Pressespiegel

Wasserprivatisierung für Olympia

Posted on

TNIBrazil’s new government imposes water privatisation in Rio to pay for Olympic Games
Martin Pigeon interviews Renato Cinco
14 July 2016

A few weeks after the May coup against Dilma Rousseff by conservative parties backed by the country’s largest corporations, Brazil’s “interim” government, led by Michel Temer, signed an emergency loan to the State of Rio de Janeiro to help finance infrastructure for the 2016 Olympics – in particular for a subway line connecting the sports venues. The bailout was conditional to selling off the State’s public water supply and sanitation company, the Companhia Estadual de Águas e Esgotos (Cedae) […] Zum Artikel

Studie: Frackinganlagen erhöhen Asthmarisiko

Posted on

orf18.07.2017

Studie: Frackinganlagen erhöhen Asthmarisiko
In der Nähe von Frackinganlagen zur Erdgasförderung kann das Asthmarisiko einer US-Studie zufolge bis zu viermal höher sein als unter normalen Umständen. Das geht aus einer Untersuchung hervor, die heute in der Zeitschrift der American Medical Association, „JAMA Internal Medicine“, veröffentlichte wurde.

Zum Beitrag

 

LINKSFRAKTION im Bundestag erhebt Organklage & Verfassungsbeschwerden gegen CETA

Posted on

Linksfraktion07.07.2016 Dietmar Bartsch, Klaus Ernst, Sahra Wagenknecht:

CETA ist nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig

DIE LINKE will auch weiterhin die politische Auseinandersetzung um das Freihandelsabkommen CETA führen. Darüber hinaus werden die Bundestagsfraktion DIE LINKE und ihre Abgeordneten gegen die Ratifizierung von CETA Organklage und Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht erheben. Das Freihandelsabkommen nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig. Über Hintergründe, Inhalt und Stand der Klagevorbereitung informieren die Fraktionsvorsitzenden, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Fraktionsvize Klaus Ernst sowie der Verfahrensbevollmächtigte Professor Andreas Fischer-Lescano.

Zum Video (Youtube)

Handout Klage CETA Linksfraktion pdf

Klageschrift (pdf)

Vgl. auch: Rede 06.07.2016 – Klaus Ernst: Schluss mit den Tricksereien um CETA

Medienresonanz:

Ceta-Abkommen: Die Linke zieht vor Gericht. Der Unmut über das Ceta-Abkommen wächst: Die Linke klagt in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht. Und in Bayern sammelten Ceta-Gegner mehr als 50 000 Unterschriften. In: Südwestpresse, 19.07.2016
Handelsabkommen Ceta. Linke reicht in Karlsruhe Verfassungsklage ein. In: Deutschlandfunk, 18.07.2016.
„Die Linke hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada eingereicht.“

Ceta: Linke klagt in Karlsruhe gegen Freihandelsabkommen mit Kanada. In: Fokus. 18.07.2016

Außerdem:
Bundestag; 182. Sitzung vom 06.07.2016
Ernst, Klaus (Die Linke), Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE.
Keine CETA-Ratifizierung ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat

Zeitleiste:
07.07.2016 Linksfraktion Bundestag stellt in einer Pressekonferenz die CETA-Klage vor
15.07.2016 Prozessbevollmächtigter Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano reicht die Klageschrift ein
18.07.2016 Pressemitteilung der Linksfraktion

Reaktionen auf die Brexit-Entscheidung

Posted on

Peter Bofinger

„Die Brexit-Entscheidung und die Trump-Wahl sind eine Revolte gegen die Globalisierung.“ Aus: Peter Bofinger: Entschädigt die Verlierer der Globalisierung! Die Brexit-Befürworter und die Trump-Wähler sind zu Recht unzufrieden. Viele Länder tun zu wenig für den sozialen Ausgleich. In: DIE ZEIT Nr. 51/2016, 8. Dezember 2016.

Splitter: „Brexit, TTIP, Ceta – das Unbehagen vieler Menschen angesichts der Folgen der Globalisierung findet zunehmend Ausdruck in realer Politik von unten. Bei der Volksabstimmung in Großbritannien ging es nicht nur um die EU als Institution, sondern auch um einen Protest gegen zunehmende Ungleichheit. […]“ Aus: Daniel Stelter: Der Verlust der Mitte. Wie die Gesellschaft in Schieflage geraten ist. In: Frankfurter Rundschau, 21.07.2016.

Splitter: „die neue britische Premierministerin Theresa May [hat] die Bekämpfung gesellschaftlicher Ungleichgewichte als eines ihrer Ziele ausgegeben [..]. In ihrer Bewerbungsrede für die Führung der Konservativen vergangene Woche erwähnte sie dabei nicht nur den Abstand zwischen London und dem Rest des Landes sowie den zwischen Topmanagern und gewöhnlichen Angestellten. […]“ Aus: Julia Löhr: Die britischen Millennials sind abgehängt. In: Faz.net, 18.07.2016

Weiterlesen →

Neuer Beitrag von Siegfried Broß: Überlegungen zu den Grundlagen von Staatenverbindungen

Posted on

Broß

Siegfried Broß: Überlegungen zu den Grundlagen von Staatenverbindungen. In: Grundgesetz und Europa. Liber Amicorum für Herbert Landau zum Ausscheiden aus dem Bundesverfassungsgericht. Hrsg. v. Volker Bouffier et al. Tübingen 2016, S. 29–42. (Zum Verlag)

Kommentar Berliner Wassertisch: Diese neue Publikation vom RiBVerfG a.D. Prof. Dr. Dr. hc. Siegfried Broß nimmt aus verfassungsrechtlicher Perspektive Stellung zu CETA und TTIP. Er zeigt, dass es bei diesen sogenannten „Freihandelsabkommen“ gar nicht um Freihandel geht, sondern vornehmlich um die Gründung von Staatenverbindungen. Dafür aber seien, so Broß, „weder national noch gemeinschaftsrechtlich die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen gegeben“ (34). Er legt dar, wie durch die privaten Schiedsgerichte und den Investorschutz Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip unterlaufen und ausgehöhlt werden.  Sowohl der regulatorischen Zusammenarbeit als auch den „privaten Schiedsgerichten, aber auch einem allgemeinen internationalen Handelsgericht [seien] eine unmissverständliche Absage“ zu erteilen (38). Den privaten Schiedsgerichten fehle „von vornherein der rechtsstaatlich-demokratische Legitimationsstrang“ (38).

Publikationen von Siegfried Broß zum Thema CETA & TTIP u.a.:

  • Siegfried Broß: Rechtliche Beurteilung des TTIP. Kurzvortrag bei der gemeinsamen TTIP – Veranstaltung der IHK Karlsruhe und der HWK Karlsruhe am 23. November 2015 in Karlsruhe. In: Juristische Fachtexte zu Freihandelsabkommen (JFF). Hrsg. v. Berliner Wassertisch. Heft 1. Berlin, Februar 2016. (pdf) (eingestellt bei der Zentral- und Landesbibliothekt Berlin)
  • Siegfried Broß: Privatisierung staatlicher Infrastrukturbereiche in der “sozialen Demokratie” Probleme, Risiken, verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Bindungen, Folgerungen für die Mitbestimmung und strategische Überlegungen. Baden-Baden 2015, bestellbar hier.
  • Siegfried Broß: TTIP und CETA – Überlegungen zur Problematik der geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada. Mit einem Vorwort von Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW). In: Schriftenreihe zur kommunalen Daseinsvorsorge. Hrsg. v. Berliner Wassertisch. Heft 4. Berlin, Juni 2015 (pdf).
  • Siegfried Broß: Freihandelsabkommen, einige Anmerkungen zur Problematik der privaten Schiedsgerichtsbarkeit. In: Report. Januar 2015. Herausgegeben von der Hans Böckler-Stiftung (pdf).