Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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WDR Funkhausgespräche: Schöner handeln – Was bringt das Freihandelsabkommen mit den USA?
WDR5 Demokratie braucht Diskussion – Sendung vom 30.01.2014
Es soll der größte Wirtschaftsraum der Welt werden: Seit einigen Monaten verhandeln die EU und die USA über ein Freihandels- und Investitionsschutz-Abkommen. Wachstum, neue Arbeitsplätze und eine Stärkung im globalen Wettbewerb versprechen die Befürworter der Freihandelszone. – Moderation: Randi Crott
Hier können Sie diese Hörfunksendung nachhören
Freihandelsabkommen: Das Märchen vom Jobmotor
WDR Monitor – Sendung vom 30.01.2014
Diese Sendung
können Sie sich hier nachträglich ansehen
Georg Restle: „Es klingt wie ein großes politisches Heilsversprechen. Hunderttausende neue Jobs, grenzenloses Wirtschaftswachstum, höhere Löhne für alle. Das alles soll wahr werden durch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Die Verhandlungen finden allerdings hinter verschlossenen Türen statt. Alles hochgeheim, scheint fast so, als hätten die Regierungen Angst vor der Öffentlichkeit. Und das vielleicht mit gutem Grund. Denn schließlich geht es um nicht weniger als eine völlig neue Welthandelsordnung, um eine gigantische Freihandelszone von Los Angeles bis Bukarest. Vor allem aber geht es darum, wer in Zukunft das Sagen hat. Gewählte Politiker oder Lobbyisten und Großkonzerne? Stephan Stuchlik und Achim Pollmeier klären Sie darüber auf, was da auf uns zukommt, und was wirklich dran ist am Versprechen vom Wohlstand für alle.“
Ska Keller (MEP, Grüne) und Philipp Mißfelder (MdB, CDU) im Streitgespräch über TTIP
Pro und Contra Freihandelsabkommen – Sendung Radio Bremen vom 21. Januar 2014
Kann man vom Erfolg des europäischen Binnenmarktes ausgehend auch vom zukünftigen TTIP-Abkommen eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte erwarten? Mißfelder meint, man müsse tatsächlich die transatlantische Partnerschaft stärken. Ska Keller widerspricht, sie sieht hier einen großen Unterschied. Welche Standards – z.B. Umweltstandards – beim geplanten Abkommen in welcher Form übrigbleiben, dürfe man nicht allein den Verhandlern überlassen. Das europäische Parlament bekomme keine Informationen über die Verhandlungen, solle aber hinterher darüber abstimmen. Das sei völlig absurd.
Die Sendung von Radio Bremen kann hier nachgehört werden
So wird Demokratie geschreddert
der Freitag
27.11.2013
So wird Demokratie geschreddert
Von George Monbiot
Freihandel USA/EU Künftig sollen gesonderte Schiedsgerichte über Klagen von Investoren gegen Staaten entscheiden
Erinnern Sie sich an ein Referendum über die Gründung eines einheitlichen Wirtschaftsraums zwischen Europa und den Vereinigten Staaten? Ich meine eine Abstimmung, bei der danach gefragt wurde, ob Unternehmen die Macht haben sollten, unsere nationalen Gesetze außer Kraft zu setzen. Nein? Sie erinnern sich nicht? Ich auch nicht. Es muss aber eines gegeben haben. Die EU-Regierungen würden unsere Souveränität doch nicht an irgendeine zweifelhafte, undemokratische Institution abgeben, ohne uns zu konsultieren. Oder doch?
Internationale Freihandelsabkommen bedrohen die Daseinsvorsorge – Maly: Eine neue Liberalisierungswelle könnte mit transatlantischer Wucht kommen
Pressemitteilung Bayerischer Städtetag
08.11.2013
Internationale Freihandelsabkommen bedrohen die Daseinsvorsorge – Maly: Eine neue Liberalisierungswelle könnte mit transatlantischer Wucht kommen
„Schon im Sommer haben wir dem Frieden nicht getraut. Im Juli 2013 schien es so, als hätten die Kommunen einen Erfolg erzielt: Nicht zuletzt mit Hinweis auf den heftigen Widerstand der europäischen Bürgerschaft hat EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier den Entwurf der Europäischen Konzessionsrichtlinie geändert. Die Versorgung mit Trinkwasser wurde aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen. Das bedeutete aber nur kurzzeitig Entwarnung. Die Ruhe war trügerisch. Inzwischen bringen zwei globale Freihandelsabkommen neue Gefahren für die kommunale Daseinsvorsorge, sogar die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand könnte bedroht sein,“ sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly.
weiter zum vollständigen Text der Pressemitteilung …
14.000 Löcher in Berliner Wasserrohren
B.Z.
29.01.2014
STUDIE
14.000 Löcher in Berliner Wasserrohren
von Thomas Kittan
Ganz schön löchrig: Nach einer neuen Studie haben die Berliner Wasserrohre rund 14.000 Schadstellen.
Die Berliner Bauwirtschaft schlägt Alarm: Nach einer neuen Studie haben die Berliner Wasserrohre rund 14.000 Schadstellen.
Streit um Krankenhaussubventionen: Daseinsvorsorge im Mittelpunkt
Deutsches Ärzteblatt
Januar 2014
POLITIK
Streit um Krankenhaussubventionen: Daseinsvorsorge im Mittelpunkt
von Jens Flintrop und Sabine Rieser
Dürfen Landkreise und Kommunen ihre unterfinanzierten Krankenhäuser dauerhaft unterstützen? Wenn ja: Welcher Angebotsumfang an stationärer Versorgung muss sein und welcher nicht? Die Diskussion darüber geht weiter.
Was haben Krankenhäuser und Wasserwerke gemeinsam? Sowohl die stationäre Versorgung von Kranken als auch die Versorgung mit Trinkwasser sind elementar für die Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung. Krankenhäuser und Wasserwerke zählen damit zu den Einrichtungen, die in den Bereich der Daseinsvorsorge des Staates fallen. Auf diesen Zusammenhang verwies der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Siegfried Broß, am 23. Januar in Berlin. Broß befasst sich seit langem mit den Gefahren für die Handlungs- und Steuerungsfähigkeit des Staates durch die Privatisierung öffentlicher Aufgaben: „Wasser, Gas, Strom . . . warum Privatisierung kein Allheilmittel ist oder sogar die Demokratie gefährden kann“, so der Titel eines aktuellen Aufsatzes. Eingeladen hatten Broß der „Berliner Wassertisch“, der sich in der Hauptstadt mit Erfolg dafür einsetzte, die teilprivatisierten Wasserbetriebe wieder vollständig in kommunale Verantwortung zu nehmen, und der Interessenverband kommunaler Krankenhäuser e.V. (IVKK). Dieser begleitet kritisch einen Musterprozess des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken (BDPK) gegen den Kreis Calw, der zwei kommunale Krankenhäuser subventioniert – zu Unrecht, wie der BDPK findet.
Der ehemalige Verfassungsrichter Broß verdeutlichte in seinem Grundsatzvortrag, dass es ihm nicht um die Frage „Privatisierung ja oder nein“ gehe, sondern um die Privatisierung elementarer staatlicher Aufgaben.
Die gedruckte Fassung des Vortrags von Herrn Prof. Broß vom 23. Januar 2014 kann hier als
PDF (950 KB)
heruntergeladen werden.
AöW schickt Offenen Brief zum TTIP-Abkommen an die CDU-Bundestagsabgeordneten Mißfelder u. Peter Beyer – 22.01.2014
Berlin, 22.01.2014 Offener Brief an die CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder und Peter Beyer Sehr geehrter Herr Mißfelder, sehr geehrter Herr Beyer, zu Ihrer heutigen Pressemitteilung zu den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP möchten wir Ihnen hiermit unsere Überlegungen zukommen lassen: Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. hat bereits im August 2013 vor den Gefahren der geplanten Transatlantischen … weiterlesen
Materialien vom Symposium „Das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung umsetzen!“ am 17.1.2014 in Berlin
Wie lässt sich das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung umsetzen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Symposium am 17. Januar 2014 in Berlin.
Die Organisationen, die dieses Bürgerbegehren unterstützt haben, diskutierten mit WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen, PraktikerInnen und allen am Thema Interessierten.
Auf der Webseite der AöW und hier werden Materialien wie Präsentationen und Reden von der Veranstaltung bereit gestellt.
Hier auch die auf dem Symposium gehaltene Rede von Rainer Heinrich, Vertrauensperson des Volksbegehrens „Unser Wasser“: „Das Beispiel Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und was wir daraus lernen“ zum Download
„Breit angelegte Attacke gegen Umweltstandards, soziale Rechte und Demokratie“
radioattac - Sendung vom 26.11.2013
TTIP Freihandelsabkommen EU-USA
"Breit angelegte Attacke gegen Umweltstandards, soziale Rechte und Demokratie"Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert einen sofortigen Abbruch der aktuell laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen EU-USA.
von Eva Schmidt von Radio München mit einem sehr interessanten und erhellenden Bericht.
Geheimoperation transatlantisches Freihandelsabkommen
BR – Bayerischer Rundfunk – Report München – Sendung vom 26.11.2013 10:40 Uhr
Ein Angriff auf Demokratie und Verbraucherschutz?
Meistens sind die Türen geschlossen, wenn die EU-Kommission mit der US-Regierung über gentechnisch veränderte Lebensmittel oder bisher in der EU verbotene Chlorhühnchen verhandelt. Ziel ist ein Freihandelsabkommen mit den USA. Dabei steht viel auf dem Spiel. Deutsche und EU-Gerichte sollen entmachtet werden, um die Interessen der Industrie durchzudrücken. Sind demokratische Grundprinzipen in Gefahr?
Diesen Bericht
können Sie sich hier nachträglich ansehen
Bayerischer Rundfunk – quer – zum transatlantischen Freihandelsabkommen
Die Gefahren des Freihandelsabkommens
Diese Sendung können Sie sich hier nachträglich ansehen
Die Schattenseite des Freihandelsabkommens
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Gemeinsame Pressemitteilung – 30 000 Menschen fordern: Stoppt Agrarindustrie! – vom 18.01.2014
Gemeinsame Pressemitteilung30 000 Menschen fordern: Stoppt Agrarindustrie! Die wachsende „Wir haben es satt!“-Bewegung demonstriert für eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft und gutes Essen Berlin, 18. Januar 2014 | Angeführt von hunderten Bäuerinnen und Bauern und 70 Traktoren zogen heute 30 000 Menschen vor das Kanzleramt in Berlin. Die DemonstrantInnen forderten von Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler … weiterlesen
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