Vorstellung Zwischen-Ergebnisse AG Volksbegehren

– Wie kann eine bessere Vernetzung zwischen den in der Initiative engagierten Personen, Intiativen und Organisationen erreicht werden?

– …?

Ob 20 oder 100 Personen kommen: Wir haben gunug Platz, ggf. Fliphcharts und Stifte um gemeinsam oder in Gruppen zu arbeiten.

Bitte kommt, wenn Ihr Intersse habt aktiv auf die Liegenschaftspolitik unserer Stadt Einfluss zu nehmen.

Wir freuen uns auf eine spannendes Treffen.

Herzliche Grüßen

Initiative Stadt Neudenken
www.stadtneudenken.net
kontakt@stadtneudenken.net

INITIATOREN
Andreas Ammann (YOUNG CLIMATE SUMMIT)
Leonie Baumann (Rektorin Kunsthochschule Berlin Weissensee)
Arno Brandlhuber (Architekt, Professor Akademie der Bildenden Künste Nürnberg)
Florian Schmidt (Stadtsoziologe, Vorstand Berliner Kunsthalle e.V.)

Berliner Wassertisch, Muskauer Straße
Protokoll der Plenumssitzung am 01.11.2011, 19:00 Uhr

Anwesend:  10 Personen ,  entschuldigt:  4 Pers.
Protokoll: Sigrun F.

Zu Beginn der Sitzung war Detlef K. kurz anwesend, der sein Bedauern zum Ausdruck brachte, dass der Wassertisch gespalten sei. Dann verließ er die Sitzung.

Zu TOP 1.
Beschluss über die Netiquette
Aufgrund der Erfahrungen früherer Sitzungen wird als notwendig und sinnvoll angesehen, sich für die Struktur unseres zukünftigen Miteinanders in den Wassertisch-Sitzungen Regelungen zu geben, die von allen Teilnehmern eingehalten werden müssen.  Es lag ein über den Verteiler mit der Einladung versandter Entwurf vor. Der Antrag, die Behandlung der Netiquette-Festlegungen auf die nächste Sitzung zu vertagen, wurde mehrheitlich abgelehnt und vereinbart, den vorliegenden Entwurf Punkt für Punkt zu besprechen und zu beschließen. Nicht beschlossene Regelungen sowie eventuelle Ergänzungen sollen in der  nächsten Plenumssitzung behandelt werden.

Die Beschlüsse zu Protokollart und Veröffentlichung des Protokolls wurden auf die nächste Sitzung vertagt. Dann sollen Pro und Contra für die infrage kommenden Möglichkeiten vorliegen und als Beschlussgrundlage dienen. Ebenfalls wird noch eine Formulierung folgen, wie bei diskussions- und erläuterungsintensiven Themen/Projekten Fragen und Antworten behandelt werden sollen.

(Anmerkung: Inzwischen sind die bisher beschlossenen Regelungen unter ‚NETTiquette‘ auf der Webseitewww.berliner-wassertisch.info eingestellt)

Zu TOP 2.
Fortsetzung der Arbeit von Klärwerk und Rekommunalisierungs-AG
Es besteht Einigkeit darüber, dass diese beiden Arbeitskreise fortgeführt werden. Die Arbeitskreise sind offen. Sie arbeiten dem Plenum zu. Zwischeninformationen werden über den Workverteiler gegeben.

Zu TOP 3.
Einrichtung eines Rekommunalisierungs-Begriffsglossars auf der Wassertischseite
Die Erstellung eines solchen Glossars zur schnellen Information interessierter Webseiten­besucher wird einhellig befürwortet. Es wird nach und nach vervollständigt/ergänzt.

Zu TOP 4.
Positionspapier für die website

a. und/oder Artikel auf Website, der sich gegen Unterstellungen von WT.net wie „überteuerter Rückkauf“ wendet?

b. Wer wir sind / was wir wollen etc.

Diese Papiere sollen auf einem Workshop erarbeitet werden.

Zu TOP 5.
Anschreiben an Abgeordnete für Veranstaltung im Februar über Organstreit­verfahren  –  wer wird in welcher Form angeschrieben?

Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden, die wirtschafts-, haushalts- und umweltpoliti­schen Sprecher der Fraktionen, an die Abgeordneten, die sich positioniert haben, sollen so schnell wie möglich erstellt werden.

Zu TOP 6.   (vertagt)
Kontakt zu den Piraten im Hinblick auf
a. Organstreitverfahren     –     b. liquid feedback

Zu TOP 7.
Beschluss zur Unterstützung des Papiers „Positionspapier Liegenschaftspolitik“
Einstimmiger Beschluss, das Positionspapier auf unserer Webseite zu verlinken.

Zu TOP 8.
Beschlüsse zur Unterstützung anderer Volksbegehren und Dokumentierung auf Website
Einstimmiger Beschluss zur Verlinkung des Grundschul-Volksbegehrens auf unserer Webseite; Verlinkung des S-Bahn-Volksbegehrens wurde mit einer Stimmenthaltung beschlossen. Ebenfalls wird eine Pressemeldung zur Unterstützung der beiden Volksbegehren beschlossen.

Zu TOP 9.     (vertagt)
Idee: Tagung „strange moments – Unterwanderung von BIs“

Außerhalb der Tagesordnung

• wurde der Vorschlag, einen 1- oder auch 2-tägigen Workshop an einem November-Wochenende zu veranstalten, angenommen. Termin­festlegung erfolgt nach Klärung der Räumlichkeit über den Verteiler.
  Vorrangige Bearbeitung des Argumentationsleitfadens des Arbeitskreises unabhängiger Juristen zur Popularisierung; ebenso das Schwalbach-Gutachten für die IHK. Auflistung weiterer wichtiger zu bearbeitender Themen auf dem Workshop. Neuauflage/Aktualisierung der bereits erstellten Klärwerk-Flyer.
  (Anmerkung: Inzwischen wurde der 19./20.11.2011 vereinbart. Ort: Berliner Compagnie, Muskauer Straße 20a)
•  bat Wolfgang um Legitimation seiner derzeitigen Sprecherfunktion. Sie wurde einstimmig gewährt. Förmliche Bestätigung wird Tagesordnungspunkt der nächsten Plenumssitzung.